
Beratung an der Theke gibt es kaum noch. Die Mieter informieren sich online via einen Mietzinsrechner.
Seit der Referenzzinssatz auf den 2. Juni gestiegen ist, flattern in viele Haushalte Briefe mit der Botschaft: Für die Wohnung muss künftig tiefer in die Tasche gegriffen werden. Tausende Mieter setzen sich dagegen zur Wehr, wie eine Umfrage bei verschiedenen Schlichtungsstellen zeigt. Sie sind die erste Anlaufstelle beim Streit um die Höhe der Miete.
In der Stadt Zürich ist die Lage auf dem Wohnungsmarkt sehr angespannt. Nur 0,06 Prozent der Wohnungen stehen leer. Bei der zuständigen Schlichtungsstelle gingen zwischen Mitte Juni und Mitte August 2714 Anfechtungen ein. Das sind rund achtmal mehr als sonst üblich. Im Kanton Basel-Stadt sind bei der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten seit Juni rund 450 Gesuche eingegangen. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es gerade mal 17.
«Enorme Belastung» der Schlichtungsstellen – nicht nur in den grossen Städten
Auch ausserhalb der Ballungszentren tobt die Schlacht um die Mieten. «Die Belastung für die Schlichtungsstelle – insbesondere für das Sekretariat – ist enorm hoch», heisst es aus dem Wohnungsamt der Stadt St.Gallen.
Im Kanton Aargau prüft die Justizleitung der Gerichte unterdessen Massnahmen, damit die «erheblich gestiegene» Zahl der Schlichtungsbegehren bewältigt werden kann. Zur Debatte stehen die Aufstockung von Pensen oder der Einsatz des Personals der nach Bezirk organisierten Schlichtungsstellen im ganzen Kanton. Dies gab die Medienstelle auf Anfrage bekannt.
Im Kanton Luzern gingen alleine im Juni und Juli dieses Jahres schon mehr Fälle (780) bei der Schlichtungsbehörde Miete und Pacht ein als im ganzen letzten Jahr (757). Beim grössten Teil der Gesuche dürfte es um die Höhe der Miete aufgrund der Referenzzinserhöhung gehen.
In der Frage, ob es sich lohnt, eine Mieterhöhung anzufechten, lassen sich viele Mieter von ihrem Verband beraten. Die Belegschaft der Mieterverbände können die vielen tausend Anfragen nicht mehr persönlich bewältigen und haben deshalb einen Mietzinsrechner aufgeschaltet. Davon haben bis Mitte August rund 57’000 Personen aus der ganzen Deutschschweiz Gebrauch gemacht. Und: Bei jeder zweiten Anfrage empfahl der Mieterverband eine Anfechtung.
Ein «Sahnehäubchen für Hauseigentümer»?
Walter Angst vom Mieterinnen- und Mieterverband Zürich führt die hohe Zahl der Anfechtungen in seinem Kanton auf die «flächendeckend hohen Mieten» zurück. Er sagt: «Für Mieterinnen und Mieter, die erst vor kurzem einen neuen Vertrag mit stark erhöhter Anfangsmiete abgeschlossen haben, ist schlecht nachvollziehbar, dass Hauseigentümer jetzt nochmals erhöhen und auf die Marktmiete obendrauf noch ein Sahnehäubchen wollen.» Es gehe dabei um relevante Beträge. «Die meisten Erhöhungen belaufen sich auf mehr als 100 Franken pro Monat beziehungsweise mehr als 1000 Franken pro Jahr», sagt Angst.
Ganz anders klingt es beim Zürcher Hauseigentümerverband (HEV). Es gehe in vielen Fällen um 20 oder 30 Franken pro Monat, sagt Albert Leiser vom HEV. Dass «wegen solcher marginalen Beträge» die Schlichtungsstellen belastet würden, versteht er nicht und sagt: «Viele Mieter werden vom Mieterverband aufgehetzt. Das ärgert mich.»
Die meisten Mieten, die jetzt erhöht werden, sind an den hypothekarischen Referenzzinssatz gekoppelt. Dieser stieg auf den 2. Juni auf 1,5 Prozent an. Im Zuge der Mieterhöhungen, die den Hausbesitzern aufgrund des neuen Referenzzinssatzes zustehen, wird zudem häufig auch die Teuerung auf den Mieter überwälzt. Das Gesetz erlaubt eine Verrechnung von bis zu 40 Prozent der Inflation. Sowohl Referenzzinssatz als auch Teuerung sind fixe Werte, bei denen es kaum Verhandlungsspielraum gibt.
Streitpunkt allgemeine Kosten: Wie viel mehr ist legal?
Wie kann es sein, dass es trotzdem zu vielen Schlichtungsverfahren kommt? Die Antwort auf diese Frage liegt zu einem grossen Teil bei der «allgemeinen Kostensteigerung», die der Vermieter ebenfalls teilweise auf den Mieter abwälzen darf. Dabei handelt es sich um die Abgeltung von Ausgaben für den Betrieb und Unterhalt einer Liegenschaft.
Die Hauseigentümer rechnen in vielen Fällen mit einer jährlichen pauschalen Erhöhung von 0,5 Prozent. Den Mieterverbänden ist das oft zu hoch. Insbesondere wenn viele Elemente in die Nebenkostenabrechnung ausgelagert sind oder die Liegenschaft neu ist, liege die Kostensteigerung unterhalb dieser Pauschale. Die Mieterverbände bestehen dann darauf, dass die höheren Kosten konkret nachgewiesen werden müssen, so wie es die Vermieter tun müssen, wenn nicht die Schlichtungsstellen, sondern ein Gericht über den Mietzins entscheiden muss. Denn: Das Bundesgericht hat sich gegen Pauschalen ausgesprochen.
Die Praxis der Schlichtungsstellen, die in vielen Kantonen auf Bezirksebene organisiert sind, ist sehr unterschiedlich. Manche empfehlen den Parteien, sich aufgrund der 0,5-Prozent-Pauschale zu einigen, andere aufgrund anderer Sätze, wieder andere bestehen auf dem konkreten Nachweis der Kosten durch den Vermieter.
Bei den Schlichtungsverhandlungen, die nun anstehen, geht es nicht nur um die künftigen Mieten. Auch die Frage, ob in der Vergangenheit, als der Referenzzins sank, richtig abgerechnet wurde, wird verhandelt. So können sich tiefe monatliche Beträge zu beträchtlichen Streitsummen läppern. Und steigt der hypothekarischen Referenzzinssatz erneut, ist mit weiterem Zoff zu rechnen.


