Die SP trifft mit ihrer Prämienentlastungsinitiative einen Nerv. Die Gesundheitskosten belasten das Haushaltsbudget zunehmend. Im Vergleich zu anderen Ausgabeposten wie Essen, Öffentlicher Verkehr oder Kleider ist der Aufwand gerade für Versicherungsleistung in den letzten Jahren deutlich gestiegen.

Poker um Kantonsfinanzen: Wer von der Prämieninitiative profitiert, und wer dafür bezahlt, das hängt auch vom Wohnort ab.
Bei der Einführung der obligatorischen Krankenversicherung 1996 lag die mittlere Prämie schweizweit bei 1539 Franken pro Jahr und stieg bis 2022 auf 3766 Franken. Im gleichen Zeitraum hatte das auch einen massiven Ausbau der individuellen Prämienverbilligungen zur Folge: Mit 1,5 Milliarden Franken federte der Staat die Prämienlast 1996 ab. Unterdessen zahlen Bund und Kantone mehr als 5,4 Milliarden Franken.
Jede vierte versicherte Person erhält in der Schweiz eine Prämienverbilligung, im Schnitt liegt der Betrag bei 2368 Franken pro berechtigte Person.
Die SP will die Prämienverbilligungen grosszügiger verteilen. Die Deckelung der Prämienlast bei zehn Prozent des verfügbaren Einkommens führt nicht nur zu vielerorts höheren Beiträgen, auch deutlich mehr Versicherte würden von staatlichen Leistungen profitieren. Wer konkret wie viel erhält, lässt sich heute noch nicht beziffern. Der Beitrag hängt stark von der Umsetzung der Vorlage im Parlament ab: Welche Franchise gilt als Massstab? Gilt zur Berechnung der Lohn oder wird auch Vermögen in die Rechnung eingespeist?
Absehbar sind Zuschläge für Familien, Personen mit tiefen Einkommen sowie Rentnerinnen und Rentner. Inwiefern es sich für diese aber tatsächlich rechnet, hängt wiederum von der Finanzierung der Prämienverbilligungen ab, die ebenfalls noch Anlass zu grossem Streit geben könnte. Welche Steuer soll dafür erhöht werden? Und wie werden die Bundesgelder auf die Kantone verteilt? All die Antworten bestimmen letztlich, ob jemand tatsächlich mehr Prämienverbilligungen erhält, als er über Steuern einzahlt.
Basler zahlen fast doppelt so viel wie Appenzeller
Weil sich sowohl die Höhe der kantonalen Prämien wie auch die aktuellen Prämienverbilligungen stark unterscheiden, entsteht zwischen den Kantonen ein grosses Ungleichgewicht für die Finanzierung der Initiative. Zum Beispiel Basel und Genf. Die Kantone verfügen je über ein Universitätsspital und die höchste Ärztedichte in der Schweiz. Die Bevölkerung bezieht deutlich mehr Gesundheitsleistungen als in anderen Kantonen. Das hat unmittelbar Folgen für die Prämien.

In Basel-Stadt zahlen die Versicherten die höchste mittlere Prämie à 4917 Franken pro Jahr, in Genf sind es 4786 Franken. Weil die Kantone zahlungskräftige Steuerzahler haben, können sie die Prämien grosszügig verbilligen. Basel gibt im Schnitt pro versicherte Person 1018 Franken aus, in Genf sind es 1163 Franken. Der tatsächliche Betrag für Berechtigte liegt rund dreimal höher, weil ja längst nicht alle Versicherten Prämienverbilligungen erhalten.
Auf der anderen Seite zahlen Versicherte in ländlichen Kantonen mit einer überschaubaren Versorgung deutlich weniger für die Krankenkasse. Appenzell Innerrhoden hat eine mittlere Prämie von 2563 Franken, jene von Uri liegt bei 2898 Franken, in Zug und Obwalden sind es rund 3100 Franken. Entsprechend muss hier die Bevölkerung auch weniger stark unterstützt werden. Versicherte erhalten im Schnitt in Appenzell Innerrhoden 374 Franken pro Jahr, in Obwalden sind es 528 Franken an Prämienverbilligungen.
Der nationale Finanzausgleich steht Kopf
Trotzdem: Die Kosten bleiben pro Person in ländlichen Kantonen deutlich tiefer. Diese ungleiche Voraussetzung führt bei der Finanzierung des Prämiendeckels zu einer Neuverteilung staatlicher Gelder zwischen den Kantonen. Zwar müssen jene mit eher tiefen Prämien kaum Leistungen ausbauen, aber sie müssen über absehbare neue Steuern auf Bundesebene für die Finanzierung der hochpreisigen Kantone hinhalten.
Das stellt den nationalen Finanzausgleich teilweise auf den Kopf. Oder wie es die NZZ etwas reisserisch titelte: «Bündner Bauer zahlt für Basler Beamten.» Nicht nur die Basler und Genfer gehörten zu den Profiteuren. Der Kanton Waadt erhielte bei Umsetzung der Initiative gemäss Berechnungen der Behörden rund 800 Millionen Franken aus der Bundeskasse, im Vergleich zu heute sind das 250 Millionen mehr. Appenzell Innerrhoden erhält heute 5,4 Millionen vom Bund, erhielte neu noch 5,1 Millionen – müsste aber dennoch über die Steuern mithelfen, die zusätzlich benötigten 3,7 Milliarden Franken Prämienverbilligungen für den Bund zu finanzieren.
Hinzu kommen die Aufwände, welche die Kantone selbst für die Umsetzung der Initiative aufwenden müssen. Je nach Kanton kostet das bis zu hundert Millionen Franken ab der ersten Auszahlung der höheren Prämienverbilligung. Die Ausgabe steigt freilich mit den wachsenden Gesundheitskosten an.
Der Zustupf, den die Kantone aus der Bundeskasse erhalten könnten, ist nochmals deutlich höher. Allein für die Kantone Waadt, Zürich und Bern müsste der Bund bis 2030 rund eine Milliarde Franken pro Jahr aufwenden. Zum Vergleich: Für Appenzell Innerrhoden sind es 1,1 Millionen, für Obwalden 0,5 Millionen, für Zug 9,3 und für Uri 7,5 Millionen Franken zusätzlich.


