
Nach Hildebrands Abgang folgt die politische Aufarbeitung. (Bild: ky/Peter Klaunzer)
BERN. Wenn Bern von einer vermeintlichen oder tatsächlichen Affäre durchgeschüttelt wird, will das Parlament mitreden. Das gilt auch für die Causa Philipp Hildebrand: Gestern haben die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) der beiden Räte praktisch einstimmig beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen; sie soll die Umstände um den Fall des Nationalbankpräsidenten durchleuchten. Im Fokus stehen die Rolle des Bundesrats und der Behörden, wie der Präsident der GPK des Nationalrats, Ruedi Lustenberger (CVP/LU), vor den Medien in Bern sagte. Untersucht werden soll, ob diese rechtmässig und angemessen reagierten, als Christoph Blocher letzten Dezember der damaligen Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey Dokumente zu Bankgeschäften Hildebrands übergab. Regierung, Verwaltung und Bankrat waren in die Kritik geraten, weil sie versuchten, die Angelegenheit zu vertuschen.
«Weltwoche» und PwC im Visier
Ziel der Untersuchung: Ein zweiter Fall Hildebrand soll verhindert werden. Die GPK will in Empfehlungen an Bundesrat und Parlament aufzeigen, ob und wo regulatorischer Handlungsbedarf besteht. Dabei wollen die Geschäftsprüfer so weit wie möglich gehen: Gemäss Lustenberger soll auch die Rolle der «Schnittstellen» zwischen den Akteuren beleuchtet werden – etwa zwischen Bundesrat und Bankrat oder Nationalrat Blocher. Die Rolle der Medien soll ebenso betrachtet werden. Immerhin seien Hildebrands Bankdaten auf diesem Weg an die Öffentlichkeit gelangt, sagte Ständerat Paul Niederberger (CVP/NW), Präsident der Arbeitsgruppe. Im Fokus dürfte dabei die Blocher-nahe «Weltwoche» stehen. Eine Rolle spielten auch die Sonntagszeitungen, die mit Informationen aus Hildebrands Umfeld versuchten, Blocher anzuschwärzen. Weiter soll die Revisionsgesellschaft der Nationalbank, PricewaterhouseCoopers (PwC), befragt werden. Kritiker hatten deren Bericht zu Hildebrands Bankgeschäften als Gefälligkeitsgutachten bezeichnet. Bloss: Faktisch ist der Spielraum begrenzt, da die GPK für Regierung und Behörden zuständig ist. Lustenberger räumte denn auch ein, dass die GPK niemanden zur Aussage zwingen könne. Kein Thema sind die Verletzung des Bankgeheimnisses, die strafrechtlich untersucht wird, sowie die Frage der Zulässigkeit der Bankgeschäfte von Hildebrand und dessen Frau.
Wohl keine PUK
Die GPK hat bereits die Rolle des Bundesrats und der Behörden in der Finanzkrise und der UBS-Affäre untersucht. Dieses Dossier war allerdings viel komplexer. Damals sprach sich das Parlament gegen eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) aus, die mehr Kompetenzen als die GPK gehabt hätte. Das dürfte auch dieses Mal der Fall sein: Die Luft ist etwas raus, weil Hildebrand längst zurückgetreten ist.