Die Vergangenheit holt die Schweiz wieder ein. Der oberste amerikanische Gerichtshof hat letzte Woche den Weg frei gemacht für die Sammelklage südafrikanischer Apartheidopfer gegen verschiedene Schweizer Unternehmen. Nach vier Jahren Stillstand kommt damit wieder Bewegung in das Dossier. Bis anhin wurde bloss um die Frage der Zuständigkeit amerikanischer Gerichte gestritten. Nun dürfte bald ein erstinstanzliches Gericht in der Sache über die Klage der Apartheidopfer urteilen. Diese werfen einer Reihe von Unternehmen, darunter Credit Suisse, UBS oder Nestlé, vor, mit ihrer Geschäftspolitik das Apartheidregime gestützt und so Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen geleistet zu haben. Hierfür verlangen die Opfer 400 Milliarden Dollar Wiedergutmachung.
In der Schweiz weckt die Klage Erinnerungen an die Auseinandersetzung um die nachrichtenlosen Vermögen, die 1999 mit einem aussergerichtlichen Vergleich zwischen den jüdischen Sammelklägern und den Grossbanken abgeschlossen wurde. Die Vergleichssumme betrug 1,25 Milliarden Dollar. Vereinzelt wird nun ein neuer Flächenbrand heraufbeschworen. Auch für Barbara Müller, Koordinatorin der Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im südlichen Afrika, haben die Klagen der Apartheidopfer eine «inhaltlich ähnliche Qualität» wie jene der jüdischen Organisationen. In beiden Fällen, so Müller, gehe es um ein unethisches Verhalten von Schweizer Unternehmen und des Bundesrats. Müller hofft, dass mit der Zulassung der Klagen eine neue Dynamik entsteht.
Zugang zu den Bankarchiven
Ihre Zuversicht gründet in einer Besonderheit des amerikanischen Rechtssystems. Anders als hierzulande kann in den USA der Richter die Parteien auch in einem Zivilprozess zur Herausgabe von Beweismitteln zwingen. Im Klartext: Die Schweizer Unternehmen müssten auf richterliches Geheiss hin ihre Archive öffnen. «Die Banken fürchten dies wie der Teufel das Weihwasser», so Müller. Die UBS hat bereits vorgesorgt. Die Bank teilt auf Anfrage mit, es seien bereits Massnahmen getroffen, um alle Dokumente mit Bezug zu Aktivitäten in Südafrika sicherzustellen. Gleichzeitig weist die UBS die Klagen als «unbegründet» zurück. Auch für Vergleichsgespräche bestehe kein Anlass. Bei der Credit Suisse bezeichnet man die Klage als «haltlos», gibt sich ansonsten aber bedeckt.
Wenig Unterstützung für Klage
Dabei stehen die Chancen für die Banken in der Tat gut. Denn die Parallelen zwischen den Sammelklagen zum Themenkomplex Zweiter Weltkrieg und dem Begehren der Apartheidopfer beschränken sich weitgehend auf die involvierten Anwälte und den Klageort New York. Ansonsten bestehen fundamentale Unterschiede. Zunächst ist die politische Grosswetterlage nicht vergleichbar. Weder die Regierung Südafrikas noch die Administration Bush unterstützen die Klagen. Dies dürfte damit zusammenhangen, dass unter den Beklagten amerikanische Firmen figurieren.
Weiter ist die Rechtslage unterschiedlich. Den zentralen Punkt im Vergleich zwischen Grossbanken und jüdischen Klägern bildeten die nachrichtenlosen Vermögen. Auf diese Gelder besassen die Angehörigen von Holocaustopfern einen Anspruch. Die Apartheidkläger verfügen über keine derart belegten Forderungen. Der Vorwurf, die beklagten Unternehmen hätten Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen geleistet, steht auf tönernen Füssen. Dies räumt auch Barbara Müller ein. «Es ist sehr schwierig, einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Handeln der Banken und den Verbrechen des Apartheidregimes herzustellen.» Bei den Forderungen abgewiesener jüdischer Flüchtlinge gegen den Bund, welche vom Bankenvergleich eingeschlossen wurden, bestand zwischen Schweizer Flüchtlingspolitik und der Deportation der Flüchtlinge in ein Konzentrationslager dagegen offensichtlich eine direkte Verbindung.
Am ehesten lässt sich die Klage der Apartheidopfer mit den Forderungen jüdischer Zwangsarbeiter gegen die Banken in eine Reihe stellen. Doch das New Yorker Gericht taxierte diese seinerzeit hinter den Kulissen als aussichtslos. Sie wurden nur in den Vergleich integriert, um alle potenziellen Ansprüche im Zusammenhang mit dem Weltkrieg zu bereinigen.
Mögen die Erfolgsaussichten der Klage demnach gering sein; folgenlos ist sie nicht geblieben. Um Schweizer Unternehmen gegenüber ebenfalls beklagten ausländischen Firmen nicht schlechterzustellen, ordnete der Bundesrat 2003 eine Aktensperre für das Dossier Südafrika an. Die historische Wahrheit liegt seither im Bundesarchiv verborgen.