
Präsident Eric Stauffer
Die SVP Westschweiz erhält bei den nationalen Wahlen nächstes Jahr Konkurrenz von rechts. Die Bewegung Mouvement Citoyens Genevois (MCG) wird gegen sie antreten. Mit Polemik gegen Grenzgänger, kriminelle Ausländer und Drogendealer machte sie auf sich aufmerksam und bewies 2009 bei den kantonalen Wahlen in Genf, dass sie für die SVP eine Konkurrenz ist.
Damals konnte das MCG ihren Sitzanteil von 8 auf 17 Sitze mehr als verdoppeln, im Gegenzug verlor die SVP zwei Mandate und stellte nur noch neun Grossräte.
Jetzt droht der SVP aber neues Ungemach. Das Mouvement Citoyens will bei den kommenden eidgenössischen Wahlen antreten – und dies nicht nur in Genf.
Auch in den Kantonen Waadt und Neuenburg wird die Partei unter dem Namen Mouvement Citoyens Romand (MCR) antreten. Eric Stauffer, Präsident der MCG wie auch der MCR, rechnet sich Chancen aus: «Zwei bis drei Sitze im Nationalrat sind in Genf sicher. Auch in der Waadt haben wir Chancen, einen Nationalratssitz zu bekommen.» In Genf sei die MCR bereits die zweitstärkste Partei.
Damit die MCR im Nationalrat allerdings Gewicht hätte, müsste sie einer Fraktion angehören. Auch daran hat Stauffer gedacht: «Wir haben mit der Lega Ticinesi ein Abkommen getroffen. Mit vier von unseren Leuten im Nationalrat würden wir gemeinsam eine Fraktion gründen.»
SVP weniger stark beim Volk
Die MCR könnte der SVP gefährlich werden, da sie dieselbe Wählerschaft anspricht und erst noch besser auf deren Bedürfnisse eingeht. «Die Arbeiterschaft hat oft eine kritische Haltung gegenüber der Zuwanderung – in der Westschweiz ist sie aber in sozialen Fragen zugleich klar links eingestellt», sagt der Politologe Michael Hermann.
Genau dieses Spektrum deckt die MCR im Gegensatz zur SVP ab. In Zuwanderungsfragen politisiert sie wie diese rechts, in allen sozialen Fragen aber klar links. «Die MCR hat damit ein linkskonservatives Profil», ordnet Hermann ein. Und mit diesem Profil habe die Partei in der Westschweiz viel Potenzial.
Ganz im Gegensatz zur SVP. Hermann glaubt, dass diese in der Westschweiz ihre Möglichkeiten ausgeschöpft hat: «Es ist zu erwarten, dass ihr Anteil insbesondere in Genf einbricht. Die SVP wird bei den eidgenössischen Wahlen Federn lassen müssen.» Dies stelle die erwarteten Zugewinne in der Deutschschweiz infrage. Für Hermann ist deswegen klar: «Die MCR ist für die SVP viel das grössere Problem als die BDP.»
Bei der SVP Westschweiz blickt man jedoch optimistisch in Richtung der kommenden Wahlen. Die Partei habe in Genf letztes Jahr grosse Probleme gehabt, sagt Yvan Perrin, Vizepräsident der SVP und Nationalrat aus Neuenburg.
Personelle Streitigkeiten seien derart gross gewesen, dass nicht mehr politisiert wurde. «Doch jetzt haben wir mit Céline Amaudruz in Genf eine sehr gute Präsidentin», sagt Perrin. Die SVP werde zudem eine starke Kampagne mit nationalen Themen führen.
Blocher setzt ein Signal
Dies betont auch SVP-Generalsekretär Martin Baltisser: «Die SVP ist in Genf schnell gewachsen. Jetzt müssen wir Strukturen aufbauen und uns längerfristig konsolidieren.» Baltisser glaubt nicht, dass die MCR die SVP verdrängen könnte: «Die Partei ist stark mir einer einzelnen Person verbunden. Ausser Eric Stauffer in Genf fehlen dem MCR die führenden Persönlichkeiten.»
Trotzdem fühlt sich die Partei gefordert. Dies zeigte ein Auftritt von Parteistratege Christoph Blocher diese Woche vor der Genfer SVP. «Er verfügt auch in der Westschweiz über eine grosse Ausstrahlung», so Baltisser.
Entsprechend sei er in der Westschweiz immer wieder präsent. Für Perrin ist Blochers Präsenz vor allem ein starkes Signal: «Es zeigt, dass die SVP in Genf wieder arbeitet.» Ob die Kehrtwende tatsächlich gelingt, wird sich noch vor den nationalen Wahlen zeigen. Im März 2011 finden in Genf die kommunalen Wahlen statt.