Die Gegner nennen es Zwängerei

Das Luzerner Stimmvolk entscheidet am 15. Mai drei Jahre nach dem Nein zum HarmoS-Konkordat über die Einführung des freiwilligen zweijährigen Kindergartenjahrs. Die Gegner der Vorlage sprechen von einer Zwängerei.

Im Kanton Luzern bleibt der Kindergartenbesuch freiwillig. (Bild: ky/Georgios Kefalas)

Im Kanton Luzern bleibt der Kindergartenbesuch freiwillig. (Bild: ky/Georgios Kefalas)

luzern. Mit der vorgesehenen Gesetzesänderung, über die das Luzerner Stimmvolk am 15. Mai befindet, bleibt der Besuch des zweiten Kindergartenjahrs nach wie vor freiwillig. Die Gemeinden werden jedoch verpflichtet, das zweijährige Kindergartenangebot bereitzustellen. Diese Vorgabe erhöht nach Ansicht der Regierung die Chancengleichheit im Kanton, da in mehreren Gemeinden und in 16 anderen Kantonen dieses Angebot bereits besteht. In 20 von 87 Luzerner Gemeinden gibt es bereits den zweijährigen Kindergarten. In diesen Gemeinden nutzen rund 80 Prozent aller Kinder dieses Angebot. Somit besuchen im Kanton gesamthaft gut 42 Prozent aller Kinder den zweijährigen Kindergarten oder die Basisstufenklassen, gesamtschweizerisch sind es über 86 Prozent.

Eintrittsalter bleibt

Neben dem Zweijahreskindergarten sollen die Gemeinden alternativ auch die Basisstufe mit 1. und 2. Primarschulklasse zusammen mit dem Kindergarten anbieten können. Das bisherige obligatorische Eintrittsalter in den Kindergarten soll bei 43/4 Jahren bleiben. Damit werde dem Willen der Luzerner Stimmberechtigten Rechnung getragen, die im September 2008 an der Urne mit dem Nein zum HarmoS-Konkordat die Senkung auf vier Jahre klar ablehnten, schreibt die Regierung. Die Analyse des Abstimmungsergebnisses habe gezeigt, dass die Mehrheit der HarmoS-Gegner nur gegen die Einschulung mit vier Jahren sind, nicht aber gegen das zweijährige Kindergartenobligatorium.

«HarmoS durch die Hintertür»

Das sieht das überparteiliche Gegnerkomitee, vorwiegend besetzt durch Mitglieder der SVP, anders. Es tritt deshalb gegen die Einführung von «HarmoS durch die Hintertür» an. Unter dem Deckmantel der Freiwilligkeit werde der Volksentscheid zur HarmoS-Abstimmung unterlaufen. Das Komitee schreibt von Zwängerei.

Der Kantonsrat hat mit 81 gegen 21 Stimmen der Gesetzesänderung zugestimmt. Zur Abstimmung kommt es, weil dem Kanton durch zur Entlastung der Gemeinden Mehrkosten von über 18 Millionen Franken pro Jahr entstehen.

Die deutlich stärkere Einbindung der Eltern in der Erziehungsverantwortung mit Sonderkursen für Eltern, die ihrer Pflicht nicht nachkommen, und Bussen bis 3000 Franken wurde vom Rat grundsätzlich befürwortet. Keine Gnade fand hingegen die Reduktion der Modellvielfalt auf der Sekundarstufe. So bleibt es bei den vier Niveaus A, B, C und D.

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