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Mehr Geld für hilfsbedürftige Rentnerinnen und Rentner: Was taugt die günstigere Alternative zur 13. AHV-Rente?

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Die Gegner des AHV-Ausbaus sind erwacht: Sie warnen vor dem Ruin der wichtigsten Sozialversicherung. Und sie bieten ein «günstigeres und effizienteres» Modell, um Menschen mit geringen Renteneinkommen zu helfen.  

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Die Gegner einer 13. AHV-Rente warnen vor dem Ruin des wichtigsten Sozialwerks. 

Die Gegner einer 13. AHV-Rente warnen vor dem Ruin des wichtigsten Sozialwerks. 

Bild: Anthony Anex/Keystone

Für die Initianten ist es eine unangenehme Wahrheit: Entgegen ihren Beteuerungen lässt sich eine 13. AHV-Rente nicht so leicht finanzieren. Bereits 2026, im Jahr ihrer möglichen Einführung, würden mehr Rentengelder ausbezahlt, als die AHV über Lohnbeiträge, Mehrwertsteuer und Bundeskasse einnimmt. Das Umlageergebnis ist ab Tag eins negativ. 

Das drohende Finanzloch in der AHV ist wohl das stärkste Argument der Ausbaugegner, die am Dienstagmorgen mit ihrer Nein-Kampagne starteten. Ihre zweite Karte spielen sie weniger offensiv. Es ist dies eine Alternative zur verpönten «AHV-Giesskanne». Das Parlament anerkennt nämlich, dass bei tiefen Renteneinkommen ein Handlungsbedarf besteht, dass ein Teil der Rentnerinnen und Rentner mehr schlecht als recht über die Runden kommt. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion von GLP-Nationalrätin Melanie Mettler in der Wintersession ohne Gegenstimme gutgeheissen.

GLP-Nationalrätin Melanie Mettler schlägt eine Alternative vor. 

GLP-Nationalrätin Melanie Mettler schlägt eine Alternative vor. 

Bild: Peter Klaunzer/KEY

Konkret will der Nationalrat über eine neue Rentenformel die Renten für die tieferen Einkommen verbessern. Melanie Mettler argumentiert, dass so mit «geringem Streuverlust und wenig administrativem Aufwand» dort eine Wirkung erzielt wird, wo eine Rentenaufstockung auch tatsächlich gebraucht wird. Ihr Vorschlag sei «günstig und effizient». 

Wer profitiert vom Vorschlag Mettler?

Von einer angepassten Rentenformel und allenfalls einer Erhöhung der Mindestrenten würden tatsächlich nur die tiefsten Renteneinkommen profitieren. Die Anpassung zielt auf das unterste Quintil bei den über 65-Jährigen, die 20 Prozent mit den tiefsten Einkommen. Das sind Personen, die hauptsächlich auf die AHV-Rente angewiesen sind und von knapp 2500 Franken im Monat leben müssen.

Für die Sozialpolitikerin liegen die Vorteile eines zielgerichteten AHV-Ausbaus auf der Hand. «Wir helfen jenen, die das Geld wirklich brauchen», sagt Mettler. «Gleichzeitig ist die Generationengerechtigkeit durch den sorgsamen Finanzierungsbedarf geschützt.» Gemäss Vorgaben ihrer Motion darf der Finanzierungsbedarf 2 Prozent der jährlichen AHV-Ausgaben nicht übersteigen. Das wäre aktuell rund eine Milliarde Franken pro Jahr. Mettler erklärt: «Dieser Betrag liegt beim Umlagevolumen von 60 Milliarden Franken im Rundungsbereich der voraussichtlichen Einnahmen.» Die Aufstockung lasse sich mit den bestehenden Einnahmequellen finanzieren.

Die Chancen der 13. AHV-Rente unterschätzt

In trockenen Tüchern ist die von Mettler angedachte Hilfe für tiefe Einkommen nicht. Zwar kam sie im Winter glatt durch den Nationalrat. Die Ständeräte waren im Sommer indes noch kritischer. Die Sache sei komplex, weil die Erhöhung der AHV-Renten auch die Ergänzungsleistungen beeinflusse, argumentierte SVP-Ständerat Alex Kuprecht. Den Antrag zur Unterstützung von bedürftigen Rentnerinnen und Rentnern von Mitte-Ständerat Beat Rieder hat das Plenum für weitere Abklärungen an die Sozialkommission zurückgewiesen. Diese hat nun das Bundesamt für Sozialversicherung beauftragt, die finanziellen Auswirkungen auf Bund und Kantone aufzuzeigen.

Angesichts der hohen Popularität der 13. AHV-Rente kommt der Vorstoss womöglich zu spät. Jedenfalls rechnete eine Mehrheit der Gegner noch im Frühjahr 2022 der Initiative des Gewerkschaftsbundes kaum Chancen zu. Mettler wollte damals einen Gegenvorschlag zur Initiative erarbeiten, blitzte aber mit ihrer Idee ab.

Erst im Dezember legte der Nationalrat den Schalter um und stimmte Mettlers Vorschlag zu. Das hängt wohl auch mit den ersten Umfragewerten zusammen, die im Herbst publiziert wurden und ein deutliches Ja zur 13. AHV-Rente voraussagten. Für einen Gegenvorschlag war es aber dann zu spät. Bis heute fehlt die Zustimmung des Ständerats zur gezielten Rentenerhöhung für Hilfsbedürftige.

Mitte-Ständerat Beat Rieder unterstützt Mettlers Idee.

Mitte-Ständerat Beat Rieder unterstützt Mettlers Idee.

Bild: Peter Klaunzer/KEY

Beat Rieder, der einen ähnlichen Vorschlag im Ständerat einbrachte, ist zuversichtlich. Der Walliser Mitte-Ständerat bedauert zwar, dass es keine Mehrheiten für einen Gegenvorschlag gab. «Verloren ist die Abstimmung aber nicht», sagt Rieder. «Die Motion bietet die bessere Lösung.» Sie gehe das Problem an, das bei den tiefsten AHV-Renteneinkommen besteht. «Wir vermeiden aber, dass Milliardenbeträge per Giesskannenprinzip an Personen verteilt werden, die es gar nicht brauchen», erklärt Rieder. Über den Umverteilungsmechanismus in der AHV sollen die Schwächsten gestärkt werden. Für einen allgemeinen Sozialausbau sei die AHV aber das falsche Instrument.

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