
Das Jahr 2013 wird, um den Mittelwert der Prognostiker zu nehmen, in vielerlei Hinsicht ein «schwieriges» Jahr. Das stimmt aus der Perspektive des Steuerzahlers vielerorts ganz bestimmt – ohne mehr im Portemonnaie zu haben, müssen wir mehr abliefern.
Das Erstaunliche dabei wird sein: Wir Schweizerinnen und Schweizer tun dies mit nur verhaltenem Murren und ohne grosses Schummeln. Das liegt nicht zuletzt daran, dass das Bild vom unerbittlichen Steuervogt hierzulande nur sehr bedingt gilt – denn der Steuervogt sind wir letztlich alle selbst. Weshalb gerade in finanziell angespannten Zeiten die Diskussionen über Sinn und Höhe der Steuern an der Tagesordnung sind.
Die politische Rhetorik kann dabei höchst phantasievoll sein, wenn es um das Verzerren von Realitäten geht. Der in jüngster Vergangenheit Mantra-artig wiederholte Begriff «Steuergeschenk» schlägt in drei Silben einen ideologischen Purzelbaum par excellence: Hier wird suggeriert, dass einem Steuerpflichtigen etwas geschenkt wird, der Steuer erhebende Staat also etwas gibt (und so ungerechtfertigterweise individuell jemanden bevorteilt).
Tatsächlich passiert aber etwas ganz anderes: Der Staat nimmt bestimmten Steuerzahlern lediglich weniger weg. Geld, das Bürgerinnen und Bürger selbst erarbeitet haben als «Geschenk» zu bezeichnen, nur weil es der Staat nicht abschöpft, ist mehr als dreist. Es zeugt auch von einem komplett unschweizerischen Staatsverständnis.
Klassenkampf- und Neidrhetorik – «das Geld dort holen, wo es im Übermass vorhanden ist» – treibt wieder bunte Blüten, und das wurzelt in realem Grund. Die Haushalte vieler Gemeinden und Kantone sind im Zuge der wirtschaftlichen Abkühlung in Schieflage geraten, unpopuläre Massnahmen werden ergriffen. Appenzell Ausserrhoden mit seiner «Verzichtsplanung» oder der Thurgau mit einer «Entlastung» kommen ohne Steuererhöhung durch. Der Kanton St. Gallen dreht trotz erneutem Sparprogramm auch an der Steuerschraube.
Das ist immer besonders schmerzhaft, aber in diesem Fall legitim, zumal in St. Gallen in den noch nicht lange zurückliegenden guten Zeiten gute Steuerzahler auch entlastet wurden. Natürlich hatte dies auch zu einem Rückgang des Steueraufkommens beigetragen, doch darf die damalige Entlastung nicht allein darauf reduziert werden. Die weniger erhobenen Steuern dürften ihrerseits das Steuersubstrat erheblich gestärkt haben, sei es, weil der eine oder andere gute Steuerzahler nach wie vor hier ist, sei es, dass der eine oder andere Franken investiert wurde und die hiesige Wirtschaft gestärkt hat.
Die finanzielle Schieflage der öffentlichen Haushalte und die unausweichlichen politischen Debatten wären eigentlich gute Gelegenheiten, sich ganz grundsätzlich über das Ausmass der Staatstätigkeit zu unterhalten. Die unüberschaubare Aufgabenfülle, die komplexe Verflechtung der verschiedenen Staatsebenen, der Wissensvorsprung der ausführenden Organe gepaart mit der Klientel-orientierten Optik der politischen Parteien führen aber dazu, dass Diskussionen meist nur an der Oberfläche kratzen.
Vergessen geht so oft, dass ein Staatsgebilde kein Selbstzweck, sondern – zumindest nach Schweizer Auffassung – eine Willensgemeinschaft freier Bürgerinnen und Bürger ist. Unser Land ist nicht zuletzt das Produkt einer Revolte gegen ausländische Herren und deren Steuervögte.
Daraus entwickelte sich über einige Umwege ein fein austariertes, einzigartiges direktdemokratisches System, in dem Bürgerinnen und Bürger sowohl über die einzelnen Aufgaben des Staates als auch über deren konkrete Finanzierung befinden können – und somit auch dafür verantwortlich sind. Eine konsequente materielle Steuerharmonisierung würde diesem Ansatz zuwiderlaufen. Dass dieses System zu einem Steuerwettbewerb unter Gemeinden, unter Kantonen führt, ist durchaus sinnvoll – auch wenn inzwischen Verzerrungen und Auswüchse entstanden sind, die ungesund sind. Deshalb den Steuerwettbewerb abzuwürgen, wäre töricht. Er muss aber mit klugen Dämpfungs- und Ausgleichsmechanismen in eine vernünftige Bandbreite gelenkt werden.
Im Ausland ist das Schweizer Verständnis von gerechten Steuern oft kaum vermittelbar – zumindest nicht bei ausländischen Politikern. Der Staatsvertrag über die Abgeltung deutscher Vermögen auf Schweizer Banken ist deshalb auch an unterschiedlichen Staatsauffassungen gescheitert. Während hierzulande der Staat Mittel zum Zweck ist, nämlich das friedliche und gedeihliche Zusammenleben freier Bürgerinnen und Bürger zu organisieren, gebärdet sich in Deutschland der Staat mehr und mehr zum Selbstzweck. Während in der Schweiz der von unten getragene Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern grundsätzlich vertraut, kultiviert der deutsche Staat das Misstrauen gegenüber seinem Volk geradezu. Mit fatalen Folgen: Die sonst traditionell obrigkeitsgläubigen Deutschen fühlen sich gegängelt und legitimiert, ihrem Staat ein Schnippchen zu schlagen und den einen oder anderen mühsam erarbeiteten Euro am Fiskus vorbeizuschmuggeln.
Trotz eines gewissen Verständnisses für diesen Volkssport: Die Schweiz darf Steuerdelikte in einem anderen Land selbstverständlich nicht begünstigen. Ebenso dürfen unsere Banken keinen Profit aus Steuerflucht schlagen – was vermutlich bis heute immer noch nicht alle Institute verinnerlicht haben. Gleichzeitig dürfte es aber ebenso wenig sein, dass sich andere Länder über die Gesetze des Rechtsstaates Schweiz hinwegsetzen. Hier freilich hat sich unser Land durch widersprüchliche Diplomatie längst selbst geschwächt. Die Schweiz ist erpressbar geworden und muss in der internationalen Gemeinschaft vor allem als Sündenbock und Zahlknecht herhalten.
Die notorische Steuerflucht in Italien hat nicht nur mit der Optimierung der persönlichen finanziellen Verhältnisse zu tun, sie ist auch sichtbares Zeichen einer tiefen Entfremdung des Staates und seiner Bürger. Deutschland ist von solchen Zuständen noch weit entfernt, doch auch hier neigt eine zunehmend abgehobene Politikerkaste dazu, das Volk primär als Geldquelle zu verwalten als ihm zu dienen.
In der Schweiz herrschen im Vergleich geradezu idyllische Verhältnisse: Hiesige Politiker sind einigermassen geerdet, hiesige Verwaltungen sind einigermassen effizient, das hiesige Volk ist einigermassen ehrlich: Steuererklärungen sind erstaunlich selten Steuererzählungen. Dies, weil den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern im grossen und ganzen einigermassen einleuchtet, wofür sie Steuern zahlen.
Wie auch immer Steuern bemessen werden – eine gewisse Willkür ist stets mit dabei. Solange Steuern aber in einem ausgewogenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit und zum Vermögen der Steuerzahler stehen, solange vor allem ein breiter gesellschaftlicher Konsens darüber besteht, dass diese Steuern gerecht sind, so lange wird auch die Steuermoral in der Schweiz beneidenswert gut sein. Selbstverständlich ist dies nicht, unüberlegte, überrissene Forderungen könnten diesen Konsens auf Dauer empfindlich schwächen. Es ist ja nicht notwendig, dass die Schweiz die Steuerflucht-Problematik von der anderen Seite kennenlernt.