Die Finanzkrise wird zum Motor im Kampf gegen die Spitzensaläre

Viel Lohn, wenig Leistung: Die Topverdiener bei den Banken sind von links bis rechts die Sündenböcke für die Finanzmarktkrise. Mit den Spitzensalären soll jetzt Schluss sein.

Nationalrat Paul Rechsteiner. (Bild: Ralph Ribi)

Nationalrat Paul Rechsteiner. (Bild: Ralph Ribi)

Die fetten Jahre in den Teppichetagen könnten bald vorbei sein. Nimmt man die Leserbriefspalten als Indikator, scheint sich der Unmut über die Topverdiener im Zuge der Finanzmarktkrise endgültig vom Boulevard auf die Bevölkerung zu übertragen. Für Claudio Kuster, Sekretär beim Komitee der sogenannten Abzocker-Initiative, ist klar: «Wenn dieses Wochenende Abstimmung wäre, würden 80 Prozent für unsere Initiative einlegen.»

Die Abzocker-Initiative verlangt, dass bei börsenkotierten Aktiengesellschaften die Generalversammlung über die Höhe der Saläre von Geschäftsleitung und Verwaltungsrat abstimmt. Dadurch sollen die Gehälter in der Teppichetage sinken. «Keine Partei kann es sich leisten, offen gegen die Initiative anzutreten, wenn sie nicht massiv Wähler verlieren will», begründet Kuster seine Zuversicht.

Es macht den Eindruck, als entwickle sich die Finanzmarktkrise für die Initianten zum Motor im Abstimmungskampf. «Das Thema interessiert die Leute schon lange. Doch die Krise an den Finanzmärkten hat zusätzlich Öl ins Feuer gegossen», sagt Kuster. Für Kuster hätten deshalb derzeit selbst radikalere Vorschläge als die Abzocker-Initiative gute Chancen. «Die Stimmbürger würden momentan auch einer Initiative zustimmen, die eine Lohnobergrenze von einer Million vorsieht», sagt Kuster.

Die Manager als Sündenböcke

In diese Richtung zielt eine Motion von Nationalrat Paul Rechsteiner. Der Sozialdemokrat verlangt, dass die Unternehmen die Topsaläre nicht mehr vollständig als Personalaufwand vom Unternehmensgewinn abziehen dürfen. Die Limite setzt Rechsteiner bei einer Million. Was die Unternehmen darüber hinaus an ihr Personal ausschütten, müssen sie als Gewinn versteuern. Jeder Lohnfranken über einer Million würde das betroffene Unternehmen 15 bis 20 Rappen an Steuern kosten. «Es braucht mehr als nur Transparenz», sagt Rechsteiner. Die Steuerpolitik sei bis anhin Teil des Problems gewesen. «Nun könnte sie Teil der Lösung werden.» Der Vorstoss von Rechsteiner wird in der Dezembersession behandelt – mit ungewissen Erfolgsaussichten. Vor rund einem Jahr lehnte der Nationalrat einen Vorstoss von Rechsteiners Parteikollegin Susanne Leutenegger Oberholzer deutlich ab. Sie hatte gesetzlich festschreiben wollen, dass die Vergütungen für Kaderleute «angemessen» sein müssten.

Seither ist allerdings viel passiert. Wie stark der Wind beim Thema Managerlöhne gedreht hat, zeigt der Umstand, dass die Bankkader selbst bis weit in bürgerliche Kreise hinein zu Buhmännern geworden sind. So schreibt etwa der Zürcher SVP-Parlamentarier Claudio Zanetti in einem Gastbeitrag für den «Tages-Anzeiger» vom «Versagen unersättlicher Manager», von «Verantwortungslosigkeit» und «Gier».

SP stellt Boni-System in Frage

Diese einhellige Verdammung der Managerkaste von links bis rechts weckt freilich den Verdacht, hier werde eine Gruppe zu Sündenböcken gestempelt, um von den tieferliegenden Problemen abzulenken. «Ein generelles Manager-Bashing ist nicht zielführend», sagt auch Rechsteiner. Die SP will deshalb im Dezember nicht bloss über Spitzensaläre debattieren, sondern das System der leistungsabhängigen Löhne generell zum Thema machen. Fraktionschefin Ursula Wyss hat einen Vorstoss eingereicht, der die in der Finanzbranche üblichen Boni in Frage stellt.

Erst letzten Monat hat eine Studie der Universität Zürich aufgezeigt, dass leistungsabhängige Löhne für Kaderleute bei den Unternehmen nicht zu höheren Gewinnen führen. Im Gegenteil: Längerfristig könnten sich solche Zahlungen in Form von Aktien, Optionen oder Boni gar kontraproduktiv auswirken. Erfolgbasierende Salärsysteme fördern gemäss der Studie Manipulationen und das Ausblenden von Risiken.

Economiesuisse bleibt gelassen

Bei den Anreizsystemen will auch Urs Furrer vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse ansetzen. Furrer verneint allerdings die Notwendigkeit von gesetzlichen Regelungen. «Die Fehler sind erkannt. Die Banken werden diese in ihrem eigenen Interesse korrigieren.» Wenig bis gar nichts hält Furrer dagegen von der Abzocker-Initiative und dem Vorstoss von Paul Rechsteiner. Salär-Obergrenzen seien der falsche Weg. Und die Abzocker-Initiative sei schädlich für den Wirtschaftsstandort. Stattdessen setzt Economiesuisse auf die Revision des Aktienrechts, die nächstes Jahr ins Parlament kommt.

Gemäss dem Vorschlag des Bundesrates soll es den Aktionären künftig möglich sein, die Vergütungen für die Unternehmensspitze selber festzulegen; anders, als es die Initiative vorsieht, ist der Entscheid aber nicht zwingend Sache der Aktionäre. Für Furrer nimmt der Bundesrat der Initiative so den Wind aus den Segeln. Auf die Zuversicht beim Initiativkomitee angesprochen, meint er deshalb: «Wir stimmen nicht heute ab, sondern erst 2010.»

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