
Der Bund will Millionen einsparen, unter anderem bei der Landwirtschaft. (Bild: Urs Jaudas)
Dem Bund geht es finanziell gut. Während in Europa viele Staaten Defizite schreiben, plant er auch für 2015 einen Millionen-Überschuss. Das ist nicht selbstverständlich. Ohne Sparmassnahmen drohen Bern ebenfalls rote Zahlen. Die Mammut-Reform der Unternehmenssteuern (siehe Text unten) wirft bereits ihren Schatten voraus. Sie soll zwar erst 2019 in Kraft treten, kostet den Bund aber rund 1,7 Milliarden Franken. Zur Reform, die Bern so oder so anpacken muss, kommen drohende Ausfälle wegen Vorlagen und Volksinitiativen. Der Bund bezifferte sie 2013 auf rund 5,6 Milliarden Franken. Vor diesem Hintergrund lancierte der Bundesrat 2012 eine Art Sparpaket. Mit dem sogenannten Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungsprogramm (KAP) will er pro Jahr rund 700 Millionen weniger ausgeben – bei der Armee, der Landwirtschaft, dem Verkehr, der Bildung oder dem Sozialstaat.
Zusatzschlaufe umsonst
Eine unheilige Allianz der SP und SVP versenkte das Paket jedoch 2013 im Nationalrat. Die zwei Parteien verlangten von der Regierung Alternativen. Die SP forderte Zusatzeinnahmen, während die SVP beim Personal massiv kürzen wollte. Der Bundesrat tat zwar pro forma seine Pflicht. Er sieht aber keinen Spielraum für weitere Steuererhöhungen. Auch eine Kürzung der Personalausgaben um 300 Millionen sei verantwortungslos. Stattdessen schlägt die Regierung dem Parlament vor, die Alternativen zu kippen – und doch das KAP zu beraten.
Die Zusatzschlaufe war wohl in der Tat umsonst. Die Finanzkommission (FK) des Nationalrats verwarf vor kurzem die chancenlosen Alternativen und will nun das ursprüngliche Sparpaket beraten. Doch das KAP hat im Parlament nach wie vor einen schweren Stand. SP-Präsident Christian Levrat, Mitglied der FK, etwa wehrt sich zwar nicht grundsätzlich gegen die Unternehmenssteuerreform. Doch er lehnt eine Kompensation über Leistungskürzungen ab. «Es ist ungerecht, Steuergeschenke an die Unternehmen mit Sparpaketen zu finanzieren.» Levrat sieht nicht ein, wieso die Bauern oder Studierenden leiden sollen.
Ständerat Hans Altherr (FDP/AR), Präsident der FK, widerspricht: Es gehe nicht um Steuergeschenke, sondern die Schweiz müsse die Reform anpacken, wenn sie für Firmen attraktiv bleiben wolle. «Das KAP geht zu Lasten des Bundeshaushaltes und betrifft Subventionsempfänger, nicht Private.»
Bauernlobby wehrt sich
Die nächste Nagelprobe steht dem KAP quasi mit dem Budget 2015 bevor. Es umfasst rund die Hälfte des Sparpakets, aber nur für das kommende Jahr. Der Bundesrat muss handeln, um die Schuldenbremse einzuhalten. Deshalb will er 700 Millionen einsparen. Die Liste reicht von den Strassen (95 Millionen) und dem öV (40 Millionen), die ETH (24 Millionen) bis zur Landwirtschaft (55 Millionen) und der Entwicklungshilfe (27 Millionen). Zudem will die Regierung beim Ausgabenwachstum bremsen. Die nationalrätliche FK wird nächste Woche über die Vorschläge entscheiden. Präsident Leo Müller (CVP/LU) rechnet mit Anpassungen bei der Landwirtschaft. Die Bauernlobby hat die Sparpläne scharf kritisiert. Insgesamt gehe es um 121 Millionen. Stattdessen will sie bei der Entwicklungshilfe mehr sparen. Für Müller ist dies der richtige Weg: « Die humanitäre Hilfe ist ausgeklammert. Es geht darum, die wachsenden Ausgaben zu drosseln.» Die Linke wird sich dagegen wehren.
