Die Europäische Union reagiert kühl

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Um die Einwanderung begrenzen zu können, will der Bundesrat die Personenfreizügigkeit neu verhandeln. Doch die Vertragspartnerin, die Europäische Union, zeigt weiterhin kein Interesse an solchen Gesprächen.

Einschränkungen der Immigration, wie sie der Schweizer Masseneinwanderungs-Artikel vorsieht, widersprächen den Prinzipien der Personenfreizügigkeit, heisst es in Brüssel seit Monaten.

Quoten sind inakzeptabel

Gestern wiederholte eine Kommissionssprecherin kühl die bekannte Position: «Die Union hat bereits gesagt, dass sie nicht bereit ist, über Quoten und Inländervorrang zu verhandeln.» Die EU nehme den Mandatsentwurf zur Kenntnis, und sie werde das Anliegen prüfen, sobald die Schweiz mitgeteilt habe, was genau sie vorschlage. Die Sprecherin verwies auf ein Schreiben der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton vom Juli an die Schweiz. Darin hält sie fest, das Diskriminierungsverbot, das Recht auf Arbeit und Niederlassung sowie der Verzicht auf Einschränkungen stellten den Kern des Personenfreizügigkeitsabkommens dar. Ashton hatte der Schweiz in jenem Brief bereits einen Korb gegeben, nachdem die Schweiz ein erstes Mal um Verhandlungen gebeten hatte. Mit dem Mandat, das der Bundesrat jetzt vorbereitet, versucht er politischen Druck auf die EU zu erzeugen, sich doch an den Verhandlungstisch zu setzen. Ashton hatte dafür in dem Brief ein Türchen offen gelassen: Die EU sei bereit, über praktische Probleme zu sprechen. Zu grosse Hoffnungen darf sich die Schweiz deswegen aber nicht machen. Die EU wiederholt seit der Abstimmung über die Masseneinwanderungs-Initiative konsistent, Kontingente und Inländervorrang widersprächen der Personenfreizügigkeit.

Im Grundsatz nicht bestritten

Bevor die EU-Kommission aber überhaupt Verhandlungen beginnen dürfte, würde sie ihrerseits ein Mandat benötigen. Dafür sind die Mitgliedstaaten zuständig.

Bisher ist kein solches Mandat in Vorbereitung; auch hat sich bisher kein Mitgliedsstaat der Europäischen Union dazu bereit erklärt, entsprechende Vorschläge zu machen. In den EU-Ländern sorgt die Personenfreizügigkeit zwar auch immer wieder für Diskussionen. Meistens geht es dabei aber um Sozialtourismus, weshalb viele Länder ihre Regeln verschärft haben.

Grundsätzlich aber wird die Personenfreizügigkeit von keinem EU-Land in Frage gestellt.

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