Die EU will die Schweiz zur Rede stellen

Die Anwendung der Ventilklausel kommt in Brüssel schlecht an. Der Entscheid der Schweiz verstosse gegen die Verträge mit der EU.

Der Entscheid des Bundesrates, gegenüber acht EU-Staaten die Ventilklausel anzuwenden, stösst in Brüssel auf Unverständnis. Sie betrachte die Massnahme als Verstoss gegen das 2004 ergänzte Freizügigkeitsabkommen mit der EU, erklärte die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton klipp und klar in einer Pressemitteilung.

«Massnahme nicht gerechtfertigt»

Ashton bedauert die Wiedereinführung von Kontingenten für Aufenthaltsbewilligungen für Personen aus den acht Mitgliedstaaten. Das Abkommen erlaube keine Differenzierung zwischen den EU-Mitgliedsländern, hält Ashton fest. «Diese Massnahme ist weder wirtschaftlich durch die Situation auf dem Arbeitsmarkt gerechtfertigt, noch durch die Anzahl EU-Bürger, die um einen Aufenthalt in der Schweiz nachsuchen», betont Ashton. Bedauern über den Schritt des Bundesrates äussert auch Milena Vicenova, EU-Botschafterin der Tschechischen Republik. Der freie Personenverkehr habe sich klar als positiv sowohl für die Gastländer als auch die Ursprungsländer erwiesen, hält die Botschafterin fest. In der momentanen wirtschaftlichen Lage helfe die Öffnung der Märkte dem Wachstum mehr als Restriktionen und Protektionismus.

Keine klare Begründung

Geharnischt reagiert auch der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz. Er bedaure den Entscheid, der gegen «Buchstabe und Geist» der von der Schweiz unterschriebenen Verträge verstosse. EU-Bürger in der Schweiz seien für die Schweizer Wirtschaft ein Gewinn. Es gebe keine klare rechtliche oder wirtschaftliche Begründung für einen solchen Entscheid gegen acht EU-Mitgliedstaaten, hält Schulz fest.

Wie andere Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung des Abkommens, werde die Kommission das Problem im Gemischten Ausschuss zur Sprache bringen, erklärte die Sprecherin von Ashton gestern. Dort sind neben der Schweiz auch die EU-Mitgliedsländer vertreten. In den letzten Jahren tagte der Ausschuss jeweilen im Juni oder im Juli.

Auf die Frage, ob die EU Gegenmassnahmen einleiten werde, erklärte die Sprecherin, man werde die Angelegenheit vorerst mit der Schweiz diskutieren. Der Bundesrat hatte in der Botschaft zur Abstimmung über die erweiterte Personenfreizügigkeit erklärt, die Anrufung der Ventilklausel erfolge einseitig, temporär und ohne Retorsionsmassnahmen durch die Mitgliedstaaten der EU. Eine Sprecherin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) bestätigte gegenüber unserer Zeitung, dass dies nicht explizit so im Abkommen mit der EU stehe.

Pikante Forderung an Deutschland

Angesichts der völlig gegensätzlichen Meinungen der Schweiz und der EU kann der Gemischte Ausschuss allerdings kaum eine Lösung bringen, da dort im Konsens entschieden werden muss. Gerichtliche Instanzen sind nicht vorgesehen. Die fehlende Regelung für die Streitregelung bei den bilateralen Abkommen mit der Schweiz wird von der EU seit längerem kritisiert. Pikantes Detail in der Debatte: Zufälligerweise gerade gestern hat die EU-Kommission die deutsche Regierung aufgefordert, ihren Arbeitsmarkt für Bulgarien und Rumänien komplett zu öffnen. Arbeitssuchende aus Osteuropa dürften nicht benachteiligt werden, hielt die Kommission in ihrem gestern veröffentlichten Massnahmenpaket zur Ankurbelung der Beschäftigung fest. Deutschland soll nach einem Vorschlag der EU-Kommission seinen Arbeitsmarkt für Jobsuchende aus Rumänien und Bulgarien komplett öffnen.

Noch immer verweigern neun der 27 EU-Länder bulgarischen und rumänischen Staatsbürgern den freien Zugang zum Arbeitsmarkt, wozu sie nach der geltenden siebenjährigen Übergangsfrist berechtigt sind.

Marianne Truttmann, Brüssel

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