Die EU verstehen statt verteufeln

Jakob Kellenberger, ehemaliger Chefunterhändler der Bilateralen I, beschreibt das Verhältnis der Schweiz zur EU. Das Buch sagt, was und wie es ist – und nicht, was wir stets gerne hören.

Zentrale der Europäischen Union in Brüssel: Nach schlimmen Kriegserfahrungen ein kühnes Friedensprojekt geschaffen. (Bild: colourbox/Sergiy Nykonenko)

Zentrale der Europäischen Union in Brüssel: Nach schlimmen Kriegserfahrungen ein kühnes Friedensprojekt geschaffen. (Bild: colourbox/Sergiy Nykonenko)

Gerade eben hat die «Operation Libero», eine Gruppe junger Akademiker, sich und ihre politischen Absichten der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Parteien hätten Angst vor der Angst ihrer Wähler und verträten nur noch, was ankomme und sich gut verkaufen lasse – auch und gerade in der Europapolitik, klagten die jungen Menschen. Sie wollen deshalb eine vorurteilsfreie Europadebatte jenseits aller Schlagworte anstossen.

In diesen Tagen nun erscheint ein Buch, das der «Operation Libero» und allen Debattierwilligen in der Europafrage als Theoriebuch dienen könnte: «Wo liegt die Schweiz?». Geschrieben hat es einer, auf den die Schweiz und aufgrund seiner Herkunft insbesondere die Ostschweiz stolz ist: Jakob Kellenberger, früherer Spitzendiplomat und in den Jahren 2000 bis 2012 Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK).

Das rund 250 Seiten starke Werk setzt sich mit der Frage auseinander, wie es denn kommen konnte, dass die Schweiz trotz ihrer geographischen Lage in der Mitte Europas und ihrer Geschichte heute nicht Mitglied der Europäischen Union (EU) ist. Mehr noch: Weshalb sich dieser Weg in den Köpfen einer grossen Zahl von Menschen im Land als ungewöhnlich, abenteuerlich, gar existenzgefährdend festsetzte.

Aufgrund der Verteufelung der EU, wie sie in der Schweiz heute schon fast gang und gäbe ist, sieht sich Kellenberger zu ihrer Ehrenrettung veranlasst – obwohl er sich nicht scheut, auch deren Schwächen gründlich auszuleuchten. Für den früheren Spitzendiplomaten bleibt die EU ein Friedensprojekt, das dem von Kriegen gebeutelten Kontinent Europa eine seit Jahrzehnten andauernde Ära der Zusammenarbeit bescherte.

Wie aber konnte es nun kommen, dass die EU in der Schweiz den Ruf hat, den sie hat? Wir hätten als von beiden Weltkriegen verschontes Land offensichtlich stets Mühe gehabt, uns in die schlimmen Kriegserfahrungen der Gründerstaaten der heutigen EU einzufühlen, meint Kellenberger. Deshalb wohl herrsche hier nirgendwo Freude über die Schaffung dieses kühnen Friedensprojekts. Seit Anbeginn sei stattdessen in der Bevölkerung das europäische Projekt – wie er darlegt zu Unrecht – als drohender zentralistischer Superstaat oder Überstaat emotional verankert worden. Die EU werde bis heute lediglich als interessantes wirtschaftliches Absatzgebiet wahrgenommen. Darin sei die Schweiz tatsächlich ein europäischer Sonderfall.

Die «Wohlfühlbegriffe»

Apropos Sonderfall: Kellenberger legt in seinem Buch auch jene Begriffe auf den Prüfstand – er nennt sie «Wohlfühlbegriffe» –, die uns in unserer Überzeugung, die Schweiz sei ein Sonderfall, besonders lieb geworden sind: Souveränität, Neutralität, Unabhängigkeit, die sogenannten fremden Richter, die Willensnation – unter anderem. Sie klopft er auf ihren Wahrheitsgehalt ab – und kommt dabei in faktenreicher Herleitung oft zum Ergebnis, dass wir uns ordentlich etwas in die Tasche lügen.

Was die Souveränität betrifft, stellt Kellenberger etwa fest, dass sich «Anhänger eines sehr umfassenden Souveränitätsverständnisses (…) mit grossen Souveränitätseinbussen auf Druck der USA» offenbar leichter täten «als mit der Übernahme von EU-Rechtsakten, die zum Preis von Ausgleichsmassnahmen verweigert werden kann, oder der verbindlichen Auslegung des EU-Rechts durch den Europäischen Gerichtshof in bilateralen Abkommen». Es scheint ihm «denkbar», dass es im Souveränitätsdiskurs in europäischen Zusammenhängen «weniger um die Souveränität geht als um den Weiterbau an der emotionalen Mauer gegen einen möglichen EU-Beitritt».

EU als Willensgemeinschaft

Und zur Willensnation: Er zweifle nicht grundsätzlich an der Willensnation Schweiz, so Kellenberger. Aber er fragt sich, wie es möglich sei, in der EU nicht eine Willensgemeinschaft par excellence zu erkennen, «entstanden unter besonders schweren Umständen, vor besonders dunklem geschichtlichem Hintergrund, mit noch vergleichsweise wenig Zeit, den eigenen Willen auszubilden».

Was nun die Willensnation Schweiz betrifft, zitiert Kellenberger die Ausführungen des Verfassungshistorikers Andreas Kley zum Wiener Kongress: «Die Schweiz ist in einem wörtlichen Sinne eine Willensnation, freilich war es ursprünglich nicht der überwiegende Wille der Schweizer (Kantone), sondern der Wille der europäischen Mächte.» Es sind solche stets gut belegten Passagen, die Kellenbergers Buch lesenswert machen – nicht nur, wenn es um uns liebgewordene Begriffe, sondern ebenso um Denkweisen und vermeintlich gesicherte Erkenntnisse geht.

Kellenbergers «Gedanken zum Verhältnis Schweiz–EU» (Untertitel des Buches) verführt den vorurteilsfreien Leser über die ganzen 250 Seiten, sich vertieft mit Europa zu befassen – mit dem, was wirklich war und ist. Das Buch zeichnet sich aus durch profunde Sachkenntnis des Autors, was aufgrund seiner früheren beruflichen Tätigkeit nicht weiter verwundert. Und es zeichnet sich dadurch aus, dass Kellenberger, am Wochenende eben 70 Jahre alt geworden, heute erkennbar wenig Rücksichten nehmen muss, wenn er die Dinge beim Namen nennt.

Differenzierte Sicht nötig

Über alles gesehen, ruft uns Jakob Kellenberger in seinem Buch zu mehr Ehrlichkeit auf in der EU-Diskussion. Er legt dar, dass es nicht genügt, die von Nationalkonservativen geprägte Begriffswelt einfach zu übernehmen, dass die Dinge vielmehr differenzierter zu sehen sind.

Wer sich also von Jakob Kellenberger zum vertieften Eintauchen in das Thema Schweiz – EU verführen lässt, wird hernach sicher nicht gleich in die EU rennen wollen. Aber er weiss dann zumindest, wovon er redet.

Jakob Kellenberger: Wo liegt die Schweiz? – Gedanken zum Verhältnis CH – EU, Verlag Neue Zürcher Zeitung 2014, 256 S.

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