Die EU drückt aufs Tempo

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EU-Steuerkommissar Algridas Semeta hat gestern in Bern klargemacht, dass die EU mit der Schweiz rasch über einen automatischen Informationsaustausch verhandeln will. Gleichzeitig dämpfte er Erwartungen auf Gegenleistungen.

Noch ist der Weg zu einem Verhandlungsmandat weit: Eveline Widmer-Schlumpf und EU-Steuerkommissar Algridas Semeta. (Bild: ky/Gian Ehrenzeller)

Noch ist der Weg zu einem Verhandlungsmandat weit: Eveline Widmer-Schlumpf und EU-Steuerkommissar Algridas Semeta. (Bild: ky/Gian Ehrenzeller)

BERN. Nicht nur aus den USA, auch aus der Europäischen Union (EU) weht der Schweiz in Finanz- und Steuerfragen derzeit eine steife Brise entgegen. Mit Spannung war daher der gestrige Besuch des EU-Steuerkomissars Algirdas Semeta in Bern erwartet worden. Der Litauer hatte im Vorfeld bereits angekündigt, dass er keine Zückerchen mitbringen würde. Neben all den diplomatischen Floskeln fand er nach dem Treffen denn auch klare Worte. «Die Ära des Bankgeheimnisses ist vorbei», sagt er. Weltweit seien mehr Transparenz und ein stärkerer Informationsaustausch gefordert. Die Schweiz könne hier das Signal setzen, dass sie den Kampf gegen Steuerflucht unterstütze.

Das Abkommen ausweiten

Im Zentrum der Arbeitsgespräche stand das seit dem Jahr 2005 geltende Zinsbesteuerungsabkommen. Die Schweiz erhebt auf Zinserträge, die hierzulande anfallen, demzufolge einen Steuerrückbehalt von 35 Prozent. Davon werden drei Viertel an das Herkunftsland des Steuerpflichtigen überwiesen, der dabei anonym bleibt. Die EU will im bilateralen Vertrag künftig weitere Zahlungen etwa aus Lebensversicherungen oder Trusts berücksichtigen, um Schlupflöcher zu stopfen. Sie will zudem, dass nicht mehr Geld, sondern Kundendaten geliefert werden. EU-intern war diese Lockerung des Bankgeheimnisses bislang von Österreich und Luxemburg bekämpft worden. Sie haben inzwischen aber Entgegenkommen signalisiert.

«Wir sind bereit, über eine Anpassung zu diskutieren», sagte Widmer-Schlumpf vor den Medien. Der Weg zu einem Verhandlungsmandat ist allerdings noch lang. Die Finanzministerin muss ihren Bundesratskollegen erst einen Entwurf präsentieren. Dieser wird dann mit den Kantonen sowie den Aussenpolitischen Kommissionen der beiden Räte besprochen, ehe sich im Herbst entscheidet, ob man in Verhandlungen eintritt. Widmer-Schlumpf bekräftigte gestern, was der Bundesrat bereits am letzten Freitag kommuniziert hatte. Die Debatte über einen automatischen Informationsaustausch (AIA) gelte es breiter zu führen. «Über den EU-Raum hinaus müssen alle wichtigen Finanzplätze einbezogen werden.» Ziel sei ein globaler Standard im Rahmen der OECD.

Nicht mit anderem verknüpfen

Die Schweiz erwarte zudem, dass ihre Finanzinstitute Zugang zum EU-Markt erhielten, und es brauche eine rechtsstaatlich saubere Regelung der Vergangenheit. Was den Marktzugang betrifft, gab sich Semeta zurückhaltend. Die Verhandlungen in den Steuerfragen stünden für sich allein, ihr Fortschritt sei nicht mit anderen Themen verknüpft. Der EU-Vertreter dämpfte damit die Erwartungen der Schweizer Seite auf Gegenleistungen für einen AIA. Die Frage, ob die EU nach möglichen Zugeständnissen gegenüber den USA den Druck erhöhen werde, verneinte Semeta. Die Schweiz sei mit der EU eng befreundet. «Wir müssen weiter konstruktiv verhandeln.» Der EU-Steuerkommissar äusserte sich über die Gesprächsbereitschaft der Schweiz erfreut und zeigte Verständnis für die hiesigen politischen Prozesse. Er verhehlte jedoch nicht, dass sich die EU ein höheres Tempo wünschen würde. «Für uns ist wichtig, dass die Verhandlungen rasch vorankommen», so Semeta.

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