Wahlen

Die CVP möchte eine grosse neue Mitte

Nun ist es amtlich: Die Grünliberalen nehmen den traditionellen bürgerlichen Parteien direkt Stimmen weg. Dies belegen die Auswertungen, welche die statistischen Ämter der Kantone Zürich und Luzern erstellt haben.

Urs Schwaller, Fraktionschef der CVP im Bundeshaus (Archiv)

Urs Schwaller, Fraktionschef der CVP im Bundeshaus (Archiv)

Keystone

Wie die «NZZ am Sonntag» schreibt, erhielt die Grünliberale Partei (GLP) noch 2007 nur wenige Panaschierstimmen von FDP-Wählern. Bei den Zürcher Kantonsratswahlen 2011 ist dies anders: Der Anteil hat sich verdoppelt. Ein ähnliches Bild ergibt die Auswertung aus dem Kanton Luzern.

Gerold Bührer, Präsident von Economiesuisse, zeigt sich über die Zersplitterung der politischen Mitte besorgt. Die Bearbeitung der wirtschaftspolitischen Anliegen sei schwieriger geworden, sagte er gegenüber der «NZZ am Sonntag». In den 80er- und 90er-Jahren hätten sich die Parteispitzen von CVP, FDP und SVP jeweils vor den Kommissionssitzungen getroffen und ihre Positionen abgesprochen, dies sei nun nicht mehr der Fall.

«GLP und BDP sind zu klein, um alleine etwas bewirken zu können»

Ginge es nach der CVP, könnten solche Absprachen jedoch wieder stärker zum Tragen kommen: Urs Schwaller, Fraktionschef der CVP im Bundeshaus, sagt gegenüber der «SonntagsZeitung», um Gestaltungskraft zu haben, müsse die «konstruktive Mitte» zusammenarbeiten. «Der Wille, Probleme zu lösen und sie nicht bloss zu bewirtschaften und den Leuten Angst zu machen, hat die Schweiz zu einem erfolgreichen Land gemacht. Mittelfristig müssen wir darum die Idee einer grossen neuen Mitte ausloten.»

Die CVP sieht sich selbst als tragende Kraft dieser neuen Mitte: «GLP und BDP sind zu klein, um alleine etwas bewirken zu können. Beide Parteien brauchen eine Volkspartei als starken Partner», sagt CVP-Wahlkampfleiter Gerhard Pfister im «SonntagsBlick». Doch auch die FDP ist für die CVP eine mögliche Partnerin; allerdings müsste sie sich klar zur Mitte bekennen, fordert Schwaller. Während eine Parteienfusion für Schwaller zu weit geht, ist die Zusammenarbeit in Sachfragen für ihn das Mindeste. Schwaller: «Vorstellbar sind auch gemeinsame Gremien oder gar eine Fraktionsgemeinschaft.»

Gemeinsame Fraktionssitzungen

Pirmin Bischof, der vergangenes Jahr bei den Gesprächen rund um die «Allianz der Mitte» führend beteiligt war, sagt: «Der Trend läuft in Richtung einer grossen, starken Kraft.» Allerdings brauche dies Zeit. Anders als bei den neuen Parteien spiele die Tradition bei FDP und CVP eine Rolle: «Ältere Mitglieder beider Parteien hätten noch Mühe mit einem Zusammenschluss von ‹Gelb› und ‹Schwarz›», sagt der Solothurner CVP-Nationalrat. Für ihn ist aber wünschbar, dass man die Zusammenarbeit unter den Mitte-Parteien institutionalisiert. «Statt wie heute sporadisch, könnten wir regelmässig zusammenkommen und unser politisches Verhalten absprechen.»

Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL) schlägt vor, die Parteien sollen gemeinsame Sitzungen zur Erreichung ihrer «mittepolitischen Ziele» halten: «Eine Fraktionsgemeinschaft ist nicht so wichtig, wenn man eine Allianz bei den einzelnen Dossiers erreichen kann.» Längerfristig kann sie sich vorstellen, dass sich die FDP «von der SVP loslöst» und mit den Mitteparteien eine starke Fraktion bildet.

Nicht so Kurt Fluri: Der Solothurner FDP-Nationalrat mahnt, die einzelnen Fraktionen müssten aufhören, sich als Fraktion zu profilieren und statt der Partei- die Sachinteressen in den Vordergrund stellen. Fluri sieht keinen Nutzen in einer gemeinsamen Fraktion: Das konsequente Umsetzen gemeinsamer Werte würde dem Land mehr dienen als Fusionen, sagt er. Seine Parteikollegin Corina Eichenberger (AG) schlägt vor, auf «Fraktionsführungsebene» mehr gemeinsame Nenner für eine Zusammenarbeit zu suchen und zu erarbeiten. «Bereits heute führen fachkompetente Vertreter der Parteien vor Kommissionssitzungen Gespräche – diese informellen Treffen könnte man durchaus institutionalisieren.»

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