Atomdebatte

Die CVP kämpft um ihre Glaubwürdigkeit

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Bundesrätin Doris Leuthard verspricht ihren Parteikollegen, dass der Atomausstieg kein Technologieverbot bedeutet. Denn wenn die CVP-Ständeräte den Ausstieg abschwächen, schadet das der Glaubwürdigkeit der Partei.

Bundesrätin Doris Leuthard will die CVP-Ständeräte auf Kurs bringen

Bundesrätin Doris Leuthard will die CVP-Ständeräte auf Kurs bringen

Alex Spichale

Zwei einfache Wörter dürften der CVP-Parteileitung derzeit schlaflose Nächte bereiten: Eine ganze Reihe ihrer Ständeräte will am Mittwoch der Atomausstiegsmotion des Walliser CVP-Nationalrats Roberto Schmidt nur mit einem Zusatz zustimmen, wonach Atomkraftwerke der «heutigen Generation» verboten werden, nicht aber AKW mit neuer Technologie.

Ein solcher Beschluss wäre nicht im Sinn von CVP-Parteichef Christophe Darbellay und Bundesrätin Doris Leuthard: Beide treiben den endgültigen Atomausstieg seit diesem Frühling mit aller Kraft voran. Als sich der Nationalrat in der Sommersession zu einem Ja zum Atomausstieg durchrang, triumphierten die Christdemokraten. Wenn nun aber ihre Ständeräte den Ausstieg wieder abschwächen, würde dies ihre Glaubwürdigkeit infrage stellen.

Krisensitzung

Gestern Nachmittag traf Energieministerin Leuthard mit der CVP-Ständeratsgruppe zur Krisensitzung zusammen. Der Verlauf der Diskussion ist in groben Zügen bekannt: Eine wichtige Frage lautete, ob der Atomausstieg in der Verfassung oder nur auf Gesetzesebene verankert werden soll. Kernelement der Sitzung war jedoch das Technologieverbot, welches die Atombefürworter befürchten, sollte der vom Nationalrat beschlossene Atomausstieg von der kleinen Kammer ohne Abschwächung übernommen werden. Leuthard dementierte gegenüber ihren Parteikollegen, dass die Ausstiegsmotion von Roberto Schmidt zu einem Forschungsverbot im Bereich der Atomtechnologie führen würde. Schon vor einer Woche hatte die Bundesrätin der Zeitung «Sonntag» in einem Interview gesagt, diese falsche Annahme sei vom atomfreundlichen Wirtschaftsdachverband Economiesuisse gestreut worden.

Laut CVP-Fraktionschef Urs Schwaller kam es im Lauf der Diskussion zu einer Abstimmung, bei der eine Mehrheit der Sitzungsteilnehmer für den Atomausstieg ohne Abschwächung gestimmt habe. Ob sie gross genug ist, um am Mittwoch ein Ja für den Ausstieg zu erzielen, ist mehr als offen. Die grünliberale Ständerätin Verena Diener sagte gestern: «Es ist ein rollender Prozess. Bis zum Mittwoch kann sich noch vieles bewegen. Wenn es im Plenum eine Mehrheit für den definitiven Ausstieg gibt, dann wird diese sehr knapp sein.»

Vier CVP-Fraktionsmitglieder stehen zusätzlich vor dem Dilemma, dass sie in der ständerätlichen Energiekommission Urek mit der Mehrheit für den abgeschwächten Atomausstieg gestimmt hatten. Ihrer persönlichen Glaubwürdigkeit würde es wohl schaden, wenn sie Plenum nicht gleich stimmen wie zuvor in der Kommission.

Ausserordentliche Sitzung

Vermutlich um das besagte Dilemma der vier CVPler auszumerzen, hat die Energiekommission für heute Morgen um sieben Uhr eine ausserordentliche Sitzung anberaumt. Dabei soll der Mehrheitsantrag der Kommission noch einmal diskutiert werden, wonach nur Atomkraftwerke der «heutigen Generation» verboten werden sollen. Sofern alle CVP-Vertreter bei der ausserordentlichen Kommissionssitzung ihre Meinung ändern, würde der Mehrheitsantrag der Kommission neu den endgültigen und nicht mehr den abgeschwächten Atomausstieg zur Annahme empfehlen.

Leuthard wäre damit ihrem Ziel einen entscheidenden Schritt näher gekommen.

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