Wenn alles gutgeht, gewinnt die CVP den letzten Sitz bei den eidgenössischen Wahlen 2011: Im zweiten Wahlgang für den Solothurner Ständeratssitz am 4. Dezember deutete alles auf einen Sieg von CVP-Kandidat Pirmin Bischof hin. Damit käme die CVP im Ständerat auf 13 Mandate.
Von 51 auf 40 Mandate
Doch auch ein Solothurner Sitzgewinn dürfte die Partei kaum über das Gesamtresultat der Wahlen 2011 hinwegtrösten: Noch nie stand die CVP im Parlament mit so wenig Mandaten da. Im Nationalrat verlor sie drei Sitze, im Ständerat bis jetzt ebenfalls drei. In der Vereinigten Bundesversammlung kommt die Partei somit auf 40 Mandate. Noch vor zwanzig Jahren verfügte die CVP über 51 Mandate – 16 im Ständerat und 35 im Nationalrat.
«Grosse Überlebenskraft»
Ist die grosse alte Mittepartei ein Auslaufmodell? Politologe Iwan Rickenbacher, von 1988 bis 1992 Generalsekretär der CVP, verneint: «Die Erfahrung zeigt, dass die Überlebenskraft von alten Parteien gross ist.» Tatsache sei aber, dass die CVP seit Jahren Wähler verliere. Einen Grund sieht Rickenbacher in der sinkenden Breite der Partei. «Früher hat die CVP mit ihren starken Flügeln, dem christlichsozialen und dem konservativen, ein breites politisches Feld abgedeckt. In beiden Flügeln gab es führende Köpfe.» Diese hätten die Partei repräsentiert, in den wichtigen Fragen seien sie sich aber einig gewesen. «Diese Klammer ist kleiner geworden.» Eine unheilvolle Entwicklung, meint Rickenbacher. «Eine Partei, die diese Breite nicht hat, ist bald bei zehn Prozent.»
Dass die CVP im Kanton Schwyz und in St. Gallen ihren Ständeratssitz verloren hat, ist laut Rickenbacher «Folge einer schlechten Personalplanung»: «Eine grosse Partei kann es sich leisten, vieles dem Zufall zu überlassen. Aber wenn man eine gewisse Grösse nicht mehr erreicht, müssen Rücktritte und Kandidaturen sauber geplant werden.»
Schlechte Präsenz
Auch CVP-Wahlkampfleiter Gerhard Pfister kritisiert die Personalplanung seiner Partei. Von Eugen Davids Rücktritt habe die Parteileitung erst erfahren, als dieser seinen Entschluss bereits gefasst habe. «So konnten wir gar nicht mehr reagieren.»
Pfister erklärt die Niederlage aber auch mit der schlechten Präsenz der CVP in den bevölkerungsreichsten Kantonen: «Zürich, Bern, Waadt und Aargau kommen zusammen auf 101 Sitze im Parlament. Davon haben wir gerade noch vier.» Die CVP habe also gerade dort ein geringes Gewicht, wo am meisten zu holen sei. «Wir müssen Strategien entwickeln, um in diesen Kantonen zu wachsen.» Ähnliches hatte die Partei allerdings schon einmal versucht: In den 1970er-Jahren gab sich die CVP eine «Agglomerationsstrategie». In der Agglomeration hat die Partei damit nicht gewonnen, dafür in ihren Stammlanden verloren. Andri Rostetter