Oensingen

Die Bürgergemeinde setzt Grenzen

Drei der insgesamt elf Gesuche zur Einbürgerung lehnten die Oensinger Bürger ab. Dafür wurde dem Kredit für die Sanierung der Roggenstrasse klar zugestimmt.

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Bruno Heiniger

38 stimmberechtigte Personen konnte Bürgerpräsident Urs Berger zur Oensinger Bürgerversammlung im Berggasthof Roggen begrüssen. Die Hälfte der Versammlungszeit nahmen die 11 Gesuche zur Einbürgerung (insgesamt deren 29 Personen) ein. Überrascht waren die Anwesenden über die grosse Anzahl der darüber zu befindenden Gesuche. Anlass dazu war, dass die Bürgergemeinde Oensingen vom Kanton aufgefordert wurde, die Einbürgerungsgesuche schneller zu bearbeiten. Bei der Behandlung dieses Geschäftes wurde über jedes Gesuch einzeln abgestimmt. 8 der 11 zur Diskussion gestandenen Gesuche wurde genehmigt und befürwortet.

Demgegenüber standen 3 Gesuche, die zu einer Grossfamilie gehören, jedoch eine spezielle Vorgeschichte haben. Die Grossfamilie (insgesamt 5 Partien) hatte Anfang 2004 ihre Einbürgerungsgesuche eingereicht. Die Erhebungsberichte vom Oberamt stellten bei mehreren Familienmitgliedern aber Hemmnisse fest, so wurden mangelnde Deutschkenntnisse, Betreibungen, Verkehrsbussen sowie die Integration und Assimilation angezweifelt. In den letzten Wochen fand der Bürgerrat auch noch heraus, dass Strafanzeigen verschwiegen wurden, darunter Verstösse gegen das Waffengesetz sowie verschiedene Verkehrsdelikte.

Weil die Gesuche im Jahre 2008 noch hängig waren, reichte die Familie beim Amt für Gemeinden eine Beschwerde ein. Die Bürgergemeinde wurde wegen der verzögerten Behandlung der Gesuche mit 1000 Franken gebüsst. Im April 2009 hatte die Familie, obwohl die Behandlung der Gesuche bereits zugesichert war, erneut schriftlich Druck gemacht. In der Sitzung vom 14. Mai war jede Familie einzeln zum Gespräch anwesend. Der Präsident erklärte dabei allen, wieso es bis zur Behandlung der Gesuche so lange dauerte und wies auch auf die negativen Berichte des Oberamtes hin. Er betonte zudem, wie wichtig es sei, dass mit den Kindern deutsch gesprochen wird. Von den 8 erwachsenen Personen hatten im Mai nur 3 eine feste Anstellung. Seit ein paar Jahren wohnen die gesuchstellenden Familien mit 8 Erwachsenen und 9 Kindern in einem Mietshaus.

Im Plenum wurden dann kritische Stimmen laut: Ein erster Bürger vermutete, dass die Gesuchsteller nur an den Vorteilen des Schweizerpasses interessiert seien, nicht aber an den Pflichten, welche die Staatsbürgerschaft mit sich bringe. Ein anderer Bürger wollte wissen, welche Gründe zur Ablehnung eines Gesuches anerkannt würden und eine dritte Person erzählte, dass er Nachbar dieser Familien sei und dass die Kinder von den Eltern nicht dazu angehalten würden, sich anständig zu benehmen. Fazit dieser emotionalen Runde war, dass aus diesem speziellen Paket nur deren 2 Parteien (keine Beanstandungen) der insgesamt 5 das Bürgerrecht zugesprochen erhielten. Gesamthaft wurden am Versammlungsabend deren 20 von 29 Personen das Bürgerrecht in Aussicht gestellt.

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