Luftwaffe

Die «beste Armee der Welt» existiert nur zu Bürozeiten

Die Schweizer Luftwaffe ist ausserhalb der Bürozeiten und am Wochenende kaum einsatzbereit. Das Parlament gab Ueli Maurer vor über zwei Jahren den Auftrag, dies zu ändern. Der Verteidigungsminister hat diesen Auftrag aber sistiert.

VBS-Che Ueli Maurer hat ein Problem.

VBS-Che Ueli Maurer hat ein Problem.

Keystone

Ueli Maurer hat bekanntlich die Ambition, dass die Schweiz die «beste Armee der Welt» hat. Nach 17 Uhr und am Wochenende hat dieser Anspruch aber offensichtlich keine Gültigkeit: Dann ist die Schweizer Luftwaffe nämlich praktisch nicht einsatzfähig.

Das Parlament hat diese Sicherheitslücke schon vor über zwei Jahren erkannt. Es gab Verteidigungsminister Maurer deshalb den Auftrag, für Kampfjets einen 24-Stunden-Bereitschaftsdienst auszuarbeiten. Das habe die Luftwaffe anschliessend auch gemacht, sagt Chef Einsatz Luftwaffe, Divisonär Bernhard Müller zu «10vor10». Man habe ein detailliertes Projekt ausgearbeitet. Doch: «Der Verteidigungsminister hat die Arbeiten im Januar 2012 gestoppt», so Müller.

Sicherheitspolitiker sind empört

Dass die Pläne nie umgesetzt wurden, begründet das VBS mit den Kosten. Eine ständige Bereitschaft der Luftwaffe hätte jährliche Mehrkosten von rund 25 Millionen Franken verursacht. Offenbar zu viel für Bundesrat Maurer: «Seit mehreren Jahren ist zwischen Parlament und Bundesrat die Frage offen, wie viele finanzielle Mittel die Armee in Zukunft erhalten soll. In dieser Lage müssen Projekte, die zu erheblichen und wiederkehrenden Mehrkosten führen, im Moment zurückgestellt werden», so das VBS in einer schriftlichen Stellungnahme.

Sicherheitspolitiker sind empört und fordern Taten. «Das ist eine Missachtung des politischen Willens, von beiden Räten», sagt der Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SIK), Hans Hess. Auch SVP-Nationalrat Thomas Hurter ist enttäuscht. Der SIK-Vizepräsident fordert seinen Parteikollegen Maurer auf, die Arbeiten für eine 24-stündige Bereitschaft der Luftwaffe wieder aufzunehmen. «Der Bundesrat hat im Parlament selber gesagt, er sei einverstanden. Er hat den Auftrag und er soll diesen umsetzen.»

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