Die Bauern zu mehr Innovationen zwingen

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Wer vom Staat Subventionen erhält, soll umweltschonende Landwirtschaft betreiben. Dies schlägt der Bundesrat in seiner Botschaft zur Agrarpolitik 2014 bis 2017 vor. Er rechnet mit Ausgaben von 13,67 Milliarden Franken.

BERN. Die Schweizer Landwirtschaft soll effizienter und wettbewerbsfähiger werden. «Wir wollen sie gezielt auf noch schwierigere Zeiten vorbereiten», sagte Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann gestern. Die Landwirtschaft sei von der wirtschaftlichen Situation des Landes nicht losgelöst und habe sich den globalen Herausforderungen zu stellen. Gefordert seien insbesondere gezieltere Leistungen.

Der Bundesrat will mit einem neuen Direktzahlungssystem entsprechende Anreize setzen. Das Tierwohl sowie der Umwelt- und Landschaftsschutz sollen dabei mehr Gewicht erhalten. Für Bauern soll es sich etwa auszahlen, ihren Tieren Auslauf zu gewähren und den Boden umweltschonend zu bewirtschaften. In der Vergangenheit sei stark auf Kraftfutter gesetzt worden, stellte Bernard Lehmann, Direktor des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW), fest. Milchkühe und Rinder sollen sich künftig wieder vermehrt von Gras ernähren.

Verstösse sanktionieren

Ziel ist zudem, die Ausbreitung des Waldes einzudämmen. Bauern, die dazu einen Beitrag leisten, sollen finanziell entschädigt werden. Bergbauern sollen von einem höheren Sömmerungs-, Hang- und Biodiversitätsbeitrag profitieren. Die Regierung will die Direktzahlungen nicht nur stärker an bestimmte Leistungen knüpfen, sie sieht auch strengere Sanktionen vor. Landwirte, welche Bestimmungen der Gewässer-, Umwelt- oder Tierschutzgebung missachten, sollen dies im Portemonnaie spüren – ihre Beiträge werden gekürzt. Mit dem neuen System sollten die Bauern gezielter produzieren, führte Schneider-Ammann aus. «Es geht auch darum, Innovation zu erzwingen.»

Sich besser positionieren

Um im zunehmend offenen Markt bestehen zu können, soll die Land- und Ernährungswirtschaft in Zukunft eine gemeinsame Qualitätsstrategie verfolgen. Erwogen wird beispielsweise, besonders nachhaltig hergestellte Produkte mit einem Label zu kennzeichnen. Damit soll die Identifikation der Kundschaft mit Schweizer Produkten gestärkt werden. Anpassungen plant der Bundesrat bei der Milchwirtschaft. Branchenorganisationen sollen sich künftig auf einen Standardmilchkaufvertrag einigen. Das heisst, sie sollen Mindestvorgaben zu Mengen, Preisen und Zahlungsmodalitäten festlegen. Fassen sie keinen Beschluss, kann der Bund vorübergehend entsprechende Regelungen erlassen.

Die Ausgaben für die Landwirtschaft sollen auf gleichem Niveau bleiben. Für den Zeitraum von 2014 bis 2017 rechnet der Bundesrat mit Kosten von 13,67 Milliarden Franken. Um diesen Betrag werde er im Parlament mit aller Energie kämpfen, versprach Schneider-Ammann. Regten sich in anderen Departementen zusätzliche Begehrlichkeiten, seien diese auch mit zusätzlichen Mitteln zu berappen.

Der Bauernverband hält die Vorschläge des Bundesrates für ungenügend. Stossend sei, dass der Finanzrahmen nicht an die Teuerung angepasst werde, sagt Francis Egger, zuständig für Wirtschaft, Politik und Internationales. Die Landwirtschaft müsse damit für die gleiche Entschädigung mehr Leistungen erbringen.

Zufrieden äussern sich einzig die Bergbauern. Der Schweizerische Gewerbeverband bedauert, dass die Landwirtschaft nicht von «unnötigen Regeln und Vorschriften» befreit wird. Greenpeace, Pro Natura und der Schweizer Vogelschutz beklagen, dass die Anliegen der Umwelt zu wenig berücksichtigt würden.

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