
Hauptsache Gras: Der Bund will im Rahmen der Agrarreform eine nachhaltige Milchproduktion fördern. (Bild: Urs Jaudas)
Der Nationalrat hat gestern die Weichen zur Agrarpolitik 2014–2017 gestellt. In einer erwartungsgemäss hitzigen und intensiven Debatte hat er sich grundsätzlich auf ein neues Direktzahlungssystem geeinigt. Der Zahlungsrahmen von 13,67 Milliarden Franken bleibt unverändert. Die Beiträge sollen in Zukunft jedoch stärker nach Leistungen bemessen werden, die in der Verfassung verankert sind. Die Landwirtschaft soll allgemein innovativer und wettbewerbsfähiger werden. Die Ökologie und das Tierwohl sollen mehr Gewicht erhalten.
Blumenkisten zahlen sich aus
Gutgeheissen hat die grosse Kammer unter anderem die umstrittenen Landschaftsqualitätsbeiträge. Wie Bundesrat Johann Schneider-Ammann ausführte, sollen sie dazu beitragen, dass die Vielfalt der Landschaften erhalten bleibt. «Sie sind ernst zu nehmen und nicht zu polemisieren.» Beat Jans (SP/BS) betonte, dass die Bauern künftig für etwas entschädigt würden, was sie bereits seit Jahrhunderten leisteten. Dagegen könnten sie doch nichts einzuwenden haben. Andreas Aebi (SVP/BE), Anwärter auf das Präsidium des Bauernverbands, kritisierte, dass auf die Optik fokussiert werde. Die Schweizer Landwirte hätten längst kapiert, dass sich schmucke Blumenkistchen und ein gepflegter Hof gut machten. Sie dafür zu entschädigen, sei nicht sinnvoll. «Wer sagt denn, was schön ist und was nicht?» Aebi warnte vor einem grossen bürokratischen Aufwand, blieb damit jedoch erfolglos.
Signale des Marktes erkennen
Das 92 Seiten lange Reformpaket sieht insgesamt sieben Beitragsarten vor, umfassend beraten werden diese allerdings erst in einer Woche. Bereits festgelegt hat der Nationalrat einzig, dass Landwirte auch für Land Gelder erhalten sollen, das innerhalb einer Bauzone liegt. Nichts wissen wollte er hingegen von Grenzwerten, ab denen die Zahlungen eingeschränkt werden. «Wenn die Landwirtschaft ihre grosse Bedeutung erhalten will, muss sie sich laufend verbessern», sagte Schneider-Ammann in der neunstündigen Debatte. Er räumte ein, dass sich die Bauern in einem höchst anspruchsvollen Umfeld zu bewähren hätten. Indem man einzelne Märkte abschotte, tue man ihnen jedoch keinen Gefallen. Der Nationalrat folgte seiner Argumentation und verzichtete auf Massnahmen zugunsten einzelner Branchen. Namentlich der Ruf der Milchbauern nach mehr staatlicher Intervention wurde nicht erhört. Das bestehende System habe Überproduktionen generiert und ihr Ziel damit verfehlt, fand eine Mehrheit. Dies gelte es nun auszumerzen. «Strukturelle Probleme müssen in der Branche gelöst werden», sagte Schneider-Ammann.
Quereinstieg weiter möglich
Die grosse Kammer hat des weiteren folgende Entscheide getroffen:
• Ausbildung: Wer in den Genuss von Direktzahlungen kommen will, muss eine landwirtschaftliche Ausbildung vorweisen können. Dies kann eine Berufslehre oder der Kurs für Bauern im Nebenerwerb sein. Quereinsteiger werden damit weiter unterstützt.
• Andere Tätigkeiten: Bauern sollen neben ihrem Kerngeschäft auch andere Tätigkeiten ausüben und etwa «Schlafen im Stroh» anbieten können. Sie sollen das Gewerbe jedoch nicht konkurrieren. «Es braucht gleich lange Spiesse», begründete Sylvia Flückiger-Bähni ihren Antrag.
• Ernährungssouveränität: Dieser Begriff soll in die Verfassung geschrieben werden; er ist jedoch nicht eindeutig definiert. Die linken Parteien verstehen darunter die Solidarität mit Bauern im Süden, während die Bürgerlichen die Versorgungssicherheit meinen.
• Pferde: Die einheimische Freiberger-Zucht erhält besonderen Schutz. Das Importkontingent wird auf 50 Prozent festgelegt.
• Wein: Erfolglos blieb ein Antrag von Oskar Freysinger (SVP/VD), inländischen Wein zu bevorzugen. Weinhändler werden demnach nicht dazu verpflichtet, eine gewisse Menge inländischer Produktion kaufen zu müssen, ehe sie importieren dürfen.
Bauernlobby tritt stark auf
Die Bauernvertreter zogen gestern im Nationalrat ein eigentliches Powerplay auf. Mit einer Vielzahl von Fragen testeten sie das Wissen sowie die Sprachkenntnisse der politischen Gegner. Sie zielten zuweilen bloss darauf ab, die Kontrahenten aufs Glatteis zu führen. Wer sich in den Details nicht auskenne, habe bei der Neuausrichtung der Landwirtschaft nicht mitzureden, lautete ihre Botschaft. Auch im Vorfeld der Debatte kämpften bäuerliche Kreise um ihre Pfründe. Ihr Lobbying war aussergewöhnlich intensiv. Davon zeugten Einzelanträge, die selbst von Parteigenossen nicht mehr verstanden wurden. So meinte SP-Nationalrat Jans zu Jean-François Steiert (SP/FR): «Wenn Sie von ihren lokalen Bauernverbänden schon so stark unter Druck sind, dann schauen Sie doch etwas genauer hin.» Eveline Rutz, Bern