
Am Standort des heutigen Empfangszentrums in Kreuzlingen ist ein neues Bundeszentrum geplant. (Bild: Nana do Carmo)
Gegner: Der Bund will den Leuten die Häuser und Wohnungen wegnehmen, um Asylunterkünfte bauen zu können.
Unter anderem mit diesem Vorwurf trieb SVP-Nationalrat Roger Köppel Justizministerin Simonetta Sommaruga zur viel beschriebenen Flucht aus dem Nationalratssaal. Das revidierte Asylgesetz sieht wohl die Möglichkeit von Enteignungen vor: «Es (das Justizdepartement) ist ermächtigt, nötigenfalls die Enteignung durchzuführen.» Die vom Hauseigentümerverband angeführte Kampagne wirkt aber alarmistisch. Beim Bau von Armeeunterkünften oder Nationalstrassen besteht die Möglichkeit von Enteignungen bereits heute, wird aber nur sehr selten genutzt. Die Kantone stehen denn auch hinter der Revision – und auch der Gemeindeverband hat im Enteignungsverfahren lange kein Problem gesehen. Gemäss Sommaruga kommen Enteignungen nur als ultima ratio in Frage, an keinem der vorgesehenen Standorte für Bundesasylzentren seien solche vorgesehen. Ob sich dies bewahrheitet, lässt sich erst nach einer allfälligen Annahme der Revision sagen.
Befürworter: Die Mehrheit der Fälle soll künftig in Zentren des Bundes abgeschlossen werden.
Den Kantonen sollen nur noch jene Asylsuchenden zugewiesen werden, bei denen zusätzliche Abklärungen notwendig sind (Annahme: 40 Prozent aller Fälle). Die Verfahren, bei denen dies nicht der Fall ist (20 Prozent), bleiben grundsätzlich in der Zuständigkeit des Bundes. Dasselbe gilt für Dublin-Fälle, für die andere europäische Staaten zuständig sind (40 Prozent). Nur: Der Anteil der Dublin-Fälle an den erstinstanzlich erledigten Asylgesuchen betrug im vergangenen Jahr nicht 40, sondern 31 Prozent. Im Jahr 2014 waren es gar nur 20 Prozent. Bei einem «raschen und erheblichen» Anstieg der Asylgesuche könnten zudem weiterhin auch Personen im beschleunigten Verfahren oder im Dublin-Verfahren auf die Kantone verteilt werden. Es ist daher fraglich, ob mit der Revision tatsächlich in jedem Jahr rund 60 Prozent der Fälle beim Bund bleiben.
Befürworter: Mit der Revision werden Millionen eingespart.
Neben der Beschleunigung der Verfahren argumentieren die Befürworter vor allem mit den tieferen Kosten. Zwar entstehen durch den ausgebauten Rechtsschutz Mehrkosten. Diese sollen aber mehr als kompensiert werden, indem weniger Asylsuchende in die kantonalen Strukturen übergehen und der Bund deshalb weniger Beiträge an die Kantone entrichten muss. In seiner Botschaft rechnete der Bundesrat mit jährlichen Netto-Einsparungen beim Bund von bis zu 170 Millionen Franken. Nach den Erfahrungen mit dem Zürcher Testbetrieb geht der Bund noch von 110 Millionen Franken aus. Der Rechnung liegt allerdings die Annahme von 24 000 Asylgesuchen pro Jahr zugrunde. Diese Zahl wurde 2015 mit fast 40 000 Gesuchen deutlich übertroffen, im laufenden Jahr zeichnet sich keine Entspannung ab. Die Revision baue auf «völlig falschen Grundlagen» auf, meint deshalb die SVP. Martin Reichlin vom Staatssekretariat für Migration stellt sich auf den Standpunkt, dass die Revision gegenüber dem Status quo in jedem Fall zu Kosteneinsparungen führe – «unabhängig von der Zahl der Asylgesuche».
Gegner: Mit den «Gratisanwälten» kommt es zu einer «Prozessflut». Und: Asylsuchende werden damit besser gestellt als jeder Schweizer Bürger.
Damit sich das Versprechen von kürzeren Asylverfahren halten lässt, werden die Beschwerdefristen für die Asylsuchenden verkürzt. Im Gegenzug haben die Asylsuchenden bereits ab Eintritt in ein Zentrum des Bundes Anspruch auf eine kostenlose Rechtsvertretung. Die SVP befürchtet «unzählige Rekurse». Im Testbetrieb in Zürich, der bereits nach dem Prinzip des revidierten Asylgesetzes funktioniert, liegt die Beschwerdequote mit 17,1 Prozent aber nicht etwa höher, sondern tiefer als im Regelbetrieb (25,4 Prozent). Die SVP zweifelt die Ergebnisse des Testbetriebs aber grundsätzlich an (siehe letzter Punkt). Die zweite Behauptung ist in dieser absoluten Form falsch. Gemäss Bundesverfassung hat in der Schweiz jede Person Anspruch auf eine unentgeltliche Rechtspflege – allerdings nur, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
Gegner: Die Resultate des Testzentrums sind geschönt.
Im Testbetrieb in Zürich waren die Verfahren in der Evaluationsphase um durchschnittlich 39 Prozent kürzer. Für die Befürworter der Revision ist dies der Beweis, dass das neue System funktioniert. In den Augen der SVP war der Testbetrieb hingegen darauf ausgerichtet, die «gewünschten Ergebnisse zu liefern». Die Partei stützt sich dabei unter anderem auf die Zahl der eritreischen Asylsuchenden, die im Testzentrum tiefer lag als im regulären Betrieb. Martin Reichlin hält seinerseits fest, Gesuche aus Eritrea verlangten oft keine komplexen Abklärungen. Mehr von diesen Gesuchen im Testbetrieb hätten das Ergebnis daher eher positiv beeinflusst.
