BEAT RECHSTEINER
Der Armee drohen die Soldaten auszugehen. Weil seit dem 1. April jeder ohne Begründung Zivil- statt Militärdienst leisten kann, verliert sie Tausende Angehörige. Im Gegensatz zu früher braucht es heute keine Gewissensprüfung mehr, um der Wehrpflicht zu entgehen. Stattdessen reicht ein Gesuch an die Zivildienststelle, und schon ist man die grüne Uniform los. Und darf stattdessen in Heimen arbeiten, Biotope pflegen oder in Museen aushelfen. Einzige Bedingung: Der Zivildienst muss eineinhalb mal so lange dauern wie der Militärdienst.
Die neue Regelung sorgt vor allem bei den Kommandanten, aber auch bei der Armeespitze für Ärger (siehe Interview). Zuweilen stellen die Soldaten mitten im Dienst ihr Gesuch und stehen dann plötzlich nicht mehr zur Verfügung, wie die Beispiele rechts zeigen. Laut Armeeangaben häufen sich vor allem die Fälle, in denen sich Soldaten vor dem Weitermachen drücken oder der Armee den Rücken kehren, wenn ihr Urlaubsgesuch abgelehnt wird.
«Für die Armee verloren»
Manche Soldaten gehen so weit, dass es fast schon in Richtung Erpressung geht. Die Zeitschrift «Schweizer Soldat» zitiert in ihrer jüngsten Ausgabe einen Brigadier, der die Situation als «brutal» einstuft: «Der geringste Vorfall genügt, dass ein Soldat den Schulkommandanten unter Druck setzt.» Und: «Wenn dieser nicht nachgibt, ist der Mann in einer halben Woche für die Armee verloren.»
Wie akut die Situation ist, zeigen die neusten Zahlen. Seit dem Jahr 2000 wanderten pro Jahr im Schnitt rund 1800 Armeeangehörige in den Zivildienst ab. In diesem Jahr waren es allein in den ersten acht Monaten über 4200 Gesuche, die gestellt wurden, wie Recherchen der MZ ergaben. Abgelehnt werden Gesuche nur, wenn sie formale Mängel aufweisen.
Politiker fordern Korrekturen
Während sich linke Politiker angesichts dieser Entwicklung die Hände reiben, rufen Bürgerliche nach Korrekturen. Gestern hat der Schaffhauser SVP-Nationalrat Thomas Hurter einen Vorstoss eingereicht, der die Wiedereinführung der Gewissensprüfung zum Ziel hat. Er weiss dabei einen grossen Teil der Sicherheitspolitiker aus SVP, FDP und CVP hinter sich. Sie haben seine Initiative mitunterzeichnet. Zur Diskussion stehen zudem die Verlängerung der Zivildienstpflicht und ein Verbot für Gesuche während des Militärdienstes.
Ein Konflikt könnte sich im Bundesrat auftun, wenn das Gesetz von neuem behandelt wird. Verteidigungsminister Ueli Maurer ist besorgt und würde die Hürden für Militärdienstverweigerer lieber früher als später wieder anheben. Die für den Zivildienst zuständige Wirtschaftsministerin Doris Leuthard hingegen versucht zu besänftigen. «Natürlich gibt es Einzelfälle, die die neue Regelung ausnutzen», sagt Samuel Werenfels, der die Zivildienststelle in Leuthards Departement leitet. «Eine Regel daraus abzuleiten, wäre jedoch verfehlt.» Man dürfe die Situation nicht dramatisieren und es sei zu früh, Bilanz zu ziehen. Das freilich sieht man bei der Armee ganz anders.