Die Anonymität ist das Hauptproblem

Die Berner Politik setzt nach den «Tanz dich frei»-Krawallen auf einen weiteren runden Tisch zum Nachtleben. Das Rezept wird angezweifelt.

Nach den Krawallen von Samstagnacht hat der Berner Gemeinderat gestern morgen an einer ausserordentlichen Sitzung mehrere Massnahmen beschlossen. Die Bevölkerung soll aufgerufen werden, privates Bild- und Videomaterial der Krawallnacht den Ermittlungsbehörden zur Verfügung zu stellen. Den Geschädigten will die Stadt juristische Unterstützung anbieten. Der Gemeinderat will zudem den runden Tisch zum Berner Nachtleben erneut einberufen, der am 29. April zum zweitenmal stattgefunden hat. Zudem soll das Thema auf die nationale Ebene gehoben werden: Die Stadtregierung will im Schweizerischen Städteverband darauf hinarbeiten, dass die grossen Städte eine gemeinsame Haltung zum Umgang mit Grossveranstaltungen mit Gewaltpotenzial einnehmen. Ferner will der Gemeinderat prüfen lassen, ob gegen Facebook ein Verfahren eingeleitet werden kann (siehe Text oben).

«Politische Schaumschlägerei»

Während die Stadt noch mit Aufräumarbeiten beschäftigt ist, läuft die Suche nach den politischen Sündenböcken auf Hochtouren. Die Juso forderten bereits den Rücktritt von Sicherheitsdirektor Reto Nause. Die Polizei habe durch ihren massiven Einsatz von Gummischrot, Wasserwerfern und Tränengas massgeblich zur Eskalation beigetragen, liessen sie gestern verlauten. «Rücktrittsforderungen kann man getrost als politische Schaumschlägerei abtun», sagt dagegen Thomas Berger, Präsident des Vereins Nachtleben Bern. Berger hat die Ausschreitungen nach eigenen Aussagen als Augenzeuge mitverfolgt und beurteilt den Einsatz der Polizei diesbezüglich als tadellos. «Von Provokation kann keine Rede sein.» Fragwürdig sei hingegen, warum es den Sicherheitskräften nicht gelungen sei, die Randalierer von den friedlichen Partygängern zu trennen.

Wenig Hoffnung in den Gemeinderat setzt Thomas Fuchs, Vizepräsident der Stadtberner SVP. «Es wird bei Lippenbekenntnissen bleiben, der Anlass wird keine Folgen haben.» Schon mehrmals habe die Stadt davon gesprochen, das Kulturzentrum Reitschule zu schliessen, wenn es gewaltbereiten Demonstranten Unterschlupf biete. Das sei auch dieses Wochenende der Fall gewesen, doch die Polizei habe nicht eingegriffen. Auch vom runden Tisch erwartet Fuchs wenig. Für ihn steht fest, dass die Veranstalter zur Rechenschaft gezogen werden müssen. «Sie haben die Krawalle erst ermöglicht.»

«Runder Tisch wird nichts nützen»

Dazu sagt Nachtleben-Bern-Präsident Berger: «Eine zentrale Frage ist, ob der gewaltbereite <Schwarze Block> zu den Organisatoren gehört oder nur Mitläufer ist.» Was das Vorgehen des Gemeinderats angeht, ist Berger hin- und hergerissen. «Einerseits bin ich froh, dass der runde Tisch weitergeführt wird. Andererseits wird er genau hier nichts nützen. Die <Tanz dich Frei>-Veranstalter werden weiterhin anonym bleiben und die Diskussion boykottieren.» Die Faktenlage sei klar, das Problem lasse sich weder mit einem Konzept noch mit einem neuen Gesetz lösen; für ihn liegt der Schlüssel im Gespräch mit den Veranstaltern.

Dass gerade Bern jährlich Schauplatz einer illegalen Megaparty ist, hat aus Bergers Sicht zwei Hauptursachen: Zum einen seien die Gesetze für die Durchführung von Grossveranstaltungen in Bern immer noch zu streng; zum anderen sei Bern die einzige grössere Stadt in der Schweiz, die kein Stadtfest habe. «Die <Tanz dich frei>-Demo ist so etwas wie ein Ersatz geworden.» Andri Rostetter

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