Libyen

«Die Angelegenheit wird zerredet»

Libysche Versprechen hin oder her: Die Kritik an Merz nimmt zu. Mit Rücktrittsforderungen wird aber zurückgehalten.

Beat Rechsteiner

Frühmorgens wollte Hans-Rudolf Merz im Bundeshaus um Verständnis für sein Vorgehen in der Affäre Gaddafi werben. Viel Erfolg allerdings war ihm dabei nicht beschieden. Denn als die Mitglieder der aussenpolitischen Kommissionen beider Räte kurz vor acht den Sitzungssaal verliessen, regierte bei manch einem der pure Frust. «Das war ein Witz, ich wäre besser im Bett geblieben», bilanzierte SVP-Nationalrat Walter Wobmann. Dem Vernehmen nach hielt Merz einen längeren Monolog, der nur Altbekanntes enthielt. Zeit für kritische Fragen soll danach kaum mehr geblieben sein.

Kritik an Geri Müller

Seit Tagen stellt sich der grüne Nationalrat Geri Müller vor die Mikrofone und stützt dabei brav den Kurs von Bundespräsident Merz. Im Fokus steht er, weil er die aussenpolitische Kommission präsidiert. Und offenbar hat er sich Feinde in der Kommission geschaffen. «Müller funktioniert wie Merz' Pressesprecher», kritisiert etwa ein SP-Aussenpolitiker.
SVP-Nationalrat Walter Wobmann sagt mit Bezug auf die gestrige Sitzung: «Müller gebärdet sich wie ein Minister. Er hat sich aufgespielt und wollte den Mitgliedern vorschreiben, wie sie sich zu verhalten haben.» Für Ärger sorgte zudem, dass die Parlamentarier den Brief, den Merz vom libyschen Premier erhalten hat, zwar einsehen durften, das Schriftstück danach aber wieder abgeben mussten - obwohl dieses gestern in Zeitungen abgedruckt wurde.
Müller selbst sagte gestern, direkt sei er noch nicht kritisiert worden. Und: «Es ist richtig, dass ich zurückhaltend kommuniziere. Ich sage nicht mehr als Merz, weil ich mich in meiner Funktion nicht zu weit aus dem Fenster lehnen will.» (bre)

Nach der Sitzung sagte der Bundespräsident dann keinen Ton. Seine Kritiker dagegen gaben sich umso redseliger. Dem Bundespräsidenten wird vorgeworfen, er zünde Nebelpetarden, um von den eigenen Fehlern abzulenken. «Die Angelegenheit wird zerredet, weil Merz sich zu weit aus dem Fenster gelehnt hat und jetzt zurückbuchstabieren muss», sagt SVP-Nationalrat Hans Fehr. SP-Generalsekretär Thomas Christen bläst ins gleiche Horn: «Merz versucht, das Geschehen auf Nebenschauplätze zu verlagern.»

Tatsächlich fällt auf, dass nicht mehr in erster Linie über eine baldige Rückkehr der Geiseln diskutiert wird. Plötzlich geht es um anderes:

• Wie schlimm ist die Lage der Geiseln? Zuerst bezeichnete Bundesrat Pascal Couchepin ihre Situation als «ungemütlich, aber nicht dramatisch». Dann betonte auch Merz im Einklang zu den libyschen Verlautbarungen, dass sich die beiden frei bewegen könnten und es ihnen physisch gut gehe. SVP-Nationalrat Luzi Stamm berichtete gestern gar von Gerüchten, wonach einer der zwei kürzlich in der Türkei in den Ferien gewesen sei. Merz' Departement nahm dazu keine Stellung.

• Haben sich die beiden Schweizer eines Visa-Vergehens schuldig gemacht? Gemäss der «NZZ» beantragten die Geschäftsmänner ein für 14 Tage gültiges Business-Visum und verlängerten dieses regelmässig. Dieses Vorgehen ist für europäische Geschäftsleute offenbar Usus. Formalistisch betrachtet fehlten den Schweizern damit aber die Bewilligungen für einen langen Arbeitsaufenthalt. Allerdings steht für Aussenpolitiker wie SP-Nationalrat Mario Fehr fest: «Das ist eine Lapalie.»

• Nachdem der Brief an Merz mit den libyschen Versprechen öffentlich gemacht wurde (MZ von gestern): Hat sich Merz vom Premierminister über den Tisch ziehen lassen? Für SP-Nationalrat Hans Jürg Fehr steht das ausser Frage: «Der Brief nützt Merz nichts, das hätte er wissen müssen. Zumal er immer wieder betont, wie gut er sich im arabischen Raum auskennt.» Merz gehe es jetzt einfach darum, seine Haut zu retten.

Merz' Rolle wird untersucht

Trotz all dieser Kritik halten sich die Parlamentarier mit Rücktrittsforderungen zurück - aus Angst, sie könnten die Rückkehr der Geiseln noch mehr verzögern. Wenn die beiden Schweizer wieder zuhause sind, dürfte sich dies freilich ändern. Zumal nun auch die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats Handlungsbedarf sieht: Sie wird die Rolle des Gesamtbundesrats und von Bundespräsident Merz in der Libyen-Affäre prüfen. Wann die Untersuchung eingeleitet wird, hängt von der Entwicklung der Situation ab.

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