«Dass wir die Wirtschaftskrise heute nicht stärker spüren, hat mit der gestiegenen Kaufkraft der Bevölkerung nach den Lohnerhöhungen zu tun», sagt Paul Rechsteiner, SP-Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB). Das soll so bleiben, und deshalb hat er im Parlament eine Motion eingereicht. Er verlangt darin die ausserordentliche Anpassung der AHV-Renten an den Mischindex auf Beginn des nächsten Jahres.
Ausserordentlich wäre die Anpassung, weil die Renten normalerweise alle zwei Jahre der Lohn- und Preisentwicklung (Mischindex) angepasst werden. Das war Anfang Januar 2009 der Fall und wird zu Beginn des Jahres 2011 wieder so sein. Käme die Anpassung schon 2010, erhielten Rentner jährlich rund 300 Franken mehr; den Bund würde dies um die 550 Millionen Franken kosten. Finanzieren soll er dies «mit den Mitteln eines dritten Konjunkturpakets».
Tatsächlich stützend
Nach Ansicht Rechsteiners werden diese 550 Millionen an Kaufkraftgewinn den Binnensektor stärken, der die schweizerische Volkswirtschaft zurzeit noch trage. Denn bei den Rentnern gehörten 60 bis 70 Prozent den unteren und mittleren Einkommen an; sie würden das Geld deshalb nicht sparen, sondern auch tatsächlich ausgeben, was die Konjunktur stütze.
Kritik und Skepsis
Vertreter bürgerlicher Parteien halten wenig von Rechsteiners Vorstoss. Der Zürcher SVP-Mann Toni Bortoluzzi, wie Rechsteiner Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK), meint, statt «dauernd umzuverteilen und die Abgabenlast zu erhöhen» sei es wirkungsvoller, die Menschen finanziell nicht zusätzlich zu belasten, besser noch zu entlasten. Dies werde auch den Rentnern nützen.
Kommissionskollegin Marianne Kleiner (FDP, AR) kann dem Vorstoss aus grundsätzlichen Überlegungen nichts abgewinnen: «Man kann doch nicht einfach die Regeln ändern.» Die Rentner seien in diesen schweren Zeiten mit steigender Arbeitslosigkeit ja relativ gut dran: Ihr Einkommen sei sicher. Und «der Hauptgrund» schliesslich: «Die AHV wird so oder so bald in Finanzierungsprobleme kommen und deshalb zu sanieren sein; da sollten wir jetzt nicht noch weitere Ausgaben beschliessen.»
Bei der Wiler Nationalrätin Yvonne Gilli von den Grünen, auch sie Mitglied der SGK, hinterlässt der Vorstoss «einen zwiespältigen Eindruck»: «Ich stehe grundsätzlich hinter der regelmässigen Anpassung an den Mischindex. Ich anerkenne auch, dass man hier etwas tun kann im Rahmen eines Konjunkturpakets.» Diese Krise sei indes so gross, dass sie zu einem wirtschaftlichen Strukturwandel zwinge.
Eine simple Rentenerhöhung aber sei – einmal abgesehen von den Kosten – kein Teil eines solchen Wandels. Auch bringe sie Working Poor und Arbeitslosen nichts.
Problem Zieleffizienz
Unabhängige Experten wie etwa Bernd Schips, früher Leiter der Konjunkturforschungsstelle der ETH, sind ebenfalls zurückhaltend. Es sei zwar nützlich, Haushalten zu helfen, deren Sparquote praktisch bei null sei. Aber es gebe hier ein «Problem der Zieleffizienz».
Schips würde deshalb bei Einkommen, die ausschliesslich aus der AHV stammen, eher etwas im Bereich Ergänzungsleistungen machen. Das habe erst noch den Vorteil, dass diese nicht steuerpflichtig seien. – Solche Kritik an seinem Vorstoss ficht Rechsteiner nicht an. Er ist überzeugt, dass die Zeit für ihn arbeitet: Angesichts der happigen Erhöhung der Krankenkassenprämien, die im September bekannt werde, und der düsteren Prognosen sei im Herbst «die Debatte zur Stützung der Kaufkraft sicher ernsthafter, als sie heute ist.
» Damit stiegen auch die Aussichten für seinen Vorstoss.