
«Die Abzockerei regt mich auf»
Mathias Küng
Im voll besetzten Festzelt intoniert die Stadtmusik Baden die Internationale. Niemand erhebt dazu kämpferisch die Faust, nur wenige singen mit. Liegt es daran, dass nicht eine Arbeitermusik spielt? Oder daran, dass manche vorab wegen der Rede von Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer gekommen sind? Bei mehreren Dutzend Gehörlosen ist es bestimmt so. Sie sind in Baden, weil Bruderers Reden in Gebärdensprache übersetzt werden.
Bruderer: Keine Neiddebatte
Bruderer mahnt, am 1. Mai nebst neuen Forderungen auch an alte Forderungen zu denken. Insbesondere an solche, die zwar inzwischen in Gesetzesform gegossen, aber noch nicht umgesetzt sind.
Natürlich nehmen die Finanzmarktkrise, die anschliessende Wirtschafts- und die aktuelle Arbeitsmarktkrise bei Bruderer wie bei den meisten 1.-Mai-Rednern einen zentralen Platz ein. In der Finanzmarktkrise habe die Schweiz mit grossen – «vermutlich zu grossen» – Banken dagestanden, erinnert Bruderer. Und fragt, wer je geglaubt habe, dass die UBS «mal Milliardensubventionen brauchen und bei der Politik die hohle Hand machen würde»? Und dass dort jetzt schon wieder Millionenboni verteilt werden?
Früher seien Gewerkschaften und SP dann, wenn sie hohe Boni und Abzockerei ankreideten, gern in die Ecke einer Neiddebatte gestellt worden, sagt Bruderer, und weiter: «Jetzt ist wohl allen klar, dass es das nie war!» Das System sei ob Masslosigkeit und Gier («Die Abzockerei regt mich auf!») arg ins Wanken geraten, stellt sie fest. Das Thema müsse auf dem Tisch bleiben, «bis die Hausaufgaben gemacht sind», so Bruderer unter grossem Applaus.
Hofmann: Zur Räson bringen
In Rheinfelden geisselte Landstatthalter Urs Hofmann diejenigen, die sich auch noch nach den Katastrophen an den Finanzmärkten für Millionenboni legitimiert fühlten. Hofmann: «Der muss mit griffigen Gesetzen zur Räson gebracht werden, bevor er weiteres Unheil anrichten kann.»
In Bremgarten warb SP-Schweiz-Präsident Christian Levrat unter anderem für die Cleantech-Initiative. Damit könne man fossile Energien nach und nach durch erneuerbare ersetzen und «Zehntausende von Arbeitsplätzen in der Schweiz schaffen, statt Millionen und Abermillionen von Franken an Saudi-Arabien oder Libyen zu zahlen».
In Baden sprach nebst Bruderer auch Grossrat Kurt Emmenegger, Präsident des Aargauischen Gewerkschaftsbundes. Er sammelte verbal Unterschriften gegen die jüngste Revision der Arbeitslosenversicherung, «wo vor allem die jugendlichen Ausbildungsabgänger und Berufseinsteiger die Zeche bezahlen sollen, während die Abzocker nicht einmal Arbeitslosenbeiträge auf ihren Millionenboni zahlen», so Emmenegger zornig.
Derweil trommelte SP-Aargau-Präsident Marco Hardmeier in Reinach für die drei bereits zustande gekommenen Initiativen der SP Aargau «für eine sichere Kantonalbank», «für eine fortschrittliche Energiepolitik» sowie eine Initiative gegen Kinderarmut.
In Lenzburg mahnte SP-Nationalrätin Doris Stump, dass es bei AHV und Pensionskasse keine Rentensenkungen ertrage. Im Gegenteil, so Stump: «Wo die Leistungsziele nicht erreicht werden, sind wieder Rentenverbesserungen nötig.» In Brugg schliesslich ging Nationalrat Max Chopard-Acklin auch auf das mögliche Endlager am Bözberg ein. Seine Einschätzung dazu: «Eine solche radioaktive Bedrohung von Mensch und Natur über Jahrhunderte ist nicht zu verantworten.»