Stadt-Land-Gefälle

Deutliches Stadt-Land-Gefälle

Die vierteilige Gemeindereform I ist abgelehnt. Die zustimmenden Städte wurden von den Landgemeinden überstimmt.

Gerag-Plakat

Gerag-Plakat

Mathias Küng

Die Gemeindereform Aargau I (Gerag I) hat die Volkshürde, wenn auch knapp, verpasst. Alle vier Teilvorlagen wurden abgelehnt. Interessant ist ein Blick auf die Gesetzesvorlage, die mit der Abschaffung des Grundbedarfs die «Heiratsstrafe» abschaffen wollte. Auch sie scheiterte mit 51,2 Prozent Nein.

Grosse Ablehnung erfuhr diese Teilvorlage bei kleinen, finanzschwachen Gemeinden. Regelrecht abgeschmettert wurde sie in den vier Studenländer Orten im Bezirk Zurzach, die dadurch unter erhöhten Fusionsdruck geraten wären: In Baldingen, Böbikon, Mellikon und Rümikon setzte es Nein-Mehrheiten zwischen 73,7 und 86,7 Prozent ab. Am höchsten war die Ablehnung in Böbikon, der Gemeinde, die am meisten Finanzausgleichszahlungen erhält.

Hofmannn enttäuscht, aber «nicht extrem überrascht»

Herr Hofmann, vier Nein zu Ihrer ersten Vorlage als Regierungsrat. Wie sehr enttäuscht sind Sie?
Urs Hofmann: Ich bin natürlich enttäuscht, aber nicht extrem überrascht. Im Abstimmungskampf konnte man erkennen, dass es knapp wird. Das Resultat macht klar: Die Leute wollen nicht, dass der Kanton bei Zusammenschlüssen zu stark dreinredet.

Scheiterte die Reform vorab am sogenannten Zwangsparagrafen?
Hofmann: Rückblickend war es taktisch wohl nicht so geschickt, diesen Paragrafen mit Fragen zur Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen für Gemeindezusammenschlüsse zu kombinieren. Es wäre besser gewesen, diese Fragen, die inhaltlich nichts miteinander zu tun haben, zeitlich und inhaltlich getrennt zu behandeln. Auch wenn der Grosse Rat Zusammenschlüsse mit dem jetzt abgelehnten Paragrafen wirklich nur in Notsituationen hätte anordnen können.

Sehen Sie aufgrund des Ergebnisses Handlungspielraum? Etwa bei der Finanzierung von Zusammenschlüssen?
Hofmann: Ein Nein ist ein Nein. Das gilt. Es mag jedoch sinnvoll sein abzuklären, ob bei der finanziellen Unterstützung von Gemeindezusammenschlüssen gegenüber dem geltenden Recht eine bessere Lösung gefunden werden kann. Klar ist aber: wir können nicht nochmals mit derselben Vorlage kommen. Die wurde abgelehnt.

Ginge eine neue Vorlage Richtung Anreize, weil das Volk mehr Druck ablehnt?
Hofmann: Grundsätzlich wohl schon. Wir sehen nämlich, dass die heutigen Entschuldungsbeiträge bei Gemeinde-Zusammenschlüssen zum Teil falsche Anreize geben und Gemeinden sogar dazu verleiten, zusätzliche Schulden zu machen. Diese Frage sollte man in aller Ruhe nochmals anschauen und auch im Gespräch mit denjenigen, die an der Vorlage Kritik geübt haben, überlegen, ob es dafür eine bessere Lösung gibt. (MKU)

In Wiliberg im Bezirk Zofingen gab es 85,3 Prozent Nein. Auch Wiliberg lehnte die ganze Reform massiv ab. Am allerdeutlichsten war die Ablehnung aber nach einer Durchsicht des Schreibenden in Schmiedrued mit 87,5 Prozent Nein. Alle Gemeinden im Bezirk Kulm stimmten Nein.

Baden Spitzenreiter beim Ja

Städte stimmten der Reform im Gegensatz zu vielen Landgemeinden durchs Band zu. Geradezu überwältigend fiel das Ja in Baden mit 73,9 Prozent aus, gefolgt von Aarau mit 72 Prozent. Auch Wettingen, Bremgarten, Brugg, Windisch, Suhr, Lenzburg, Laufenburg, Rheinfelden, Möhlin und Zofingen sagten Ja. Von den einwohnerstärksten Gemeinden findet sich Oftringen im Nein-Lager.
«Zentralismus versenkt»

Hoch erfreut reagiert natürlich die SVP auf das vierfache Nein. Sie hat schliesslich durch das Ergreifen des Behördenreferendums erreicht, dass nicht nur über die Verfassungsänderung, sondern auch über die drei Gesetzesvorlagen abgestimmt wurde. Grossrat Jörg Hunn, Sprecher der SVP in diesem Thema, schreibt, das Stimmvolk sei «wie die SVP der Meinung, dass der Kanton keine Gemeinde zur Fusion zwingen darf». Hunn: «Altregierungsrat Wernlis Zentralismus-Denkmal wurde im Altpapier versenkt.»

Zu denken geben müsse aber die Entsolidarisierung unter den Gemeinden, so Hunn. Die SVP empfiehlt, jetzt auch gleich das 2. Gerag-Paket mit der Abschaffung der Bezeichnung Gemeindeammann zurückzuziehen. Ansonsten werde die SVP wieder dagegen antreten. Erfreut zeigen sich auch die Schweizer Demokraten. Für sie ist die Gemeindereform «in dieser Form gestorben».

Projekte gefährdet?

Ganz anders die FDP, die im Grossen Rat geholfen hatte, das Paket so durchzubringen, wie es zur Abstimmung gelangte. Die FDP beklagt in einer Mitteilung die «massive gegnerische Propagandawalze», von der sich die Leute hätten beeinflussen lassen. Nachdem sich die gegnerische Argumentation fast zu 100 Prozent auf den Zwangsparagrafen konzentriert habe, brauche es «eine rasche Neuauflage der Vorlage ohne Zwangsparagraf».

Bedauern auch beim von Stadtammann Rolf Alder (fdp, Brugg) und Grossrätin Marie-Louise Nussbaumer (sp, Obersiggenthal) geleiteten überparteilichen Pro-Komitee darüber, «dass es im kantonalen Recht weiterhin Hindernisse für zusammenschlusswillige Gemeinden gibt». Im Komitee fragt man sich jetzt, ob Zusammenschlüsse wie Zofingen-Uerkheim oder von Baden-Neuenhof weiterverfolgt werden können, nachdem auch die pauschalen Startbeiträge für sich zusammenschliessende Gemeinden abgelehnt worden sind.

Das Komitee hütet sich aber, Forderungen zu stellen und will eine Analyse zum Nein abwarten, da nach einer repräsentativen Umfrage schliesslich eine Mehrheit im Kanton Aargau Gemeindereformen gegenüber positiv eingestellt sei.

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