Von Andreas Toggweiler
Im Jahr 2008 entschied das Amt für Soziale Sicherheit des Kantons Solothurn, die Gemeinden Fulenbach und Oekingen hätten Sozialhilfebezüger nach Grenchen abgeschoben. Ein weiterer Fall, bei dem Grenchen die Gemeinde Trimbach bezichtigte, hatte sich laut Amt nicht bestätigt. Fulenbach und Oekingen reichten beim Verwaltungsgericht Beschwerde gegen den Entscheid, ein, blitzten aber dort ab. Das Gericht war im Fall von Fulenbach sogar der Meinung, dass die Abschiebung noch eine Person mehr betreffe (die ganze siebenköpfige Familie).
Während Fulenbach zuerst meldete, man akzeptiere das Urteil des Verwaltungsgerichtes, begann im Aaregäu die Volksseele zu brodeln. Der zuständige Gemeinderat kündigte seinen Rücktritt an, seine Frau, die als Betreuerin von Asylpersonen amtete, ebenfalls. Beide treten aus Protest ebenfalls aus der SP aus, weil sie von der Partei im Stich gelassen worden seien, wie sie in einem Flugblatt verkündeten. Der Fulenbacher SVP-Kantonsrat Roman S. Jäggi polemisierte in einem Leserbrief gegen den Grenchner Stadtpräsidenten Boris Banga (SP), der den Stein ins Rollen gebracht hatte.
Am Neujahrsapéro in Fulenbach gab Gemeindepräsident Hugo Kissling bekannt, dass die Gemeinde den Entscheid des Verwaltungsgerichtes nun doch ans Bundesgericht weitergezogen hat. Der Gemeindepräsident sparte nicht mit Kritik. Man habe an der kleinen Gemeinde Fulenbach ein Exempel statuieren wollen, das schon von vornherein festgestanden habe. «Der kantonale Sozialsumpf war tätig», so Kissling. Die Anwälte der Gemeinde glauben, dass die Gemeinde Aussicht auf Erfolg vor Bundesgericht habe. Sie wollen in den vorinstanzlichen Verfahren und bei der Gewährung des rechtlichen Gehörs Mängel festgestellt haben, die zu einem anderen Prozessergebnis führen müssten. Das Sozialgesetz, auf das sich die Verurteilung stütze, sei erst seit 1.1. 2008 in Kraft, könne also für die einschlägigen Handlungen gar nicht massgebend sein, meinen die Anwälte weiter.