LUGANO. Fast ein Jahr ist es her, seit der legendäre und umstrittene Gründer der Lega dei Ticinesi, Giuliano Bignasca, gestorben ist. Sein Tod hat in jeder Hinsicht tiefe Spuren hinterlassen. Im April 2013 profitierte die Lega noch vom Bignasca-Effekt und rückte bei den Gemeindewahlen von Lugano zur stärksten Kraft in der Exekutive auf. Lega-Mann Marco Borradori entthronte den langjährigen FDP-Stadtpräsidenten Giorgio Giudici. Ein Erdbeben für den Südkanton. In Lugano wiederholte sich, was 2011 bei den Kantonswahlen schon eingetreten war: Die Lega avancierte zur Partei der relativen Mehrheit.
Wahlversprechen gebrochen
Doch der Rausch währte nicht lange. Die Lega, die stets tiefe Steuern und zugleich gute Sozialleistungen für die kleinen Leute forderte, fällte bald schon unpopuläre Entscheide und brach Wahlversprechen. In Lugano gab die neue Stadtregierung bekannt, dass angesichts der desaströsen Finanzlage der Steuerfuss der Gemeinde erhöht werden müsse, von 70 auf 75 Prozent. Die Hälfte der öffentlichen Toiletten wurde bereits geschlossen, um Geld zu sparen. «Die Finanzsituation ist wesentlich dramatischer, als ich angenommen hatte», verteidigte Stadtpräsident Marco Borradori den Entscheid. Im Wahlkampf hatte die Partei Steuererhöhungen noch ausgeschlossen. Denn solche stehen aus Sicht der Lega eigentlich für eine linke Finanzpolitik. Zwei Jahrzehnte lang hatte die Lega die SP als «Steuerpartei» (Partito delle tasse) an den Pranger gestellt.
Ähnlich ergeht es der Lega auf kantonaler Ebene. Nach ewigem Tauziehen um das Kantonsbudget 2014, das erst Ende Januar im Plenum beraten wird, einigte sich die Lega schliesslich gemeinsam mit FDP und CVP auf eine Defizitbremse mit kantonalem Steuerfuss. Kurz gesagt: Die Kantonssteuern können automatisch angehoben werden, um das Defizit des Kantons in einem vorgegebenen Rahmen zu halten. Dieses finanzpolitische Instrument war Giuliano Bignasca immer ein Grauen, da es seiner Meinung nach den sorgsamen Umgang mit öffentlichen Geldern untergräbt. Bignasca wollte stets, dass bei den Ausgaben des Kantons und der Kantonsverwaltung auf die Bremse getreten wird.
Dem Volk erklären
Der nächste Sündenfall: Bereits im Dezember segnete das Parlament mit den Stimmen der Lega lineare Kürzungen auf die Zuschüsse für Krankenkassenprämien ab. «Wir tun dies aus Verantwortungsbewusstsein», wiederholte Fraktionschef Michele Foletti gebetsmühlenartig. «Protest allein reicht nicht mehr», doppelte Lega-Grossrat Giancarlo Seitz nach. Dabei klingen die Äusserungen so wie bei den Kollegen von FDP und CVP. Die SP ergriff das Referendum und sammelte die nötigen Unterschriften im Nu: So wird nun das Volk über die Kürzung der Zuschüsse auf die Krankenkassenprämien entscheiden. Die Lega muss sich dem Volk erklären. «Wenn Bignasca noch lebte, würde er seiner Fraktion eine schallende Ohrfeige verpassen», stichelte Grünen-Koordinator Sergio Savoia.
Spagat gelingt immer weniger
Dass sich die Bewegung, die weder Statuten noch Kongresse kennt, nach dem Tod von Bignasca wandeln würde, war klar. Ob sie mir der neuen Stossrichtung nicht ihre eigenen Wähler vor den Kopf stösst, ist die entscheidende Frage. Denn es wird an Grundpfeilern des Leghismo geritzt, wie Andrea Leoni, ein politischer Kommentator im Tessin, zutreffend schrieb: «Das wäre, wie wenn die Lega plötzlich sagt: Lasst uns über den Beitritt zur EU reden.» Denn die Lega war seit ihren Anfängen eine Anti-EU-Bewegung. «Die soziale Seite der Lega geht unter», kritisierte auch Donatello Poggi, der jüngst eine «Lega der Empörten» gegründet hat. Es scheint, als ob der langjährige Spagat zwischen rechten und linken Anliegen, zwischen institutioneller Rolle und Protestbewegung nicht mehr gelingt. Die Freiheitskarawane von Ende Juli 2013, als einige Leghisten auf der Autobahn A2 mit Fahnen «gegen Bern» protestierten, war ein kläglicher Versuch, an die Gründerzeiten anzuknüpfen und den rebellischen Geist zu beschwören. Die Aktion blieb ein Strohfeuer.
In eigenen Reihen umstritten
Dabei rücken die kantonalen Erneuerungswahlen von 2015 schon näher. Eine zusätzliche Hypothek hat sich die Lega mit dem neuen Staatsrat Claudio Zali aufgehalst. Er gelangte, mangels gewählter Kandidaten, als Nachfolger des verstorbenen Michele Barra in die Kantonsregierung. Er gilt zwar als fleissig und intelligent, doch hat er in seiner kurzen Amtszeit noch keine Pflöcke eingeschlagen. Er wirkt fast schon unglücklich in seiner neuen Funktion. Mangels Volksnähe ist seine Wiederwahl keineswegs gesichert. Auch der zweite Lega-Staatsrat, der junge Norman Gobbi, ist in den eigenen Reihen in die Kritik geraten. Er gibt sich gerne staatsmännisch, aber die von ihm eisern verteidigte Gemeindereform mit einer Reduktion der Gemeinden von 135 auf 23 hat viele Gemeindevertreter vor den Kopf gestossen.
