Der Weg zum roten Pass ist steinig

Einbürgerungsverfahren im Aargau müssen neu geregelt werden, aber wie bloss? Der Kanton packt das heisse Eisen an. Wie er konkret gedenkt, zu gerechten Entscheiden zu kommen, ohne die Hoheit der Gemeinden zu verletzen, steht aber noch in den Sternen.

Steiniger Weg zum roten Pass

Steiniger Weg zum roten Pass

Urs Moser

Der Weg zum Schweizer Pass ist manchmal steinig, auch wenn jemand hier geboren und aufgewachsen ist. In unterschiedlichsten Verfahren werden die Bewerber darauf geprüft, ob sie würdig sind, das Bürgerrecht zu erhalten. In einer Gemeinde nimmt man sich für ein zehnminütiges Gespräch Zeit, um die Integration eines künftigen Mitbürgers zu beurteilen, in einer anderen dauert das zwei Stunden. Hier muss ein Einbürgerungswilliger Rösti als schweizerische Leibspeise kennen, dort muss er genau wissen, welche Kommissionen direkt vom Gemeinderat bestellt werden. Manche Gemeinden bringen grundsätzlich nur einmal pro Jahr Einbürgerungsgesuche zur Abstimmung, in anderen bleiben sie jahrelang liegen. Und dann kann es vorkommen, dass einem Kandidaten die Einbürgerung nur deshalb verweigert wird, weil gerade ein Jugendlicher aus dem Dorf von einem anderen aus dem ehemaligen Jugoslawien zusammengeschlagen wurde und man ein Zeichen setzen will.

Vorlage im Herbst

Das sind unhaltbare Zustände. Aber sie werden noch ein ganzes Weilchen andauern, wie Daniel Kolb sagt. Er wurde vom Regierungsrat damit beauftragt, die Revision des Einbürgerungsrechts aufzugleisen, und trat am Donnerstagabend an einer Podiumsveranstaltung der Sercond@s Plus in Baden erstmals öffentlich in dieser Funktion auf. Das Ziel sei, bis im Herbst eine Vernehmlassung zu starten und im Sommer 2011 eine Botschaft an das Parlament zu verabschieden. Für eine mehrheitsfähige Lösung ein durchaus ambitionierter Plan. Denn klar ist eigentlich nur, dass die Aargauer Regelungen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht genügen, dann hat es sich aber auch schon bald. Dass die unterschiedlichsten Auffassungen nur schwer unter einen Hut zu bringen sind, zeigte sich auch an der vom stellvertretenden AZ-Chefredaktor Werner De Schepper moderierten Diskussion. Ylfete Fanaj, Präsidentin der Second@s Plus Schweiz, findet die Anhörungen vor Einbürgerungskommissionen mitunter entwürdigend. EVP-Grossrätin Lilian Studer wiederum hält gerade den direkten, persönlichen Kontakt mit den Kandidaten für wichtig. Entscheidend sei aber natürlich, dass alle mit den gleichen Ellen gemessen würden. Luca Cirignano, der ein Buch zu den Einbürgerungsverfahren im Aargau verfasst hat, möchte mal vom Kanton wissen, wie man denn die zu beurteilende Integration eines Kandidaten überhaupt messen soll, sei es nun in schriftlichen Tests oder mündlichen Befragungen.

Verfahren dauern zu lange

Ob es darauf eine schlüssige Antwort geben wird, ist fraglich. Hingegen liess Daniel Kolb schon durchblicken, dass man zumindest eine gewisse Standardisierung der Verfahren anstrebt: «Es ist unbefriedigend, dass die Gemeinden sehr unterschiedliche Praxen haben.» Er nannte einen zweiten Mangel, den ein neuesEinbürgerungsrecht zu beheben versuchen muss: «Die Verfahren dauern zum Teil unglaublich lange.» Hier könne man im kantonalen Gesetz Fristen setzen, wie das der Kanton Basel-Landschaft tut (vgl. «Baselbieter sind schneller»).

Krux mit der Gemeindeautonomie

Tests können standardisiert, Mindestaufenthaltsdauern als Voraussetzung für eine Einbürgerung festgelegt, Behandlungsfristen für Gesuche festgeschrieben werden. Ein Problem bleibt ungelöst: Wie wird man der bundesgerichtlichen Anforderung an einen begründeten Entscheid mit Gewährung des rechtlichen Gehörs gerecht, wenn weiterhin Gemeindeversammlungen das letzte Wort zu Einbürgerungsgesuchen haben, in demokratischen Mehrheitsentscheiden und damit mitunter wie in Suhr auch aus dem Bauch hinaus über die Vergabe des roten Passes entschieden werden soll?

Hier stecke man in einem Dilemma, räumt der Projektleiter der Regierung ein. Man werde verschiedene Varianten prüfen, meint Daniel Kolb. Vonseiten der SVP wurde bereits signalisiert: Alles andere als das Festhalten an der Kompetenz der Gemeindeversammlung wird zu einem erbitterten Abstimmungskampf gegen die Bürgerrechtsrevision führen. Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, wie viel diese Kompetenz wert ist, wenn laufend Volksentscheide als willkürlich und damit widerrechtlich zurückgewiesen werden müssten.

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