
Susanne Leutenegger Oberholzer und der Thurgauer SVP-Ständerat Roland Eberle im Streitgespräch über die Abzocker-Initiative im Bundeshaus. (Bild: freshfocus/Urs Lindt)
Novartis-Präsident Daniel Vasella lässt sich seinen Abgang vergolden. Kommen solche Fälle nicht mehr vor, wenn die Abzocker-Initiative angenommen wird?
Susanne Leutenegger Oberholzer: Wir wissen ja nicht einmal, wie viel er tatsächlich erhält. Das ist unhaltbar. Die Abzocker-Initiative ist in diesem Punkt klar: Sie verbietet Abgangsentschädigungen.
Roland Eberle: Auch wenn es immer behauptet wird: Man wird solche Fälle nicht verhindern können. Es gibt diverse Möglichkeiten, ein Verbot zu umgehen. Die Initiative wird dem kein Ende setzen.
Leutenegger: Der Initiativtext ist eindeutig. Ich finde es problematisch, dass man ihn jetzt schon zu relativieren versucht. Das lässt tief blicken.
Herr Eberle, warum soll man goldene Fallschirme nicht strikt verbieten?
Eberle: Weil sich dies nicht umsetzen lässt. Man muss die Aktionärsrechte dort stärken, wo es möglich ist. Der indirekte Gegenvorschlag macht genau das. Er legt etwa fest, dass zwingend ein Vergütungsreglement verabschiedet werden muss. Die Aktionäre werden dieses griffig ausgestalten. Aber auch da: Kein Gesetz wird einen Missbrauch verhindern können.
Leutenegger: Das ist doch genau das Problem: Dass gierige Männer – unter den Abzockern gibt es kaum Frauen – durch nichts zu bremsen sind. Seit 2001 sind gewisse Managerlöhne explodiert. Die Selbstregulierung hat völlig versagt, die Initiative wurde zwischen den Räten hin und her geschoben. Das zeigt: Es besteht gar kein Wille, die Abzockerei zu bremsen. Der Volkszorn ist zu Recht gross. Eberle: Ich verstehe diesen Ärger. Andererseits müssen wir Bestimmungen beschliessen, die realistisch sind und der Wirtschaft nicht schaden. In der Schweiz gibt es 300 börsenkotierte Unternehmen. In den meisten wird nicht abgezockt.
Leutenegger: Wenn die Initiative nur wenige Unternehmen trifft, ist sie aus wirtschaftlicher Sicht ja gar kein Problem. Ich bin überzeugt, sie würde weltweit ein positives Signal aussenden.
Eberle: Im Gegenteil: Die Initiative sieht ein derart starres Korsett vor, dass man in der Schweiz nicht mehr sinnvoll eine Firma führen könnte. Aus eigener Erfahrung weiss ich, wie schwierig es ist, für einen internationalen Konzern einen Geschäftsführer zu finden. Dass die Aktionäre seinen Lohn erst genehmigen müssten, ist schlicht nicht praktikabel.
Man könnte Topmanager nur noch unter Vorbehalt einstellen.
Leutenegger: Ja, klar.
Eberle: Mussten Sie das schon einmal machen?
Leutenegger: Wenn eine Firma diese Rahmenbedingungen vorgibt, dann ist das so.
Eberle: Die Realität sieht anders aus.
Leutenegger: Im öffentlichen Sektor besteht immer der Vorbehalt, dass der Gesetzgeber das Lohnreglement ändert.
Eberle: Glauben Sie, dass sich auch nur ein internationaler Manager für eine Stelle meldet, wenn er danach einen Spiessrutenlauf auf sich nehmen muss? Vergessen Sie das. Ich kenne Firmen, die ihren Sitz ins Ausland verlegen müssten.
Leutenegger: Sie drohen.
Eberle: Ich sage lediglich: Wenn ich meine Aufgabe als Verwaltungsrat nicht mehr wahrnehmen kann, muss ich in ein Regime wechseln, wo das möglich ist.
Leutenegger: Wissen Sie, was die Europäische Union macht? Sie diskutiert ebenfalls strenge Regelungen.
Eberle: Sie wird kaum so blöd sein, solche zu beschliessen.
Im Moment würde die Schweiz mit derart rigiden Vorgaben tatsächlich ziemlich alleine dastehen.
Leutenegger: Das kann man auch positiv bewerten. Es stärkt den Standort, wenn Abzockerei wirksam bekämpft wird. Diese Renditen-Bolzerei hat dem Ruf der Schweiz massiv geschadet. Wir hatten früher einen ganz anderen Unternehmergeist.
Eberle: Sie hätten sich stärker gegen die Globalisierung wehren müssen.
Leutenegger: Nehmen wir das Beispiel der UBS. Zuerst hat Marcel Ospel gross abgezockt und die Bank an den Abgrund gebracht. Sie musste mehrfach vom Staat gerettet werden. Sein Nachfolger Oswald Grübel sprach dann, kaum hatte er sein Amt angetreten, erneut von Eigenkapitalrenditen von 20 Prozent. Das ist doch unverantwortlich.
Als Zulieferer profitieren auch KMU von Grosskonzernen. Ziehen diese weg, schadet das dem ganzen Gewerbe.
Leutenegger: Die Initiative betrifft nur die börsenkotierten Unternehmen. Sie führt zu einer Beruhigung der ganz hohen Saläre und einer nachhaltigen Entwicklung. Das nützt den KMU.
Eberle: Sie machen sich extrem grosse Hoffnungen. Ich sage es noch einmal: Wir sollten unserem Land nicht noch mehr Trümpfe wegnehmen. Wir befinden uns im internationalen Wettbewerb.
Leutenegger: Exzessive Löhne sind keine Trümpfe. Man muss die Abzockerei weltweit eindämmen.
Die Initiative verlangt, dass die Pensionskassen zwingend und im Interesse ihrer Versicherten abstimmen müssen. Wie soll man das umsetzen?
Leutenegger: Das ist noch das kleinste Problem.
Eberle: Überhaupt nicht. Was heisst denn «im Interesse ihrer Versicherten»?
Leutenegger: Der Stiftungsrat entscheidet und dank der elektronischen Abstimmung hält sich der Aufwand in Grenzen. Denken Sie daran, was bei der Zürcher Pensionskasse BVK geschehen ist. Allein die Tatsache, dass man Transparenz herstellen muss, verhindert Missbräuche.
Gegen mehr Transparenz wehrt sich niemand. Umstritten ist der Stimmzwang.
Leutenegger: Es wird am paritätisch zusammengesetzten Stiftungsrat sein, das Stimmrecht wahrzunehmen. Die Pensionskassen verwalten immerhin Milliarden an Volksvermögen.
Eberle: Indem Sie regulieren, sorgen Sie nicht automatisch für eine bessere Unternehmensführung. Sie machen dem Volk etwas vor. Dabei ist die Politikverdrossenheit schon gross genug. Seien wir doch ehrlich: Mit der Initiative lässt sich das Problem der Abzockerei nicht lösen.
Leutenegger: Die Politik hat jahrelang zugeschaut. Es ist nichts passiert. Die Schweiz ist bei den Topsalären weltweit an der Spitze.
Eberle: Das ist an sich nichts Schlechtes. Unsere Lehrer verdienen auch am meisten. Unsere Arbeiter ebenfalls.
Leutenegger: Real nicht.
Eberle: Ich wehre mich gegen solch plakative Aussagen.
Leutenegger: Die unteren und mittleren Einkommen sind zwar leicht gestiegen, sie werden aber durch Krankenkassenprämien und Gebühren stark belastet. Unter dem Strich bleibt ihnen nicht mehr.
Eberle: Ein anderes Beispiel: Wieso hat die Schweiz so wenig Arbeitslose?
Leutenegger: Nicht wegen der Abzocker, sondern dank der KMU.
Eberle: Hören Sie auf, zu polemisieren.
Leutenegger: Ich komme aus einem gewerblichen Haushalt. 98 Prozent aller Unternehmer sind solide und leiden unter dieser Diskussion.
Eberle: Das ist überhaupt nicht wahr. Das Thema wird von gewissen Kreisen bewirtschaftet. Die Diskussion basiert auf Neid und Missgunst. Leute wie Sie vergönnen anderen ihren Erfolg.
Leutenegger: Das hat nichts mit Neid zu tun. Die Entlöhnung muss im Verhältnis zur erbrachten Leistung stehen. Seit Jahren machen wir Reparaturarbeiten für überbezahlte Manager, die ihre Firmen schlecht geführt haben.
Eberle: Das ist eine Minderheit.
Leutenegger: Es hat 2001 mit der ABB begonnen. Die Swissair und die UBS sind weitere Beispiele.
Eberle: Bei 300 börsenkotierten Unternehmen können Sie mir nur drei Beispiele nennen, wo überbordet wurde.
Leutenegger: Das reicht.
Eberle: Nein, das reicht eben nicht, um allen anderen Handschellen anzulegen.
Führt der Gegenvorschlag oder die Initiative schneller zum Ziel?
Leutenegger: Es geht in beiden Fällen etwa gleich lang. Die Initiative muss in einem Jahr umgesetzt werden, also auf 2014. Der indirekte Gegenvorschlag untersteht dem Referendum.
Eberle: Ich erinnere an die Verwahrungs-Initiative, die bis heute nicht umgesetzt ist. Das wird mit der Minder-Initiative im dümmsten Fall genau gleich laufen.
Leutenegger: Bei der Verwahrung stellen sich komplexe Rechtsfragen.
Eberle: Das ist der Volkswille.
Leutenegger: Bei der Abzocker-Initiative hat das Parlament alle Punkte bereits durchdiskutiert. Die Umsetzung ist überhaupt kein Problem.
Eberle: Es gibt keine Garantie, dass man diese Formulierungen übernimmt.
Leutenegger: Daher bin ich sehr skeptisch. Man wird den Gegenvorschlag aushöhlen oder das Referendum ergreifen.
Herr Eberle, können Sie die Stimmbürger beruhigen, dass es nicht so weit kommt?
Eberle: Die Signale im Parlament waren eindeutig. Es hat den Gegenvorschlag mit einer Gegenstimme gutgeheissen. Parteien und Behörden sind sich einig, dass man ihn auf 2014 in Kraft setzt.
Leutenegger: Die Signale sind ganz anders: Seit fünf Jahren bastelt man an dieser Revision herum. Nach all diesen Manövern ist Skepsis abgebracht.
Viele Stimmbürger ärgern sich darüber, dass die Initiative derart verschleppt wurde, und werden daher ein Zeichen setzen.
Eberle: Ich verstehe diesen Impuls. Aber nochmals: Wir haben zwei Varianten auf dem Tisch. Es gilt jene zu wählen, die schneller und besser ist.
Leutenegger: Genau.
Interview: Eveline Rutz