
Urs Pfluger
Wolfgang Wagmann
Warum wollen Sie nicht mehr Präsident der Finanzkommission bleiben?
Urs Pfluger: In den letzten zwei Jahren wurde der Finanzplan von unserer Kommission jedesmal abgelehnt. Trotzdem hat ihn der Gemeinderat beide Male angenommen, ja im Vorjahr sogar noch die Investitionen erhöht. Damit ist die Finanzkommission ein zahnloser Papiertiger.
Das war sie aber schon vor der Gemeinderatssitzung ...
Pfluger: Unsere Kerndisziplin ist der Finanzplan und damit die mittelfristige Finanzplanung der Stadt. Deshalb haben wir auch sofort angeboten, beim Erarbeiten eines Sparpakets eng mit der Verwaltung zusammenzuarbeiten. Das Angebot wurde jedoch vor der Gemeinderatssitzung ignoriert.
Wurde die Rückweisung des Finanzplans nicht ernst genommen, weil sich im 14-Punkte-Programm der Kommission auch dramatische Vorschläge wie die Auflösung der städtischen Beteiligung an der Regiobank und der Regio Energie fanden?
Pfluger: Unsere Rückweisung des Finanzplans hat wenigstens zum Umdenken einiger Parteien geführt und eine Trendwende im Ausgabenverhalten eingeläutet. Leider reicht das nicht, da weitere Ausgaben so oder so kommen. Wenn man künftig an Investitionspaketen wie im jetzigen Finanzplan von 43 Mio. Franken festhalten will, braucht es zusätzliches Kapital. Das kann nur durch Verschuldung beschafft werden - oder aber durch die Veräusserung vorhandener Werte wie der zwei städtischen Beteiligungen. Doch Letzteres war für die vorberatenden Gremien wie auch den Gemeinderat gar kein Thema.
ZUR PERSON
Urs Pfluger (38) ist verheiratet und Vater von zwei Söhnen. Der diplomierte Bankfachmann ist bei der Baloise Bank SoBa in Solothurn als Leiter Kunden und Vertrieb Mitglied der Geschäftsleitung. Seit 2005 präsidiert er für die FdP die städtische Finanzkommission. (ww)
Ist die Lage wirklich so ernst, dass solche Schritte unumgänglich wurden?
Pfluger: Die Lage ist noch viel ernster, als sie im jetzigen Finanzplan aufgezeigt wird, da bereits neue Investitionspakete für die Jahre 2014 bis 2020 anstehen. Diese sind mit der Aufnahme in den Finanzplan meistens fast wie in Stein gemeisselt und bleiben drin, um irgendwann im Budget aufzutauchen. Dann ist es definitiv zu spät, um zu sparen. Dafür ist der Finanzplan der richtige Zeitpunkt. Jetzt hätte man das Gesetz des Handelns noch in den eigenen Händen. Beim Budget ist das viel zu spät. Deshalb kann ich nicht verstehen, warum man unser Angebot zur Erarbeitung eines Sparpakets ausgeschlagen hat.
Jetzt hat der Gemeinderat recht drastisch reagiert und vor allem die zwei grössten Brocken, das Stadttheater und das Hermesbühl, aus dem Finanzplan gestrichen. Was bringt das effektiv?
Pfluger: Das Signal ist genau im richtigen Moment gekommen. Es ist klar, dass Investitionen in die beiden Projekte notwendig sind. Doch kann es nicht sein, dass für das Hermesbühl im Finanzplan 2007 bis 2010 nur gerade 6,5 Mio. Franken aufgelistet sind und im jetzigen Finanzplan 11,4 Mio. Beim Stadttheater sind wir bei 8,3 Mio. gestartet - jetzt stehen wir bei 12,5 Mio. Franken. Das kann sich die Stadt Solothurn einfach nicht leisten. Pro Jahr sind bloss Investitionsvolumen von 4 bis 6 Mio. Franken verkraftbar. Leider missachtet man diese wirtschaftlichen Rahmenbedingungen völlig.
Kritik erntete die Finanzkommission auch, weil sie seinerzeit die zwei Steuersenkungen vertreten hatte. Was ist in Sachen Steuern zu tun?
Pfluger: Beide Steuersenkungen wurden im Finanzplan genau abgewogen. Und im Finanzplan 2007 - 2010 ging man für die Jahre 2009 und 2010 von Millionenüberschüssen aus. Unter diesen Gesichtspunkten waren die Steuersenkungen durchaus vertretbar. Zumal man für schwierigere Zeiten ein ansehnliches Eigenkapital von 27 Mio. auf die hohe Kante gelegt hat.
Nun hat Solothurn die besten Steuerzahler verloren oder verliert sie bald.
Pfluger: Leider ist es uns nicht gelungen, die besten Steuerzahler zu halten. Ich habe bei meinem Amtsbeginn angeregt, ein Management für die besten Steuerzahler einzuführen. Bei diesen Personen ist es nicht mit einem Mittagessen getan. Im Kanton Zug beispielsweise werden solche Steuerzahler sofort von den Finanzdirektoren und Chefbeamten begrüsst. Bei uns erhalten sie als erste Amtshandlung eine Steuerrechnung. So kommt man nicht über das Mittelmass hinaus.
Wie geht es jetzt weiter - besteht für Urs Pfluger die Möglichkeit des Rücktritts vom Rücktritt?
Pfluger: Ich hoffe, dass mein Rücktritt der Anstoss für eine Anpassung des Pflichtenhefts mit Kompetenzen für die Finanzkommission ist. Der Kanton hat uns vorgemacht, dass dieses Modell zwar einschneidend, aber sehr zielführend ist. Ich übernehme die fachliche, aber nicht die politische Verantwortung, dass es der Kommission unter meiner Führung nicht geglückt ist, rechtzeitig ein Sparpaket aufzugleisen. Unter den heutigen Bedingungen komme ich auf meinen Rück-tritt nicht zurück und ziehe die Konsequenzen - so wie ich das von der Privatwirtschaft her gewohnt bin.
Was aber bedeutet dieser Rücktritt für die Kommission?
Pfluger: Ich bleibe nur noch so lange im Amt, bis meine Partei, die FdP, die Nachfolge gelöst hat. Die Weiterarbeit der Kommission wird unter diesen Umständen nicht einfach sein.
Und welche Prognose stellen Sie der Stadt in finanzieller Hinsicht?
Pfluger: Meine Prognose geht dahin, das wir in ganz schwierige Zeiten hineinlaufen. Wir werden in der Investitionsrechnung, aber auch bei der Laufenden Rechnung mit massiven Defiziten rechnen müssen. Und der Nachfolger von Finanzverwalter Raymond Melly wird nächstes Jahr ein sehr schweres Amt antreten.