Der Streit ist programmiert

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Die Abstimmungsvorlage über die Komplementärmedizin ist bei den meisten Parteien unbestritten. Aber was bewirkt sie konkret? Nichts ist umstrittener als das.

Akupunktur-Behandlung nach traditioneller chinesischer Medizin. Diese ist eine der umstrittenen Heilmethoden. (Bild: ky/Gaëtan Bally)

Akupunktur-Behandlung nach traditioneller chinesischer Medizin. Diese ist eine der umstrittenen Heilmethoden. (Bild: ky/Gaëtan Bally)

Die Vorlage «Zukunft mit Komplementärmedizin», über die das Schweizer Volk am 17. Mai abstimmt, ist ein Gegenvorschlag, den das eidgenössische Parlament in seiner letzten Herbstsession beschlossen hatte. Daraufhin wurde die Volksinitiative «Ja zur Komplementärmedizin» zurückgezogen. Nachdem der Gegenvorschlag im Nationalrat mit 152:16 und im Ständerat mit 41:0 angenommen wurde, stellte sich auch der Bundesrat hinter die Vorlage – wenn auch nicht aus Überzeugung.

Was verlangt die Vorlage? Der Verfassungstext lautet: «Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Berücksichtigung der Komplementärmedizin». Dagegen gibt es nur wenig Opposition, und das Volk wird voraussichtlich auch zustimmen.

Die Frage ist nun, was sich konkret verändern wird, wenn eine Mehrheit Ja sagt. Nichts scheint umstrittener als das. Fragt man jemanden aus dem Pro-Komitee, so erhält man jedenfalls eine ganz andere Antwort, als wenn man die gleiche Frage beim Eidgenössischen Departement des Inneren (EDI) stellt.

«In die Grundversicherung»

Für die Ausserrhoder FDP-Nationalrätin Marianne Kleiner ist der Fall klar: «Wenn das Volk am 17. Mai Ja sagt, so muss der Bundesrat die fünf alternativen Heilmethoden, die er 2005 gestrichen hat, wieder in den Grundleistungskatalog aufnehmen. Alternativmediziner, die eine dieser Methoden anwenden, können sie wie vor 2005 über die Grundversicherung abrechnen.»

Die fünf umstrittenen Heilmethoden sind die Homöopathie, die anthroposophische Medizin, die traditionelle chinesische Medizin, die Pflanzenheilkunde (Phytotherapie) und die Neuraltherapie. Diese fünf Methoden waren 1999 unter Couchepins Vorgängerin Bundesrätin Ruth Dreifuss in den Katalog aufgenommen worden.

Marianne Kleiner schätzt die Differenz, die sich für die Krankenkassen ergibt, auf 25 Millionen Franken im Jahr. Innerhalb des Gesundheitsmarktes mit einem Volumen von 50 Milliarden Franken sei dies ein bescheidener Betrag, findet Kleiner.

Eine zweite Konsequenz eines Ja wäre aus Kleiners Sicht, dass für Naturärzte und Komplementärtherapeutinnen und -therapeuten eine eidgenössische Berufsanerkennung geschaffen würde. Und schliesslich erwartet sie, dass die Arznei- und Heilmittelvielfalt erhalten werden kann.

«Wirksamkeit nicht bewiesen»

Ganz etwas anderes sagt Jean-Marc Crevoisier, der Pressechef des EDI, auf die Frage, was «Zukunft mit Komplementärmedizin» konkret verändern werde. «Der Verfassungstext ist sehr offen formuliert. Es ist also damit überhaupt nicht gesagt, ob alternative Heilmethoden in den Grundversicherungskatalog aufgenommen werden und wenn ja, welche.» Aus seiner Sicht gibt es keine Heilmethode, deren Wirksamkeit bewiesen sei, und die deshalb eine Aufnahme in den Katalog rechtfertigen würde. Leider gebe es keine Studie, welche die Wirksamkeit der Alternativmedizin beweise. Crevoisier: «Es gibt 80 verschiedene Methoden, die dieser Sparte zugeordnet werden. Welche sollen wir anerkennen? Und nach welchen Kriterien? Diese Fragen werden sehr kontrovers diskutiert.» Im übrigen verweist Crevoisier darauf, dass die Krankenkassenprämien schon ohne die Alternativmedizin ansteigen werden. «Wir müssen auch die Kosten beachten.»

Die Geschichte der Vorlage

Die Volksinitiative «Ja zur Komplementärmedizin» wurde im Herbst 2004 lanciert, als sich ankündigte, dass Bundesrat Pascal Couchepin alternativmedizinische Methoden aus dem Grundleistungskatalog der Krankenkassen streichen würde – was dieser dann auch tat. Die Initianten hatten Erfolg: Innerhalb eines Jahres sammelten sie fast 140 000 Unterschriften.

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