
Tanken soll teurer werden, die Vignette ebenfalls: Noch ist aber offen, um wie viel. (Bild: Coralie Wenger)
Verkehrsministerin Doris Leuthard liess ihrem Ärger gestern freien Lauf. Eigentlich sei sie gekommen, um über den neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) zu diskutieren, sagte die Bundesrätin, als sie nach stundenlanger Debatte mit Schlussvotum an die Reihe kam. «Sie reden über alles, nur nicht über den NAF», ärgerte sie sich.
Altlast Netzbeschluss ungelöst
Tatsächlich drehte sich die Diskussion in der Kammer der Kantone gestern schwergewichtig um die Frage, ob die NAF-Vorlage auch den sogenannten Netzbeschluss enthalten soll. Mit diesem würden knapp 400 Kilometer Kantonsstrassen ins Nationalstrassennetz übernommen; künftig finanzierte der Bund deren Unterhalt. Die Überführung an den Bund wurde den Kantonen bereits 2004 versprochen, und sie ist auch deshalb bedeutend, weil diese die hohen Investitionen in Ausbauvorhaben nicht alleine aufbringen können. In der Ostschweiz sind die Bodensee-Thurtal-Strasse, die Strecke St. Gallen–Winkeln–Appenzell sowie die Umfahrung Herisau davon betroffen. Doch da dem Bund mit der Übernahme jährliche Kosten von rund 250 Millionen Franken entstehen und auch seine Kasse klamm ist, hat der Netzbeschluss bereits eine kurvenreiche Geschichte hinter sich.
Zankapfel Vignette
Das Parlament wollte ihn über eine Erhöhung des Vignettenpreises auf 100 Franken finanzieren, doch das Vorhaben scheiterte im November 2013 am klaren Nein des Schweizervolks. Um die Kantone nicht auf den Kosten für ihre Strassen sitzen zu lassen, brachte der Thurgauer Ständerat Roland Eberle (SVP) das Anliegen erneut in die politische Diskussion; der Netzbeschluss gehöre in den NAF integriert, forderte er. Dieses Vorhaben wurde von den Ratskollegen im Grundsatz unterstützt, und die vorberatende Verkehrskommission des Ständerats legte im Sommer eine Kompromissvariante vor: Sie sah eine Vignette von 60 bis 70 Franken und eine Beteiligung der Kantone von 60 statt nur 30 Millionen Franken vor. Dann aber kam die Kommission auf ihren Beschluss zurück. «Handstreichartig», wie Roland Eberle im Gespräch mit unserer Zeitung sagt. Georges Theiler (FDP/LU) und Peter Bieri (CVP/ZG), die beiden Architekten des ursprünglichen Vorschlags, erklärten gestern im Rat den Umschwung vor allem mit dem Widerstand der Autoverbände. Diese hätten auch eine moderatere Erhöhung des Vignettenpreises rundweg abgelehnt. Zudem seien die Rückmeldungen der Kantone «völlig indifferent» ausgefallen, sagte Bieri. «Das Problem ist: Alle wollen den Netzbeschluss, doch keiner will ihn zahlen.»
Um die NAF-Vorlage nicht zu gefährden, habe die Kommission vom integrierten Netzbeschluss «ernüchtert Abstand genommen». Der Entscheid fiel allerdings knapp, mit 5 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen.
Einstimmig stellte sich die Kommission danach hinter die Idee, den Netzbeschluss später als separates Projekt zu behandeln, gekoppelt an die Einführung einer elektronischen Vignette. Die Kommission verlangt mit einer Motion vom Bundesrat bis Ende 2017 eine Vorlage dazu. Die heutige Vignette sei eine «Pfahlbauerlösung», sagte Bieri.
Leuthard: «Fuder überladen»
Diese Loslösung der Vignetten-Diskussion vom NAF hätte sich auch Leuthard gewünscht, notabene angesichts der «Milchkuh-Initiative», die wie ein Damoklesschwert über dem Vorhaben hängt. Denn wenn das Fuder überladen werde, sage das Volk am Ende womöglich zum ganzen NAF-Paket Nein, warnte Leuthard. Und dann blieben zahlreiche andere Strassenprojekte in den Kantonen ohne Finanzierung, etwa die Umfahrung von Morges oder der Luzerner Bypass. Denn bei der Finanzierung der Nationalstrassen klaffe ab 2018 voraussichtlich eine Lücke von 1,2 Milliarden Franken pro Jahr. Die Beseitigung der Engpässe sei dringlich, die Staukosten beliefen sich auf zwei Milliarden Franken pro Jahr.
Mit dem NAF soll eine solide Basis für die Planung und die Finanzierung der Strasseninfrastruktur geschaffen werden, analog zu dem vom Stimmvolk gutgeheissenen Fonds für die Bahnen. Dazu schlägt der Bundesrat eine Benzinpreiserhöhung um sechs Rappen pro Liter vor, im Kommissionsvorschlag wären es vier. Die Einnahmen aus der Automobilsteuer würden neu in den Fonds statt in den allgemeinen Bundeshaushalt geleitet, ab dem Jahr 2020 würden auch Elektroautos besteuert.
Die Bedeutung des Fonds wurde von allen Ständeräten anerkannt. Doch sie wollten dem Netzbeschluss eine Chance geben und sprachen sich mit 27 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung für den Antrag Eberle auf Rückweisung an die Kommission aus. Die parlamentarische Behandlung wird damit um einige Monate verzögert, doch Eberle glaubt, dass eine teurere Vignette diesmal reelle Chancen hat. «Mit dem Fonds im Hintergrund kann aufgezeigt werden, wofür das Geld verwendet wird.»

Doris Leuthard Verkehrsministerin (Bild: ky)
