Der Strassenbauchef hat «laut gedacht»

Rudolf Dieterle, Chef des Bundesamtes für Strassen, hält offenbar viel vom holländischen Modell eines Road Pricings. Nicht zur Freude aller, wie sich auf Nachfrage bei den Verkehrskommissionspräsidenten beider Räte schnell zeigt.

Rudolf Dieterle (Bild: ky/Laurent Gillieron)

Rudolf Dieterle (Bild: ky/Laurent Gillieron)

«Ich war erst einmal erstaunt, als ich wieder vom Road Pricing las», sagte gestern Max Binder (SVP/ZH), Präsident der nationalrätlichen Verkehrskommission, gegenüber unserer Zeitung. Schliesslich habe es das Parlament vor rund anderthalb Jahren doch abgelehnt, dieses Instrument vertieft zu prüfen.

Wie die Holländer

Der Grund für das Erstaunen Binders: In der «Sonntags-Zeitung» lässt sich Rudolf Dieterle, Direktor des Bundesamtes für Strassen und damit der oberste Strassenbauer

der Schweiz, vernehmen, wie er sich eine Finanzierung künftiger Strassen vorstellt: «Ein gescheites System, wie es die Holländer planen, kann für die Schweiz durchaus adäquat sein.» Die Niederländer führen 2012 ein Road Pricing ein: Wer wann wie viel fährt, wird dort dann per GPS erhoben und anschliessend in Rechnung gestellt.

Finanzierung künftig fraglich

Zwar ist der Hintergrund der direktoralen Äusserungen zur künftigen Finanzierung von Bau und Unterhalt der Strassen allgemein anerkannt und auch alles andere als neu: Der Bund braucht Geld, um bereits geplante Autobahnen zu bauen, und weil dieses Geld aufgrund des zurückgehenden Treibstoffverbrauchs der Fahrzeuge oder der Verwendung alternativer «Kraftstoffe» wie Elektrizität zur Fortbewegung mittelfristig kaum ausreichend über die Mineralölsteuer zu beschaffen ist, braucht es irgendwann wohl ein anderes Finanzierungssystem als das heutige.

Road Pricing wäre da eine Option. – Eine Option, aber auch nicht mehr, insistiert etwa Stephan Müller vom Touring Club der Schweiz (TCS). Der TCS gehörte bis anhin zu den Road-Pricing-Skeptikern. Das sei auch jetzt nicht anders, versichert Müller und verweist zudem auf die Bundesverfassung, die gebührenfreie Strassen garantiere.

Ein runder Tisch

Auch der TCS anerkenne, dass sich bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ein Finanzierungsengpass abzeichne, man sei aber nicht schon heute bereit, sich für konkrete Finanzierungsmodelle auszusprechen: «Erst sind einmal die Rückstellungen aufzubrauchen, und dann ist an einem möglichst grossen runden Tisch zu diskutieren, wie weiter vorgegangen werden soll.» Dies sei dann auch der Zeitpunkt, wo man sich einmal darüber klar werden müsse, «was dringend benötigte Infrastruktur ist und was lediglich <nice to have>».

Vom Road Pricing nach holländischem Modell hält TCS-Sprecher Müller eh nicht allzu viel: «Es würde sicher eine Flut von Ausnahmegesuchen geben. Gewerbetreibende, Taxifahrer und so weiter, und so weiter – sie alle verlangten Ausnahmen; das Finanzierungsmodell würde also durchlöchert.»

Teurere Vignette als Lösung?

Kein Geheimnis ist, dass das Road Pricing in der Schweiz auf dem Lande noch weniger Freunde hat als in der Stadt.

So erstaunt es denn nicht, dass etwa der Glarner Ständeherr This Jenny (SVP), wie Binder auch er Mitglied der Verkehrskommission seines Rates, an ein solches System zuletzt denkt, wenn es um das Schliessen der Finanzierungslücke bei der Verkehrsinfrastruktur geht. Stattdessen könne erst einmal die Mineralölsteuer moderat erhöht werden, nachdem dies seit etlichen Jahren ja nicht mehr geschehen sei.

Wenn dies nicht reiche, «würde der Bürger wohl eher eine Erhöhung des Preises der Autobahnvignette akzeptieren». Dies habe zudem den Vorteil, «dass es ein einfaches System ist und auch ausländische Strassenbenützer zur Finanzierung der Infrastruktur heranzieht».

«Mühe mit Schnellschüssen»

Parteikollege und Verkehrskommissionspräsident Binder wiederum verlangt «erst einmal eine Gesamtschau, bevor wir uns auf ein Modell, etwa das holländische, festlegen, das schon von der Topographie her wohl nicht einfach auf die Schweiz übertragen werden könnte».

Da ist er sich einig mit dem Bündner Ständeherr Christoffel Brändli. Der Präsident der ständerätlichen Schwesterkommission hat generell «Mühe mit solchen Schnellschüssen» und will stattdessen «eine Gesamtbetrachtung», um die Massnahmen zur Finanzierung des Verkehrs «grundlegend anzuschauen», wie er in einem Vorstoss vom Herbst anmahnte.

«Lediglich lautes Denken»

Exakt dies wird seine Kommission im nächsten Monat deshalb auch tun. Anlass ist der Strategiebericht «Zukunft der nationalen Infrastrukturnetze der Schweiz», den das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) letzten Herbst vorlegte.

Beim Bundesamt für Strassen tönte es übrigens gestern weit moderater, als sich Chef Dieterle in der Sonntagspresse äusserte: Man müsse eben für die Zukunft arbeiten und der Politik Diskussions- und Entscheidungsgrundlagen zusammentragen.

In diesem Zusammenhang sei lautes Denken ja sicher nicht verboten, sagte Sprecher Thomas Rohrbach auf Anfrage unserer Zeitung. Genau so und nicht anders seien auch die Äusserungen seines Chefs Dieterle zum holländischen Road Pricing zu verstehen.

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