BERN. Pensionskassen, die Schweizer Aktien halten, sollen von ihrem Stimmrecht stärker Gebrauch machen. Geht es nach der Abzocker-Initiative, hätten sie zwingend und im Interesse ihrer Versicherten abzustimmen. Ob dies nur für direkt gehaltene Aktien oder auch für Aktienfonds gilt, wird allerdings unterschiedlich interpretiert. Gemäss Colette Nova, Vizedirektorin des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV), betrifft die Vorgabe nur direkt gehaltene Aktien. Demnach könnten Pensionskassen den Zwang umgehen, indem sie in Fonds investieren.
«Mehr Gewicht erhalten»
Ethos-Direktor Dominique Biedermann kommt zu einem anderen Schluss: «Die Forderung betrifft direkte und indirekte Investitionen.» Bei Fonds ortet er praktische Probleme, da die Stimmrechte in diesem Fall bei den Fondsgesellschaften liegen. Den Gegenvorschlag, der den Vorsorgeeinrichtungen mehr Spielraum lässt, bezeichnet er daher als praktikabler. Christoph Ryter, Präsident des Schweizerischen Pensionskassenverbands Asip, fände es grundsätzlich gut, wenn sich Pensionskassen bei Fonds stärker einbringen könnten. «Ihre Forderungen sollten mehr Gewicht erhalten.» Er will dem Stiftungsrat jedoch die freie Wahl belassen.
Gespräche sind im Gang
Entscheidend sei die Umsetzung, sagt Daniel Häusermann von der Forschungsstelle für Informationsrecht an der Universität St. Gallen. Werde die Initiative angenommen, gelte es abzuwägen, welche Auslegung sinnvoller sei. Bei Schweizer Fonds bestehe nach dem Kollektivanlagengesetz (KAG) bereits heute eine Stimmpflicht für die Fondsleitung. Bei einem Ja zur Initiative müsste das KAG revidiert werden, um auch die Pensionskassen zu verpflichten. Zwischen dem BSV und dem Bundesamt für Justiz laufen derzeit Gespräche über die Auslegung. Die Rechtskommission des Ständerats ging 2010 davon aus, dass sich die Pflicht auf Aktien beschränkt.