
Giorgio Ghiringhelli (Bild: ky/Laurent Gillieron)
BELLINZONA. Die Entwicklung in Sachen Gemeindefusionen verläuft im Tessin vollkommen uneinheitlich: Während Gemeinden im Südtessiner Luganese und Mendrisiotto kräftig fusionieren, zeigen die Nordtessiner Gemeinden im Bellinzonese und Locarnese kaum Lust auf Zusammenschlüsse. Eine Fusion von Ascona, Losone und Nachbargemeinden scheiterte im vergangenen Jahr bei Konsultativabstimmungen genauso wie der Zusammenschluss von Locarno mit seinen Anstössergemeinden.
Zwei urbane Pole
Das soll sich nun ändern. Der politische Einzelkämpfer Giorgio Ghiringhelli aus Losone bei Locarno hat diese Woche eine Verfassungsinitiative lanciert, mit welcher 18 Gemeinden des Locarnese und 17 Gemeinden des Bellinzonese bis zum 31. Dezember 2017 zu zwei urbanen Polen vereint werden sollen. Die beiden Pole sollen 24 respektive 30 Millionen Franken an Kantonshilfe erhalten. Der Clou ist die Form des Vorstosses: Bei einer Verfassungsinitiative werden alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Kanton an die Urne gerufen, um über die Fusion im nördlichen Teil zu bestimmen – ein absolutes Novum in einer solchen Angelegenheit.
Erfolg mit Anti-Burka-Initiative
Nun muss der 60jährige Ghiringhelli in zwei Monaten 10 000 Unterschriften sammeln. Doch kaum jemand zweifelt daran, dass es ihm gelingen wird, zumal über den 1. April Gemeindewahlen anstehen und die Stimmbürger an den Wahllokalen vorbeikommen, wo Unterschriften gesammelt werden. Zudem hat der ehemalige Journalist seine Effizienz schon bei anderen Initiativen unter Beweis gestellt. So gelang es ihm Anfang 2011, mehr als 11 000 Unterschriften für eine kantonale Volksinitiative für ein Burkaverbot zu sammeln. Die Unterschriften reichte er damals in Begleitung einer von Kopf bis Fuss verschleierten Frau bei der Tessiner Staatskanzlei ein. Das Begehren ist beim Grossen Rat pendent.
Prominente Unterstützung erhält Ghiringhelli und seine Mini-Partei «Guastafeste» (Spielverderber) von zwei politischen Schwergewichten – dem Stadtpräsident von Lugano, Giorgio Giudici (FDP), und dem ehemalige Regierungsrat Luigi Pedrazzini aus Locarno (CVP). Beide sind der Meinung, dass die Fusionen im Bellinzonese und Locarnese nicht mehr eine regionale, sondern mittlerweile kantonale Angelegenheit sind und daher nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden können. Der Kanton könne sich eine Entwicklung mit zwei Geschwindigkeiten nicht erlauben, meint Pedrazzini.
«Ei des Kolumbus»
Ghiringhelli selbst glaubt, mit der Verfassungsinitiative das «Ei des Kolumbus» gefunden zu haben. Wenn einzelne Gemeinden fusionsrenitent seien, müsse man eben die intelligente Mehrheit des Kantons zu Hilfe holen, argumentiert er. Allerdings wird diese Haltung von den Gegnern der Initiative harsch kritisiert. Der Gemeindepräsident von Ascona, Aldo Rampazzi, bezeichnete Ghiringhelli als schlechten Demokraten, weil er den Willen der Stimmbürger in den betroffenen Gemeinden nicht respektiere. Schliesslich habe die Mehrheit bei den Konsultationen klar Nein gesagt.
