
Haben sich durchgesetzt: Die FDP-Nationalräte Philipp Müller (AG, links) und Werner Messmer (TG). (Bild: ky/Peter Schneider)
bern. Der Freisinn will Abschied nehmen vom Schwarzgeld auf Schweizer Banken. Das kommt fast schon einem politischen Erdbeben gleich. Damit wirft jetzt selbst die Wirtschaftspartei ein Geschäftsmodell über den Haufen, das während Jahrzehnten für gute Einnahmen sorgte. Denn es ist ein offenes Geheimnis, dass das Bankgeheimnis für viele ausländische Kunden ein willkommenes Mittel war, um unversteuertes Geld zu verstecken. Unseren Nachbarländern dürften so Milliarden von Steuergeldern durch die Lappen gegangen sein.
Dass die ausländischen Regierungen mit gestohlenen Bank-CD nun unzimperlich gegen die Schweiz vorgehen, ist eine Folge davon – eine Folge, die nun offenbar auch die FDP je länger, je deutlicher erkennt.
«Intelligente Rülpser»
«Wir wollen die Schweiz vom Schwarzgeld-Image befreien», sagte Parteipräsident Fulvio Pelli gestern vor den Medien. Die FDP hofft, mit dieser Vorwärtstaktik das Ausland zu beeindrucken. Die Weissgeldstrategie könnte sich im Steuerstreit mit der EU als Trumpf erweisen.
Insbesondere dann, wenn sich Europa mit der vom Bundesrat ins Auge gefassten Abgeltungssteuer nicht zufrieden- geben sollte. Die FDP will die Banken aber nur zu einer Weissgeldstrategie verpflichten, wenn Schweizer Finanzdienstleister im Gegenzug vollständigen Marktzutritt in der EU erhalten.
Das Umschwenken der Partei ist ein Erfolg des Gewerbe- und Unternehmerflügels, zu dem Baumeisterpräsident Werner Messmer (TG) ebenso gehört wie der Aargauer Unternehmer Philipp Müller oder der Bündner Nationalrat Tarzisius Caviezel.
Vom «Tages-Anzeiger» letzte Woche noch als «Liliputaner» bezeichnet, deren Ideen innerhalb der FDP nur als «intelligente Rülpser» wahrgenommen würden, setzen sie sich nun durch. Es war vor allem der zunehmende Druck aus dem Ausland und die Angst, der Werkplatz Schweiz könnte unter dem schlechten Ruf des Finanzplatzes leiden, der die Partei zum Umdenken bewog. Wie die Weissgeldstrategie konkret umgesetzt werden soll, darauf gab die FDP gestern noch keine Antworten.
«Für uns aber ist klar, dass das Bankgeheimnis in seiner heutigen Form nicht überleben wird», sagte Caviezel. Klar ist für die FDP auch: Den automatischen Informationsaustausch lehnt die Partei kategorisch ab.
Die Reaktionen bei den anderen Parteien fallen unterschiedlich aus. Nichts von der Weissgeldstrategie hält die SVP. Diese sei gut gemeint, aber nicht umsetzbar, sagt Hans Kaufmann (SVP/ZH).
«Wie soll eine Bank bei jeder Zahlung kontrollieren, ob das Geld versteuert wurde?» Applaus gibt es dagegen von den Sozialdemokraten. «Schön, dass die FDP diesen zukunftsgerichteten Schritt endlich macht», freut sich Hildegard Fässler (SP/SG).
Noch nicht alles in Butter
Mit dem gemeinsamen Auftritt zwischen Gewerbeflügel und Parteileitung wollte die FDP auch Einigkeit demonstrieren. Der ideologische Streit zwischen Werk- und Finanzplatz wurde in der FDP zuletzt heftig geführt.
Dass es Uneinigkeiten in der Partei gab, verschwiegen die Exponenten nicht. Dass nun alles in Butter ist, scheint aber ebenso unwahrscheinlich. Immerhin hat sich die Partei auch beim Bankgeheimnis im Inland geeinigt. Wie das andere Parteien bereits zuvor getan haben, schlägt die FDP vor, dass die wiederholte und absichtliche Steuerhinterziehung gleich scharf geahndet wird wie Steuerbetrug.
Es sei störend, wenn grosse Beträge hinterzogen würden, dies aber nur milde bestraft würde, sagte Philipp Müller.
