
Gewalt als Berufsrisiko? Die Attacken auf Polizisten nehmen zu. (Bild: ky/Steffen Schmidt)
BERN. Polizisten werden immer häufiger beschimpft, bespuckt und geschlagen. Im Jahr 2000 wurden schweizweit 774 Fälle von Drohungen und Gewalt gegen Beamte erfasst, 2010 waren es 2258. Zwar sind darin auch Attacken gegen Mitarbeiter von Sozialämtern, Vormundschaftsbehörden und der Sanität enthalten, mit 90 Prozent machen die Übergriffe auf Polizisten allerdings den überwiegenden Teil aus.
«Menschen wie du und ich»
«Polizisten sind keine Boxsäcke der Gesellschaft», sagte Jean-Marc Widmer, Vizepräsident des Verbands Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB), gestern vor den Medien. Sie seien in erster Linie Menschen, hätten Familien und Kinder, Sorgen und Ängste und vor allem auch Rechte. «Wir weigern uns, Gewalt als simples Berufsrisiko zu betrachten», stellte er klar. Mit der Kampagne «Stopp der Gewalt gegen Polizisten» will der VSPB Politik und Bevölkerung für die Problematik sensibilisieren. «Polizisten sind Menschen wie du und ich, darum sollten sie auch so behandelt werden», sagte Widmer.
Petition eingereicht
2009 war der Verband bereits mit einer Petition an den Bundesrat und das Parlament gelangt. Er verlangt darin, dass kurze unbedingte Freiheitsstrafen wieder eingeführt werden, dass die Mindeststrafe bei Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte erhöht wird und dass das Strafmass bei Rückfällen verdoppelt wird. Da das Strafgesetz zurzeit revidiert wird, ist die Petition noch nicht abschliessend behandelt worden. Der Bundesrat befürwortet eine Wiedereinführung der kurzen Freiheitsstrafen und hat kürzlich das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, bis Ende März 2012 eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten.
Die Übergriffe auf Polizisten hätten nicht nur an der Zahl, sondern auch an Brutalität zugenommen, stellte Thomas Würgler, Präsident der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten, fest. Weil gewisse Situationen heutzutage rascher eskalierten, müsse die Polizei für zahlreiche Einsätze mehr Leute aufbieten. Würden die Polizisten angegriffen, bestehe die Gefahr, dass rechtsfreie Räume entstünden. Dem gelte es etwas entgegen zu setzen. Die Politik müsse den Polizeikorps die nötigen Mittel zur Verfügung stellen und die Bestände aufstocken.
Demokratisch legitimiert
Anstand und Respekt nähmen in zwischenmenschlichen Belangen ganz generell ab, sagte Karin Keller-Sutter, Präsidentin der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD). Dies sei auf unsere stark individualisierte «Spassgesellschaft» und die Erwartung zurückzuführen, auch im öffentlichen Raum jederzeit tun und lassen zu können, wie es einem beliebe.
Diese Entwicklung lasse sich leider nicht ungeschehen machen, die Behörden hätten darauf zu reagieren. Der Strafrahmen des geltenden Rechts müsse vermehrt ausgeschöpft werden. Die Revision des Strafgesetzes führe in diese Richtung. Besonders bedenklich sei Gewalt gegen Ordnungshüter, da diese eine demokratisch legitimierte Aufgabe wahrnähmen.