Der Pendenzen-Berg ruft

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Nur sechs Wochen nach seinem Herz-Kreislauf-Stillstand übernimmt Bundesrat Hans-Rudolf Merz heute wieder das Kommando im Finanzdepartement. Hinter ihm liegen einige Bergtouren im Appenzellerland – vor ihm ein Berg von Arbeit.

Kehrt zu viel Arbeit zurück: Bundesrat:Hans-Rudolf Merz. (Bild: Urs Jaudas)

Kehrt zu viel Arbeit zurück: Bundesrat:Hans-Rudolf Merz. (Bild: Urs Jaudas)

In den letzten drei Wochen hat es sich im Appenzellerland herumgesprochen, dass Hansruedi Merz in der einen oder anderen Bergwirtschaft aufgekreuzt sei – zu Fuss, versteht sich. Zum Beispiel kehrte er auf der Hundwiler Höhe ein, welche, wie etwa auch der Gäbris, zu seinen Hausbergen gehört. Herisauer berichten auch, man sehe Merz gelegentlich durchs Dorf spazieren und da und dort einen Schwatz halten. Hans-Rudolf Merz ist also – wie man von verschiedenen Seiten hört – wieder fit und munter. Und das ist auch dringend nötig. Denn es wartet viel Arbeit auf ihn.

Als Bundesrat Merz am Samstagabend, 21. September, nach einem Herz-Kreislauf-Kollaps ins Spital eingeliefert wurde, war die weltweite Finanzkrise noch im Anfangsstadium. Sechs Wochen später ist die Welt nicht mehr die gleiche. Und neben seinen alten Baustellen sind für den Finanzminister ein paar neue aufgegangen. Hier die wichtigsten Aufgaben, die auf Merz zukommen.

Bundespräsidium

Am 10. Dezember will sich Hans-Rudolf Merz von der vereinigten Bundesversammlung zum Bundespräsidenten wählen lassen. Das Amt bringt Würde, aber auch Bürde. Der Bundespräsident hat mehr repräsentative Pflichten als die anderen Bundesräte. Zudem ist er in Krisensituationen als Staatsoberhaupt gefordert.

UBS-Rettungspaket

Während Hans-Rudolf Merz am Herzen operiert wurde, wurde in Zürich die «Operation UBS» vorbereitet. Das Rettungspaket für die Grossbank muss – obwohl die Transaktionen bereits passiert sind – ordnungsgemäss von den beiden Kammern des Parlaments abgesegnet werden. Auch wenn Hans-Rudolf Merz in der entscheidenden Phase nicht selbst die Fäden in der Hand hatte, so war er doch der Urheber der Aktion. Bereits im Frühling hatte Merz nämlich einen Krisenstab eingesetzt, welcher einen Rettungsplan für den Fall vorbereitete, dass eine Schweizer Bank in ernsthafte Not kommen könnte.

Weniger Steuereinnahmen

Die Schweizer Wirtschaft wird unter dem Druck der weltweiten Rezession weniger stark wachsen wie in den letzten Jahren. Das hat Auswirkungen auf die Steuern. Bereits im kommenden Jahr könnten die Einnahmen um eine Milliarde geringer ausfallen als bisher budgetiert. Bis 2012 könnten die Steuereinnahmen gegenüber heute gar um drei Milliarden Franken absacken, vermuten die Nationalbank und die Finanzkommission. Der Finanzplan für die nächsten Jahre muss also revidiert werden.

Beim Voranschlag fürs Jahr 2009 empfiehlt die Finanzkommission des Ständerates, keine Änderungen mehr vorzunehmen. Dies, obwohl der budgetierte Einnahmenüberschuss von 1,4 Milliarden schwer zu erreichen sein wird. Zumindest im Nationalrat wird sich Merz wohl einige Fragen gefallen lassen müssen.

Mehrwertsteuerreform

In dieser Angelegenheit musste der Finanzminister während seiner Schonzeit einen Dämpfer einstecken. Mit dem Segen des Bundesrates will Hans-Rudolf Merz einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 6,1 Prozent auf sämtliche Waren und Dienstleistungen einführen. Vor rund drei Wochen widersetzte sich aber die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) diesem Plan.

Die 50 Massnahmen zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer werden zwar von der WAK gutgeheissen. Der Einheitssatz von 6,1 Prozent stösst aber auf Skepsis. Der Finanzminister wird bei den Kommissionsmitgliedern noch in diesem Monat Überzeugungsarbeit leisten müssen.

Einlegerschutz

Bereits in der Wintersession will der Bundesrat einen höheren Einlegerschutz vom Parlament absegnen lassen: Statt 30 000 Franken soll der Staat künftig pro Sparer rund 75 000 Franken Haftung übernehmen.

Unternehmenssteuerreform

Nachdem das Volk im Februar der Unternehmenssteuerreform II knapp zugestimmt hat, ist bereits die nächste Reform in Arbeit. Unter anderem sollen damit die Angriffe aus der EU entkräftet werden, der die Holding-Besteuerung in gewissen Schweizer Kantonen ein Dorn im Auge ist. Eine von Finanzminister Merz eingesetzte Arbeitsgruppe sollte dem Bundesrat – so wurde bisher kommuniziert – noch in diesem Jahr Lösungsvorschläge unterbreiten.

Familienbesteuerung

Auch in dieser Frage ist eine Arbeitsgruppe am Werk. Sie sucht das richtige System, um Ehepaare mit Kindern steuerlich zu entlasten, dies als Nachfolgeregelung der als «Heiratsstrafe» bezeichneten Ehepaarbesteuerung. Bis jetzt ist es Bundesrat Merz noch nicht gelungen, ein mehrheitsfähiges Modell zu präsentieren.

Aufgabenverzicht

Der Bundesrat will die Schuldenbremse auf die ausserordentlichen Aufgaben ausdehnen. Das heisst, dass die ausserordentlichen Defizite mittelfristig über den ordentlichen Haushalt ausgeglichen werden müssen. Bis 2020 sollen 5,3 Milliarden Franken gespart werden. Diese Zielsetzung könnte angesichts der drohenden Rezession auf Widerstand stossen. Bereits fordern vor allem linke Politiker ein Konjunkturprogramm, um die Wirtschaft anzukurbeln. Diese Woche hat die Finanzkommission des Ständerats die Erweiterung der Schuldenbremse im Sinn des Bundesrates gutgeheissen.

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