Basel

Der neue Bundesrat lässt die Tunnel-Freunde hoffen

Immer wieder ist der Wisenbergtunnel aus Kostengründen zurückgestellt worden. Eine Alternative wäre eine Vorfinanzierung über Dritte. Bisher war der Bund skeptisch – bisher.

Burkhalter

Burkhalter

Schweiz am Sonntag

Von Daniel Ballmer

Didier Burkhalter ist ein gewiefter Politiker; weiss, wann er schweigen sollte. Eigentlich ist der Neuenburger Freisinnige ein erklärter Befürworter von Public Private Partnership (PPP), sass bis vor kurzem im Vorstand des Vereins PPP Schweiz. Viele staatliche Projekte seien nur über die Vorfinanzierung durch Dritte zu realisieren, ist er überzeugt. Nur öffentlich sagen will er dies derzeit nicht. Grund: Burkhalter hat heute seinen offiziellen Amtsantritt als Bundesrat, löst Parteikollege Pascal Couchepin als Chef des Innendepartements ab. Da versucht er es natürlich zu vermeiden, Verkehrsminister Moritz Leuenberger gleich dreinzureden und so vor den Kopf zu stossen.

Und doch: Burkhalter lässt seine Meinung auch als neues Bundesratsmitglied klar durchblicken. Er verweist auf eine Rede, die er im April als Ständerat an einer Veranstaltung von PPP Schweiz in Zürich gehalten hatte. Kernaussage: PPP sei eine Chance, um Projekte von allgemeinem Interesse «überhaupt realisieren zu können und nicht bewegungslos zu verharren». Ganz besonders verwies Burkhalter dabei auf Strassen- und Schienenprojekte, deren Bau so beschleunigt werden könnte. «Doch noch mangelt es in der Schweiz an veritablem Pioniergeist.»

Public Private Partnership – so funktionierts

Als Public Private Partnership (PPP) wird die Mobilisierung privaten Kapitals und Fachwissens zur Erfüllung staatlicher Aufgaben bezeichnet. Gemäss «Wikipedia» ist PPP die meist «langfristig vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen Öffentlicher Hand und Privatwirtschaft, bei der die erforderlichen Ressourcen wie Know-how, Betriebsmittel, Kapital oder Personal von den Partnern zum gegenseitigen Nutzen in einem gemeinsamen Organisationszusammenhang eingestellt und vorhandene Projektrisiken optimal verteilt werden».
Oft komme bei PPP-Projekten ein Zeitgewinn hinzu durch insgesamt schnellere und termin- und budgettreue Fertigstellung sowie eine Effizienzsteigerung durch das rein betriebswirtschaftliche Management der Privaten bei Wartung und Betrieb der Anlagen. (bz)

Szenenwechsel: Vor einem Jahr hatte Jörg Krähenbühl für Aufsehen gesorgt, als der Baselbieter Baudirektor in der bz verkündete, dass ihm zwei konkrete Angebote zur Vorfinanzierung des SBB-Wisenbergtunnels vorlägen. Weil das 2-Milliarden-Projekt aus finanziellen Gründen immer wieder auf die lange Bank geschoben worden ist, hatte Krähenbühl die Initiative ergriffen. Was im Baselbiet erfreut zur Kenntnis genommen worden war, stiess beim Bund eher auf Skepsis. Doch man werde den Vorschlag sicher prüfen, versicherte das Bundesamt für Verkehr (BAV). Seither herrscht Funkstille.

Zurückhaltender zeigt sich mittlerweile auch der Baselbieter Baudirektor. Krähenbühl hat seine PPP-Lösung vorerst auf Eis gelegt. Grund: Die geplante Überwerfung bei Liestal, die im Projekt «Bahn 2030» enthalten ist. Diese geniesst im Baselbiet wegen des Viertelstundentakts noch höhere Priorität. Mit dem 170-Millionen-Projekt sollen Kreuzungskonflikte gelöst und so die Schienenkapazitäten im Ergolztal erhöht werden. Erst wenn «Bahn 2030» vom Bundesparlament bewilligt ist, könne die PPP-Lösung weiter geprüft werden. Denn Krähenbühl hat immer klargestellt: «Der Bund müsste den Lead übernehmen und die Verhandlungen mit den potenziellen Investoren fortführen.»

Zuversichtlicher zeigt sich der Basler FDP-Nationalrat und PPP-Vorstandsmitglied Peter Malama: «Ich bin sicher, dass eine PPP-Lösung die Unterstützung von Didier Burkhalter hätte», sagt er. «Burkhalter hat lediglich betont, dass das Projekt von nationaler Bedeutung sein muss.» Und beim Wisenbergtunnel gehe es immerhin um die europäische Nord-Süd-Achse. Hinter den Kulissen machten sich denn auch verschiedene Seiten stark für PPP, den nötigen rechtlichen Spielraum sowie eine positive Grundhaltung in Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Auch seien schon Gespräche geführt worden mit möglichen Investoren.

Aktiv war in der Vergangenheit auch Burkhalter selber. Mit einem im Juni 2007 eingereichten Postulat verlangte er, die Projekte im Agglomerationsverkehr zu beschleunigen. Geeignet sei PPP gerade für konkrete Projekte, die auf unbestimmte Zeit hinausgeschoben wurden, weil sie nicht über den FinöV-Fonds finanziert werden können. Der Bundesrat habe das Postulat positiv beurteilt und das Parlament hat es im Oktober 2007 angenommen, betont Burkhalter. «Zudem hat Verkehrsminister Moritz Leuenberger mitgeteilt, dass er gerne bereit ist, Erfahrungen mit PPP zu sammeln.»

Wenn der Bund den Wisenbertunnel über das Projekt «Bahn 2030» finanziert, dann sei alles in Ordnung. Sollte das 2-Milliarden-Projekt aber tatsächlich doch noch dem Spardruck zum Opfer fallen, sei die PPP-Finanzierungsvariante vom Bund näher zu prüfen, damit das Projekt überhaupt realisiert werden könne. «Da setze ich ganz auf Didier Burkhalter: Er wird PPP sicherlich als Botschafter im Bundesrat vertreten», ist Nationalrat Malama überzeugt. «Aber auch wenn der Bundesrat kein Interesse daran haben sollte, ist mir das eigentlich egal. Schliesslich ist es das Parlament, das die Kredite spricht.»

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