
Auslage in einem Tankstellen-Shop: «Starker Reiseverkehr» als Kriterium für die Ladenöffnungszeit. (Bild: ky/ Gaëtan Bally)
BERN. Am Schluss machten zwei Wörter den Unterschied: «Starker Reiseverkehr». Während der Ständerat auf eine Lösung einschwenkte, die einen solchen starken Reiseverkehr als Kriterium voraussetzt, damit ein Tankstellenshop an einer Hauptverkehrsstrasse «open end» geöffnet haben darf, will die grosse Parlamentskammer noch weiter liberalisieren. Ihr genügt schon, dass ein Tankstellenshop an einer Hauptverkehrsstrasse liegt, damit er 24 Stunden geöffnet haben darf – so wie es die parlamentarische Initiative von Christian Lüscher (FDP/GE) verlangt.
«Bizarre Situation»
«Es gäbe mit Sicherheit mehr Shops», kritisierte Ständerat Konrad Graber (CVP/LU) die Variante des Nationalrats. Und mehr Tankstellenshops, das will die Mehrheit des Ständerats nicht. Auch der Bundesrat nicht: «Es geht hier um einen Ladenflächenöffnungsschritt», sagte Wirtschaftsminister Johann-Schneider Ammann. Die Tankstellenshops seien ja schon da, das Personal auch. «Aber wir haben die bizarre Situation, dass zwischen ein und fünf Uhr morgens ein Teil der Ladenfläche abgedeckt werden muss.» Nur das wolle der Bundesrat abschaffen, «die Nachtarbeit bleibt im wesentlichen gleich».
Auch Kantone dagegen
Mit 26 gegen 17 Stimmen sprach sich der Ständerat in der Folge für die Version des Bundesrats aus. Doch für die Nationalratsversion gab's auch Unterstützung. Peter Föhn (SVP/SZ) warnte etwa, das Kriterium des «grossen Reiseverkehrs» würde zu Diskussionen und Juristenfutter führen. Wer klare Verhältnisse wolle, müsse dem Nationalrat folgen.
Die Linke wollte gar nicht erst auf die Vorlage eintreten. Es sei nicht notwendig, dass man zwischen ein und fünf Uhr nachts einkaufen könne, kritisierte Roberto Zanetti (SP/SO). Und dass auch 20 Kantone in der Vernehmlassung dagegen gewesen seien, «muss uns doch zu denken geben». Lüschers Vorstoss sei «inspiriert von den Interessen der Erdölvereinigung», argumentierte Paul Rechsteiner (SP/SG). Er rief dem Rat in Erinnerung, dass neben den Gewerkschaften auch Kirchen und Detaillisten gegen die Vorlage seien. Doch auch für die Gewerkschaften wird es eine Rolle spielen, welche Version der Liberalisierung schliesslich obsiegt. Sei es jene des Nationalrats, «ist das Referendum bereits beschlossene Sache», bestätigt SP-Nationalrat und Gewerkschafter Jean Christophe Schwaab (VD) gegenüber unserer Zeitung. Im andern Fall plädiert Schwaab dafür, genau hinzuschauen, ob sich ein Referendum noch rechtfertigt.