Spitalfinanzierung

Der Kuchen wird neu verteilt

Die Gesundheitsversorgung im Kanton Zürich steht vor tiefgreifenden Veränderungen. Bis 2012 will die Regierung eine neue Spitalliste ausarbeiten und neue Finanzierungsmodelle einführen.

Spital

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Aargauer Zeitung

Oliver Steimann

Politiker und Experten ringen derzeit landauf, landab um Konzepte gegen die Kostenflut im Gesundheitswesen. Dabei geht gerne vergessen, dass die letzte Revision des Krankenversicherungsgesetztes (KVG), Ende 2007 vom Bund beschlossen, noch gar nicht wirksam ist. Im Kanton Zürich beispielsweise soll sie bis 2012 umgesetzt werden, wie Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger gestern vor den Medien ausführte. Die Veränderungen dürften massiv ausfallen.

Leistung, nicht Betten

Ziel der Reformen ist gemäss Heiniger, den «Spitalplatz Zürich» zu stärken und die Versorgung nachhaltig zu verbessern. Dabei erweise sich als Vorteil, dass man die Infrastruktur bereits 1998 mit der Schliessung von neun Regionalspitälern gestrafft habe. Es gehe nun nicht mehr darum, grosse Überkapazitäten abzubauen. «Die Zahl der Betten steht nicht mehr im Vordergrund, sondern der Bedarf an den verschiedenen medizinischen Leistungen.»

Keine Schliessungswelle

In drei Jahren will Heiniger eine neue Spitalliste präsentieren, deren Erarbeitung in zwei Etappen erfolgen soll. Zunächst erstellt die Gesundheitsdirektion bis Ende Jahr einen Versorgungsbericht - eine möglichst genaue Prognose über den Bedarf an medizinischen Leistungen im Jahr 2020.
In einem zweiten Schritt wird gemäss Projektleiter Hansjörg Lehmann ein Strukturbericht erarbeitet. Dabei werden alle Spitäler, die an einem künftigen Listenplatz interessiert sind, auf ihre Eignung geprüft: Wer erbringt heute welche Leistung, in welcher Qualität und zu welchem Preis?

Auf dieser Grundlage will der Kanton spezifische Leistungsaufträge an jene Spitäler erteilen, an deren Kosten er sich zukünftig beteiligen wird. «Plakativ ausgedrückt», so Lehmann, «ermitteln wir zunächst, wie gross der Kuchen in Zukunft sein wird. Dann entscheiden wir, wer welches Stück bekommt.»
Dass es zur Schliessung weiterer Spitäler kommt, will Heiniger nicht ausschliessen. «Die grosse Schliessungswelle haben wir aber schon hinter uns.» Doch die Revision bringt nicht nur eine neue Spitalliste und neue Leistungsaufträge.

Einführung von Fallpauschalen

Auch die Finanzierung der Spitäler soll neu geregelt werden. Zentraler Punkt ist die Einführung so genannter Fallpauschalen. Für eine normale Blinddarmoperation erhält künftig jedes Spital die gleiche Summe, es kann also nicht mehr individuell nach den effektiv anfallenden Kosten abrechnen. Dies wird für alle von der Grundversicherung abgedeckten Leistungen gelten und die Pauschalen sollen sich mittelfristig landesweit angleichen. «Hoffentlich auf einer sportlichen Basis», so Heiniger, der die Zürcher Spitäler dafür gut gerüstet sieht.

Die Finanzierung der Listenspitäler, heute zwischen Gemeinden, Kanton und den Krankenversicherern aufgeteilt, soll ebenfalls neu geregelt werden. Vorgesehen ist, dass der Kanton den bislang von den Gemeinden getragenen Teil übernimmt. Im Gegenzug möchte er ihnen die Finanzierung von Pflegeheimen, Spitex und ähnlichen Diensten überlassen.

Mehrkosten von 230 Millionen

«Uns entstehen durch die neue Aufgabenteilung Mehrkosten von rund 230 Millionen Franken», so Heiniger. «Diese Mittel müssen wir uns aber zunächst beschaffen.» Man habe nicht vor, den Gemeinden diese hohe Summe - im Durchschnitt rund sieben Steuerprozente - einfach zu überlassen. Einen ersten Gesetzesentwurf zur neuen Spitalfinanzierung will der Gesundheitsdirektor noch diesen Sommer vorlegen.

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