Der Kampf um die Armeewaffe

Am 13. Februar befindet das Schweizer Volk über die Initiative «Schutz vor Waffengewalt». Ein emotionaler Abstimmungskampf zeichnet sich ab. Worum geht es? Die zehn wichtigsten Fragen und Antworten zur umstrittenen Vorlage auf einen Blick.

Nach den emotionalen Diskussionen über kriminelle Ausländer und Steuergerechtigkeit gelangt mit der Initiative «Schutz vor Waffengewalt» am 13. Februar erneut ein sensibles Thema zur Abstimmung: Es geht um subjektive Ängste und Risiken und um das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung. Entsprechend heftig dürfte der Abstimmungskampf geführt werden.

Das sind die wichtigsten Zahlen und Fakten zu diesem Urnengang:

1. Was wollen die Initianten?

Die Initiative will die Anzahl verfügbarer Waffen in der Gesellschaft reduzieren. So sollen Armeeangehörige ihre Waffen ausserhalb oder nach Beendigung des Militärdienstes nicht mehr zu Hause im Besenschrank lagern dürfen. Alle Armeewaffen gehören künftig ins Zeughaus. Wer Waffen und Munition besitzen will, muss den Bedarf dafür nachweisen können und die erforderlichen Fähigkeiten mitbringen.

Besonders gefährliche Waffen wie Seriefeuerwaffen und Vorderschaftrepetierflinten (Pump-Action) dürfen zu privaten Zwecken generell nicht mehr erworben werden. Schliesslich wird der Bund verpflichtet, ein zentrales Waffenregister zu führen.

2. Wer sind die Initianten?

Hinter der Initiative steht ein breites Komitee, dem sich über 70 Organisationen angeschlossen haben.

Nebst SP und Grünen gehören dazu die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und andere Friedensbewegungen, Frauenverbände, die Dachorganisation der Schweizer Ärzte (FMH), psychiatrische Fachgesellschaften, Menschenrechtsgruppen, Interessengruppen der Polizei, die Gewerkschaften und kirchliche Organisationen. Die Kampagne wird von der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz geführt.

3. Was sind ihre wichtigsten Argumente?

Das Hauptargument der Befürworter lautet: Jeder Tote, der durch eine Schwusswaffe ums Leben gekommen ist – sei es ein Gewaltdelikt, sei es ein Suizid – ist ein Toter zu viel. Je mehr Schusswaffen im Umlauf seien, desto öfter komme es im Affekt zu Morden und Suiziden, sagen die Initiantinnen und Initianten. In jedem dritten Schweizer Haushalt stehe eine Waffe. Dies führe dazu, dass jährlich bis zu 300 Menschen durch Schusswaffen stürben. Es gehe deshalb darum, die Anzahl verfügbarer Waffen zu reduzieren.

Die Volksinitiative wurde lanciert, weil die Unzufriedenheit mit dem revidierten Waffenrecht zu gross war. Bluttaten wie die Ermordung der Walliser Skirennfahrerin Corinne Rey-Bellet und der Amoklauf eines Soldaten, der 2007 in Zürich-Höngg eine junge Frau mit einer Armeewaffe erschoss, beschleunigten die Unterschriftensammlung. Die Initiative wurde schliesslich im Februar 2009 mit 106 000 Unterschriften eingereicht.

4. Müssen bei einem Ja zur Initiative Jäger, Schützen und Sammler ihre Waffen abgeben?

Die Initiative verlangt einen Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis für all jene, die eine Waffe besitzen wollen. Wie dieser Nachweis genau geregelt ist, das muss in einem Ausführungsgesetz noch detailliert bestimmt werden. Insbesondere Sportschützen befürchten nun, sie könnten künftig ihr Hobby nicht mehr ausüben, weil ihnen die Waffe weggenommen wird. Dies ist allerdings nicht im Sinne der Initianten.

Für Jäger, Schützen und Sammler sollen pragmatische Lösungen gefunden werden, damit sie weiterhin eine Waffe besitzen können. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament dürften allzu rigide Bestimmungen kaum Eingang in ein Gesetz finden.

5. Was passiert nach einem Ja mit den zahlreichen alten Armeewaffen in den Haushalten? Müssen diese verschrottet, angemeldet oder versteckt werden?

Grundsätzlich ist bei einer Annahme der Initiative der private Waffenbesitz nicht mehr erlaubt. Es sei denn, man könne den Bedarf- und Fähigkeitsnachweis erbringen. Lizenzierte Sportschützen, Jäger und Sammler dürfen ihre Waffen behalten, müssen sie aber bei den zuständigen kantonalen Ämtern registrieren lassen. Im Einzelfall wird es also davon abhängen, was der Besitzer mit seiner Waffe macht. Der Waffenbesitz nur «aus Plausch» wird nicht mehr toleriert. Das Ziel der Initianten ist es überdies, möglichst viele Waffen einzusammeln.

Bund und Kantone sind verpflichtet, solche Einsammelaktionen durchzuführen.

6. Muss die ausserdienstliche Schiesspflicht, das Obligatorische, bei einem Ja abgeschafft werden?

Der Initiativtext macht darüber keine Aussagen. Aus logistischen Gründen dürfte die weitere Durchführung des obligatorischen Schiessens aber zumindest in Frage gestellt sein. Über Sinn und Unsinn des Obligatorischen gehen die Meinungen derweil weit auseinander.

Für die einen ist es unverzichtbarer Bestandteil der Milizarmee, für die anderen reine Folklore ohne militärischen Nutzen. Selbst hohe Militärs räumen dem Obligatorischen keinen entscheidenden Stellenwert für die Landesverteidigung ein. So sagt Divisionär Jean-Jacques Chevalley, das Präzisionsschiessen auf 300 Meter werde in der Armee kaum noch praktiziert. Das Obligatorische diene dazu, den Umgang mit der Waffe zu üben. Ganz anders sehen dies Mitte-links-Politiker.

Hier wird das Obligatorische als staatliche Zwangsveranstaltung interpretiert, die dazu dient, die Schützenvereine am Leben zu erhalten.

7. Braucht es für eine glaubwürdige Landesverteidigung die Dienstwaffe im Schrank des Wehrmannes?

Für die SVP ist der Fall klar: Um die Schweiz vor Überraschungsangriffen zu schützen, brauche der Wehrmann das Gewehr im Schrank.

Die Heimabgabe sei aus militärischer Sicht umso notwendiger, als viele Zeughäuser geschlossen und durch Logistikzentren ersetzt worden seien. Militärs sehen dies freilich anders: Seit dem Zerfall der Sowjetunion gebe es keine Bedrohung mehr, die eine Kampfbereitschaft innert Stunden erfordert. Kommt hinzu: Seit die Taschenmunition nicht mehr abgegeben wird, können die Dienstwaffen zu Hause nicht mehr geladen werden.

8. Wer sind die Gegner der Vorlage?

Die Initiative wird von FDP, CVP, SVP und BDP bekämpft. Im Verein gegen die Waffenverbots-Initiative haben sich zudem Offiziers- und Unteroffiziersgesellschaften, Schützenverbände, Waffensammler und Jäger zusammengeschlossen. Kampagnenleiter ist Hans-Peter Wüthrich, der die Ostschweizer Infanteriebrigade 7 kommandiert hat.

9. Was sind ihre Argumente?

Die Gegner sind der Auffassung, dass das revidierte Waffenrecht den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung bereits in genügendem Masse Rechnung trage. Mit der Initiative könne weder häusliche Gewalt, noch der illegale Besitz von Waffen eliminiert werden. Die Gegner sind zudem der Auffassung, mit der Initiative werde die Wehrtradition aus den Angeln gehoben. Ein Schweizer Soldat ohne Gewehr zu Hause sei kein richtiger Schweizer Soldat.

10. Wie viele Waffen sind überhaupt im Umlauf?

In der Schweiz gibt es derzeit rund 2,3 Millionen Waffen, davon sind 1,9 Millionen Armeewaffen. Das heisst: Jeder dritte Haushalt verfügt über eine Waffe. Konfusion herrscht indes bei der Frage, wie viele Tötungsdelikte und Suizide mit Armeewaffen begangen werden (siehe Text unten). Stefan Schmid

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