Kantonsrat

Der Haussegen hängt schief

Urs Allemann (CVP) will die Handänderungssteuer abschaffen und damit neue Steuerzahler in den Kanton locken. Utopisch, findet Beat Käch (FdP).

Käch, Allemann

Käch, Allemann

Solothurner Zeitung

Stefan Frech

Sie stellen sich beide mit Ihrer Haltung zur Initiative in Opposition zur grossen Mehrheit Ihrer Partei. Was ist los?

Beat Käch: Wir FdP-Kantonsräte konnten den Delegierten nicht überzeugend genug erklären, warum sie aus finanzpolitischen Überlegungen zur Abschaffung der Handänderungssteuer für selbst genutztes Wohneigentum Nein sagen sollten. Ich selber habe noch vor zwei Jahren die Initiative unterschrieben; in der Zwischenzeit haben sich aber die finanziellen Prognosen für den Kanton massiv verschlechtert. Deshalb sage ich heute klar Nein.

Urs Allemann: Man kann bei dieser Vorlage getrost verschiedener Meinung sein. Ich habe deshalb nicht das Gefühl, dass ich mit meinem Ja zur Initiative meiner Partei in den Rücken falle.

Urs Allemann, Sie setzen sich im Parlament stets dezidiert für gesunde Kantonsfinanzen ein. Jetzt wollen Sie Steuerausfälle von 10 Mio. Franken in Kauf nehmen. Geht das auf?

Allemann: Die Steuerausfälle von maximal 10 Mio. Franken werden den Solothurner Staatshaushalt nicht kaputt machen. Sie sind verkraftbar. Zudem werden ja Neuzuzüger in den Kanton gelockt, wenn die Handänderungssteuer wegfällt. Diese Zuzüger zahlen dann Einkommens- und Vermögensssteuern, so dass die Ausfälle für den Kanton kompensiert werden können.

Käch: Laut kantonalem Finanzplan droht 2013 ein Defizit von 170 Mio. Franken. In der jetzigen wirtschaftlichen Situation kann der Kanton einfach nicht auf 10 Mio. Franken verzichten. Diese müssen dann anderswo eingespart werden. Ausserdem bin ich überzeugt, dass die Steuerausfälle nicht durch Neuzuzüger kompensiert werden können. Es müssten dazu jedes Jahr 1000 Personen mit je einem Bruttoeinkommen von rund 150 000 Franken in den Kanton ziehen. Das ist völlig utopisch. Das glaubt doch niemand.

Urs Allemann glaubt es aber.

Allemann: Im Kanton Zürich, wo es die Steuer seit 2005 nicht mehr gibt, wurden die Steuerausfälle innerhalb kurzer Zeit kompensiert. Kommt hinzu: Die Solothurner Gemeinden haben heute gar nichts von der Handänderungssteuer. Wenn sie aber wegfällt und Neuzuzüger kommen, erhalten sie neues Steuersubstrat.

Beat Käch, die Handänderungssteuer verteuert den Wohnmarkt und erschwert es Familien, Wohneigentum zu erwerben. Sind Sie als Freisinniger wirtschafts- und mittelstandfeindlich?

Käch: Ich habe in letzter Zeit mit zehn Notaren und Liegenschaftsmaklern diskutiert. Kein einziger konnte mir bestätigen, dass die Handänderungssteuer beim Kauf einer Liegenschaft ein Thema ist. Diese Steuer hält niemanden vom Kauf ab. Deshalb glaube ich auch nicht, dass sich viele Neuzuzüger in den Kanton Solothurn gelockt werden könnten. Dazu gibt es viel wichtigere Faktoren: Arbeitsplätze, Verkehrsinfrastruktur, das Steuerniveau allgemein oder das Bildungsangebot.

Allemann: Es ist mir schon klar, dass der Entscheid, sich im Kanton Solothurn niederzulassen, nicht allein von der Handänderungssteuer abhängt. Sie ist aber ein Faktor. Wenn jemand zum Beispiel eine Eigentumswohnung kaufen will, gehen zehn Prozent vom Eigenkapital für die Steuer weg. Und zwar ohne Gegenleistung.

Käch: Steuern werden immer ohne direkte Gegenleistung erhoben.

Allemann: Die Einkommen werden aber nach wirtschaftlicher Kraft besteuert und nicht einfach ins Blaue hinaus für alle gleich. Kommt hinzu: Mit 2,2 Prozent ist die Handänderungssteuer im Vergleich zu den umliegenden Kantonen viel höher. Das ist ein Nachteil im Wettbewerb um neue Wohneigentümer, vor allem im Niederamt oder in Dorneck.

Beat Käch, werden also die Hauseigentümer also im Kanton Solothurn geschröpft?

Käch: Die Handänderungssteuer ist tatsächlich höher als in vielen anderen Kantonen. Man muss aber die gesamte Situation betrachten: Das Wohneigentum wird insgesamt in unserem Kanton steuerlich begünstigt. Der Kataster- und der Eigenmietwert sind extrem tief. Das ist mit ein Grund, weshalb wir im Kanton Solothurn eine um zehn Prozent höhere Wohneigentumsquote haben als der schweizerische Durchschnitt. Wir gehen also bereits heute sehr fair um mit den Hauseigentümern.

Allemann: Das heisst noch lange nicht, dass man die Handänderungssteuer nicht abschaffen oder senken soll. Ich bedaure sehr, dass die Kantonsregierung dem Parlament nicht einen substanziellen Gegenvorschlag vorgelegt hat.

Käch: Da bin ich gleicher Meinung. Die vorgeschlagene Reduktion des Steuersatzes um 0,2 Prozent war zu mager. Dann kann mans gleich bleiben lassen.

Die Gegner der Initiative sagen auch, dass eine Abschaffung der Steuer zu mehr bürokratischem Aufwand führt.

Käch: Das ist so. Das Steuersystem würde noch komplizierter. Die Verwaltung müsste in jedem Fall kontrollieren, ob der Käufer die Liegenschaft tatsächlich dauernd selbst bewohnt, also nicht vermietet.

Allemann: Die Steuerverwaltung kommt bei Neuerungen immer mit dem Argument, es würde komplizierter. Ich traue ihr zu, dass sie diesen Aufwand bewältigen kann.

Beat Käch, stehen Sie nicht auf verlorenem Posten? Das Stimmvolk hat bereits zweimal, in den Kantonen Zürich und Schwyz, die Handänderungssteuer abgeschafft ...

Käch: Steuersenkungen sind immer populär, das ist mir schon klar. Ich hege ja auch gewisse Sympathie für das Anliegen der Initianten. Es ist aber meine feste Überzeugung, dass eine Abschaffung der Steuer momentan finanziell nicht verkraftbar ist.

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