
Claudio Zali Staatsrat (Lega/TI) (Bild: ky)
BELLINZONA. Seit einem guten halben Jahr ist der 52jährige Claudio Zali Tessiner Staatsrat für die Lega dei Ticinesi. Der langjährige Richter gelangte dank einer aussergewöhnlichen Konstellation ohne Wahl in die Exekutive und übernahm dort das wichtige Bau- und Umweltdepartement von seinem verstorbenen Vorgänger Michele Barra. Als politischer Newcomer ist Zali zurückhaltend, scheu und verlegen im Auftritt. Wenig war über ihn bekannt. Immerhin sickerte seine Schwäche für Sportwagen und Autorennen durch. Umweltschützer befürchteten das Schlimmste für die Umweltpolitik, zumal die Geschichte der Lega eng mit der Liebe zur Freiheit des Autofahrens verknüpft ist. In den 1990er- Jahren wären die Lega-Nationalräte fast in einer Fraktion mit der damaligen Autopartei gelandet. Bei ihrer legendären «Freiheitskarawane» vom Juli 1991 protestierte die frischgegründete Partei gegen die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn wegen Sommersmog mit einer Bummelfahrt auf der A2. Lega-Boss Giuliano Bignasca setzte gar Geldprämien für abmontierte Radarapparate aus. ÖV galt stets als wenig seriös. Das Parteiblatt «Mattino» titulierte die Schmalspurbahn Lugano–Ponte Tresa als «Zug der Schlümpfe».
Die heilige Kuh im Visier
Doch nun hat Zali alle überrascht. Als Umweltminister hat er in seiner kurzen Amtszeit schon einige Akzente gesetzt. Und er macht insbesondere vor der heiligen Kuh seiner Landsleute, dem privaten Automobil, nicht halt. Angesichts eines täglichen Verkehrsinfarkts, der insbesondere das südliche Tessin erfasst, geht daran offenbar kein Weg vorbei; Lugano hat mittlerweile im europäischen Vergleich die höchste Personenwagendichte. Ein Dorn im Auge sind Zali vor allem die 60 000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die täglich und meist alleine von Italien mit dem eigenen Wagen zur Arbeit ins Tessin pendeln. Da diese alle einen Parkplatz benötigen, hat Zali begonnen, das Übel an der Wurzel anzupacken und einen Kreuzzug gegen wildes Parkieren zu lancieren. Gemäss dem Motto: Wer keinen Parkplatz findet oder horrende Parkplatzgebühren bezahlen muss, steigt irgendwann auf den öV um oder bildet zumindest Fahrgemeinschaften.
10 000 Autos pro Tag weniger
Zali liess das gesamte südliche Tessin röntgen und sperrte nichtautorisierte Parkflächen, wo dies in der Kompetenz des Kantons lag. Ziel ist es, innerhalb von zwei Jahren 10 000 Fahrzeuge weniger pro Tag auf den Strassen zu haben. Während Zalis Vorgänger Barra die Subventionen für die S-Bahn-Verbindung von Chiasso nach Como strich und die Verbindung dann eingestellt werden musste, hat Zali dafür gesorgt, dass ab nächstem Dezember zumindest zu den Berufsverkehrszeiten wieder Pendlerzüge von Como über Mendrisio nach Stabio und in Gegenrichtung verkehren. Es ist nicht viel, aber immerhin ein Zeichen.
Zweites Lega-Dogma gebrochen
Dieser Tage brach der Minister gleich mit einem weiteren Lega-Dogma, als er die Botschaft zur Einführung der kantonalen Sackgebühr präsentierte. Danach muss in allen Gemeinden neben einer Grundgebühr ein Kehrichtsack zum Preis von knapp einem Franken angeboten werden. Dabei hatte gerade die Lega eine solche Sackgebühr bekämpft.
