Der Gesetzgeber kneift

Ist es fair, wenn bei getrennten Paaren mit Kindern der eine Elternteil das Existenzminimum behalten darf, der andere – meistens die Frau – Sozialhilfe beantragen muss? Ja, findet die Mehrheit des Ständerates.

BERN. Doppelte Mietkosten, zwei Telefonanschlüsse, zweifache Billag-Gebühren: Nach einer Trennung oder nach einer Scheidung mehren sich die Ausgaben, und schnell einmal reicht das gesamte Einkommen nicht mehr aus, um das Existenzminimum aller Familienmitglieder zu decken. Dann ist von einem Manko die Rede. Dieses Manko bekommt meistens der betreuende Elternteil, also in der Regel die alleinerziehende Mutter, zu spüren. Der Mann ist zwar verpflichtet, Alimente zu bezahlen, allerdings nicht über sein Existenzminimum hinaus. Wenn seine Zahlungen nicht genügen, damit auch Mutter und Kinder auf das Existenzminimum kommen, muss die Frau Sozialhilfe beziehen. Und wenn sich ihre wirtschaftliche Situation verbessert, muss sie die Leistungen später zurückzahlen. Eine grosse Ungerechtigkeit, findet die eine Seite.

Doppelter Gang zum Sozialamt

Sie fordert deshalb eine Mankoteilung. Das bedeutet, dass in solchen Fällen das Existenzminimum nicht mehr als Untergrenze für Alimentezahlungen gilt und notfalls eben beide Elternteile Sozialhilfe beziehen müssen. Die nationalrätliche Rechtskommission wollte diese Mankoteilung zwischen den Eltern im Unterhaltsrecht regeln, welches zurzeit überarbeitet wird (siehe Kasten). Da damit aber eine kantonale Hoheit geritzt wird, bat die Kommission um eine Ausnahmebewilligung. Das Parlament sollte dem Bundesrat die Kompetenz übertragen, eine verfassungsrechtliche Grundlage für die Mankoteilung auszuarbeiten.

Auch das Bundesgericht hat eine Regelung der Mankoteilung gefordert. In einem Urteil vom 23. Oktober 2008 schreiben die Richter von einer «anerkanntermassen unbefriedigenden Situation», die sich aus «der einseitigen Mankoüberbindung an die Unterhaltsgläubiger – in der Regel die Ehefrau und naturgemäss immer die Kinder – ergibt». Es sei am Gesetzgeber, eine Lösung zu finden.

Während der Nationalrat diesem Wunsch nachkam und den Bundesrat beauftragen wollte, eine Vorlage auszuarbeiten, kniff der Ständerat gestern. «Die Gleichstellung führe ohnehin mit der Zeit dazu, dass nicht mehr primär die Frauen zum Sozialamt müssen», argumentierte etwa Thomas Hefti (FDP/GL). Stefan Engler (CVP/GR) schlug immerhin noch vor, für die Rückerstattung der Sozialhilfe eine solidarische Haftung durchzusetzen. Dazu brauche es seiner Meinung nach aber keine Verfassungsänderung. Insgesamt hielt er fest: «Wenn es nichts zu teilen gibt, ist auch keine Lösung in Sicht.» Mit 19 befürwortenden gegenüber 22 ablehnenden Stimmen versenkte die kleine Kammer die Motion endgültig.

«Massive Diskriminierung»

Ist es gerechter, wenn beide Elternteile aufs Sozialamt geschickt werden? Justizministerin Simonetta Sommaruga findet das zwar auch «unschön». Sie hält die heutige Regelung aber für eine massive Diskriminierung der Frau. Sozialhilfe gebe es auch nicht einfach so. Es sei aufwendig, erniedrigend – «denken Sie nur schon mal an die Diskussionen über die Frage, ob Sozialhilfebezüger ein Auto haben dürfen oder nicht» – und belastend. Erst recht für jene, die schon mit der Betreuung der Kinder betraut sind.

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