
«Schritt zurück in alte, ungute Zeiten»: Einsatzzentrale des Abhörsystems Onyx in Zimmerwald. (Bild: ky/Yoshiko Kusano)
Noch vor vier Jahren hat das Parlament die präventive Überwachung abgelehnt. Am 8. März schickte der Bundesrat nun den Entwurf zum neuen Nachrichtendienstgesetz in die Vernehmlassung. Das Gesetz soll dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) deutlich mehr Kompetenzen geben. So soll der NDB künftig Telefone überwachen, Wanzen installieren, Post öffnen, Handys orten oder Computer manipulieren dürfen.
Gestern lief die Vernehmlassungsfrist ab – und die Zustimmung ist gross. Das Gleichgewicht zwischen Sicherheitsaspekten und dem Schutz unbescholtener Bürgerinnen und Bürger werde gewahrt, schreibt etwa die SVP. «Die Schweiz ist auf einen leistungsfähigen Nachrichtendienst als Teil der Sicherheitsarchitektur der Schweiz angewiesen, der die Kernaufgaben der Prävention und der Lagebeurteilung effizient wahrnehmen kann.» Und die FDP gibt zu bedenken, dass es hier schliesslich um die innere und äussere Sicherheit der Schweiz gehe. Aber nicht nur die bürgerlichen Parteien attestieren der Vorlage Ausgewogenheit, auch die SP befürwortet die Stossrichtung des Entwurfs grundsätzlich. Es brauche allerdings einen starken rechtsstaatlichen und politischen Rahmen, um unbescholtene Bürger vor Bespitzelung zu schützen, schreibt die Partei in ihrer Stellungnahme.
«Wunschkonzert» für Geheimdienst
Die Grünen lehnen das Gesetz dagegen rundweg ab. Das Gesetz sei ein «Wunschkonzert» für den Geheimdienst. «Die gegenwärtigen Überwachungs-Exzesse im Ausland zeigen auf erschreckende Weise, was geschieht, wenn die Regeln für Geheimdienste einseitig an deren Bedürfnissen ausgerichtet werden», teilt die Partei mit. Die Grünen liegen damit auf der gleichen Linie wie die Organisation Grundrechte.ch: Mit diesem Gesetz würden «innert kürzester Zeit wieder enorme Datenbestände angehäuft», warnt die Organisation. «Es ist ein zu grosser Schritt zurück in alte, ungute Zeiten.»
Gesetz «zu detailliert»
Kritik kommt auch von der BDP – allerdings mit anderen Vorzeichen: Die Partei will das Gesetz deutlich wenig detailliert ausformulieren. Konkret geht es der BDP um die Auflistung der Bedrohungsfelder: Gemäss dem Vorschlag des Bundesrates darf der NDB nur bei fünf Bedrohungen aktiv werden – Terrorismus, ausländischer Spionage, Proliferation von Waffen, illegalem Handel mit Kriegsmaterial sowie bei drohenden Angriffen auf «kritische Infrastrukturen» der Schweiz. Gemeint sind damit etwa Kommunikations- oder Energienetze. Zusätzlich zu diesen Bereichen soll der NDB auch gegen «gewalttätigen Extremismus» vorgehen können, allerdings ohne die Möglichkeit der präventiven Überwachung. Letzteres missfällt der CVP. Sie will Lauschangriffe auch bei gewalttätigem Extremismus im Inland ermöglichen. Damit sollen etwa die Rädelsführer des linksradikalen «Schwarzen Blocks» ausfindig gemacht werden können.
Weiteres Gesetz in Arbeit
Trotz der breiten Zustimmung ist ungewiss, ob der Bundesrat mit seinem Vorschlag im Parlament durchkommen wird. Die Mehrheit der Parteien hat sich noch vor den aktuellen US-Überwachungsskandalen mit der Vorlage befasst. Inwieweit sich diese Ereignisse auf die politische Stimmung auswirken, lässt sich derzeit noch kaum beurteilen. Hinzu kommt, dass mit der Totalrevision des Bundesgesetzes über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs eine weitere Vorlage ansteht, die massive Auswirkungen auf den Umgang mit privaten Daten haben könnte. Andri Rostetter