
Eugen David Ständerat, CVP/SG
Nachdem die Volksinitiative «für die Unverjährbarkeit pornographischer Straftaten an Kindern» eingereicht wurde, hat das Parlament auf Vorschlag des Bundesrates einen Gegenvorschlag beschlossen. Dieser verlangt, dass bei Straftaten gegen die sexuelle Integrität von Kindern die Verjährungsfrist erst ab der Volljährigkeit, das heisst ab dem 18. Altersjahr, des Opfers beginnt und danach 15 Jahre dauert. Der Beschluss soll auf Stufe des Strafgesetzbuches umgesetzt werden.
Anliegen aufgenommen
Damit wird den Opfern eine Bedenkfrist über das 30. Altersjahr hinaus eingeräumt, um eine Tat, die sich während der Kindheit ereignet hat, zur Anzeige zu bringen. Studien zeigen, dass Missbrauchs-Täter in den meisten Fällen dem engeren Umfeld der betroffenen Kinder angehören. Dem Opfer kann es aus psychologischen Gründen lange sehr schwerfallen, eine Anzeige gegen eine ihm gut bekannte und allenfalls sogar familiär verbundene Person zu erstatten.
Mit dieser Neuordnung haben Bundesrat und Parlament das wichtigste Anliegen der Initianten, aufgenommen: nämlich eine deutlich längere Bedenkfrist für Opfer, die als Kind missbraucht wurden.
Risiko falscher Urteile
Das Strafrecht will, dass die Schuld eines Täters gesühnt und die Gesellschaft vor Straftaten möglichst geschützt wird. Weiter sollen Täter durch erzieherische Massnahmen während der Strafverbüssung vor künftigen Straftaten abgehalten werden.
Nach langem Zeitablauf treten diese wichtigen Anliegen aber gegenüber dem Risiko falscher Urteile in den Hintergrund. Strafverfahren müssen im Rechtsstaat aufgrund von Fakten geführt, und Straftaten müssen bewiesen werden. Je grösser die zeitliche Distanz zwischen der Tat und der Strafuntersuchung ist, desto schwieriger wird es, den Tathergang festzustellen. Gegenüber dem Opfer können Strafverfahren, die mangels Beweis eingestellt werden müssen, den Zweck der Sühne nicht mehr erfüllen.
Aus diesen Gründen ist die Verjährung im Strafrecht die Regel und darf aus rechtsstaatlichen Gründen nicht aufgegeben werden. Der Bundesrat und das Parlament lehnen daher die Initiative ab, die allgemein bei sexuellem Missbrauch von Kindern die Unverjährbarkeit einführen möchte.
Initiative geht zu weit
Auch ich bin der Meinung, dass die generelle Unverjährbarkeit nicht der richtige Weg ist. Die vorgenommenen Änderungen des Strafgesetzbuches erfüllen die zentralen inhaltlichen Anliegen der Initianten. Die zu weit gehende Initiative für eine generelle Unverjährbarkeit ist demgegenüber abzulehnen. Eugen David